Gemeinsamer Brief der Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte von EnBW, E.ON, RWE und VATTENFALL
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. März 2015, mit dem Sie in den Dialog mit uns Betriebsräten der Energieversorger in Deutschland treten. Mit diesem Brief möchten wir Ihr Dialogangebot nutzen, denn bisher hatten Sie persönlich in dieser Sache nicht mit uns gesprochen.
Wir Betriebsräte und unsere Gewerkschaften unterstützen die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Auch wir wollen eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung für uns und unser Land. Dabei ist uns klar, dass der dafür nötige tiefgreifende Umbau der Energielandschaft unsere Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellen muss. Wir erleben das jeden Tag – am Arbeitsplatz bei uns selbst und bei unseren Kollegen.
Unsere Unternehmen haben die Herausforderung „Energiewende“ als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angenommen und arbeiten seit Jahren hart daran, diese zu meistern. Wir Betriebsräte haben Kostensenkungsprogrammen und Umstrukturierungen zugestimmt und unterstützen diese im Sinne unseres gemeinsamen Ziels: die Wirtschaftlichkeit unserer Kraftwerke zu erhalten und zu verbessern und damit Arbeitsplätze für tausende Kolleginnen und Kollegen zu sichern.
Die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels verlangen unseren Kolleginnen und Kollegen bereits jetzt enorm viel ab. Die veränderten Marktbedingungen und Einsatzzeiten unserer Kraftwerke, die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien einhergehen, bedeuten für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort ein hohes Maß an Veränderungsbereitschaft – unabhängig von ihrer Position, ihrer Ausbildung oder ihrem Alters.
Sie schreiben, Sie möchten den Strukturwandel ermöglichen. Wir können mit Sicherheit sagen: Wir stecken bereits mitten drin! Sie wissen selbst, dass viele Kraftwerke bereits stillgelegt oder zur Stilllegung angemeldet worden sind – ohne größeres Aufhebens und mit einem hohen Maß an Verständnis und Mitarbeit in der Belegschaft. Aber unsere Aufgabe war, ist und bleibt, dass der Strukturwandel weiterhin so sozialverträglich wie möglich vonstatten geht. Wir sind von den Kolleginnen und Kollegen als deren Interessensvertreter gewählt und wir haben die Pflicht, für unsere Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitsplätze zu kämpfen!
Ihre Pläne für ein nationales Klimaschutzinstrument, von denen wir aus den Medien erfahren haben, ermöglichen gerade keinen sozialverträglichen Strukturwandel mehr. Hier geht es nicht um eine schrittweise Veränderung – die wir alle bereits seit Jahren mitgestalten –, sondern hier geht es um Strukturbrüche. Sie sagen, Sie wollen genau diese Brüche vermeiden. Wir müssen dazu sagen: Das passt nicht zu den in Ihrem Papier dargelegten Maßnahmen!
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben das Gefühl, dass hinter diesem Konzept weit mehr steckt, als Sie oder Ihr Ministerium gegenwärtig behaupten. Warum glauben wir das? Bei einer Umsetzung des nationalen Klimaschutzinstruments müssten viele weitere Kraftwerke sofort stillgelegt werden, denn Strafabgaben oder die deutliche Reduzierung der Benutzungsstunden überleben diese Anlagen wirtschaftlich einfach nicht.
Doch damit nicht genug: Die den Kraftwerken vorgelagerten Betriebe, wie etwa Tagebaue, wären so stark eingeschränkt, dass auch hier ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich wäre. Sofortige Schließungen wären die Folge.
Diesen Prozessen nachgelagert sind Einzelhandel, Dienstleistungen und Zulieferunternehmen in den betroffenen Regionen, die dadurch ebenfalls betroffen wären. Und nicht zuletzt wären auch die Beschäftigten in der stromintensiven Industrie massiv tangiert, für die die höheren Strompreise eine Abwanderung ihrer Unternehmen ins Ausland bedeuten.
Das ist alles andere als eine „win-win-Situation“, wie es auf Neudeutsch heißt! In Deutschland gibt es dabei nur Verlierer und diese Verlierer sind insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen! Zudem ist mehr als zweifelhaft, ob angesichts des europäischen Emissionshandels mit Ihrem nationalen Alleingang tatsächlich etwas für den Klimaschutz gewonnen würde, so wie behauptet.
Sie schreiben, Sie hätten bereits im November letzten Jahres eine gemeinsame Lösung mit den Unternehmen und Verbänden erarbeiten wollen. Seit vielen Monaten spricht sich unsere Branche eindeutig für ein Marktdesign aus, das eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland möglich macht. Sie möchten diesem Vorschlag – wie wir hören – nicht folgen. Aber auch die von Ihnen bevorzugte Wiederbelebung des Energy-Only-Marktes löst die Probleme nicht, weder kurz- noch längerfristig. Mit diesem Vorgehen wird das Strukturproblem mangelnder Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken nicht behoben. Fraglich ist darüber hinaus, ob rein politische Bekenntnisse zur Erlaubnis von hohen Preisspitzen ausreichen, das Vertrauen in den Markt wiederherzustellen und das Investorendilemma zu beseitigen. Um Kollateralschäden zu vermeiden, bedarf es jetzt vor allem kurzfristig einer Reform der Regelungen für jene Kraftwerke, deren Stilllegung aus Gründen der Versorgungssicherheit untersagt wird und die dem politischen Vernehmen nach für die Energiewende auch künftig dringend gebraucht werden.
In Sachen Klimaschutz ist die Branche schon immer gesprächsbereit gewesen und hat deutlich gemacht, dass wir die Initiativen zur Stärkung des europäischen Emissionshandels unterstützen.
Wenn es Ihnen, wie Sie sagen, darum geht, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, dann kann eine solche Zusammenarbeit aber nicht darin bestehen, dass die Vorschläge und Vorstellungen Ihres Ministeriums von unserer Branche klaglos akzeptiert und hingenommen werden. Das wurde auch bei dem von Ihnen erwähnten Gespräch über Marktdesign, Versorgungssicherheit und Klimaschutz deutlich. Betriebsräte, Gewerkschaften und Unternehmen lassen sich an dieser Stelle nicht auseinanderdividieren. Sie werden verstehen, dass die Unterstützung der Energiewende durch uns Arbeitnehmervertreter dort endet, wo sie einseitig auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen ausgetragen wird! Dass wir Ihr nationales Klimaschutzinstrument, das einseitig nur unsere Unternehmen und Arbeitsplätze trifft, im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen ablehnen müssen, ist klar! Die Ängste und Sorgen der Belegschaft sind groß. Wir haben nicht umsonst zu Demonstrationen aufgerufen und wir werden auch weiter mit Nachdruck darum kämpfen, dass solche Vorschläge vom Tisch kommen. Erst dann ist die Möglichkeit gegeben, gemeinsam und konstruktiv Lösungen zu suchen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, den Medien haben wir entnommen, dass Sie offen für die Diskussion auch anderer Modelle zur Erreichung der Klimaschutzziele sind. Das finden wir gut und sind gespannt auf die weiteren Diskussionen, die Sie ja auch mit unseren Gewerkschaften führen wollen. Dieser Dialog ist wichtig und dafür stehen wir als Betriebsräte ebenso wie die
Gewerkschaften jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Dietrich Herd, Vorsitzender Konzernbetriebsrat EnBW
Gez. Eberhard Schomburg, Vorsitzender Konzernbetriebsrat E.ON
Gez. Arno Hahn, Vorsitzender Konzernbetriebsrat RWE
Gez. Rainer Gruppa, Vorsitzender Konzernbetriebsrat VATTENFALL