Kölner Übergriffe werden konsequent aufgeklärt, Landtag beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket

Während der heutigen Sondersitzung des Landtages zu den gewalttätigen, sexualisierten Übergriffen in der Kölner Silvesternacht haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und NRW-Innenminister Ralf Jäger ein umfangreiches, 15 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration für Flüchtlinge vorgestellt.

Dieses sieht u.a. eine schnelle Hilfe für die Opfer wie auch eine konsequente Strafverfolgung vor, wofür etwa die Staatsanwaltschaften personell verstärkt werden sollen. „Die Taten und Hintergründe müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden. Gegenüber allen Formen sexualisierter Gewalt herrscht null Toleranz – unabhängig von der Herkunft des Angreifers“, betont Thiel.

Weiter sind Schritte zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgesehen, die eine personelle Verstärkung der Polizei vor Ort, die Ausweitung von Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten sowie umfangreiche Präventionsprogramme, gerade gegen jede Form der sexualisierten Gewalt, vorsehen. „Damit soll das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wieder gestärkt werden. Dabei sei betont, dass das Land NRW die letzten Jahre nicht untätig war, sondern die Stellen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte kontinuierlich erhöht hat, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die nun stets auf die Hilfe unserer Polizei angewiesen sind“, kommentiert der Landtagsabgeordnete den zweiten großen Teil des Kataloges.

Ferner sind mehr Ordnung in den Asylverfahren sowie stärkere Integrationsmaßnahmen vor Ort notwendig. Hier ist vor allem die Bundesebene gefragt, die schnelle Asylverfahren realisieren und Abschiebungshindernisse abbauen muss. „Zudem werden die in NRW flächendeckend aufgebauten kommunalen Integrationszentren vor allem die Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren. Daneben wird auch die Sprachförderung weiter ausgebaut. Geplant sind 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen“, führt Thiel die Anstrengungen der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung aus. „NRW bleibt ein sicheres Bundesland, dass nicht auf die ‚Hilfe‘ von Bürgerwehren und selbsternannte Möchtegern-Richter angewiesen ist“, so Thiel abschließend.

Eine detaillierte Vorstellung des Maßnahmenpaketes können Sie auf der nachfolgenden Webpräsenz abrufen: land.nrw

Die Entwicklung der Einstellungen und Planstellen bei der nordrhein-westfälischen Polizei können Sie zudem der nachfolgenden Grafik entnehmen:

nrwspd_grafik_einstellungen_polizeibeamte

Hintergründe zur Infografik: Ausgaben für Polizei und Verfassungsschutz in NRW