Heute fand die 70. Sitzung des Planungsausschusses des Düsseldorfer Regionalrates statt. Angesichts der Tagesordnungspunkte 3 „Leitungsvorhaben „Ultranet“ – Konverterstandortsuche “ und 4 „Regionalplan Düsseldorf (RPD) – Rohstoffsicherung“ war die heutige Sitzung entscheidend für den weiteren Fortgang der Konverter-Diskussion im Rhein-Kreis Neuss.
Dazu erklärt Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss und zugleich Sprecher der SPD im Planungsausschuss des Regionalrates:
„Die Firma Amprion, die für die Errichtung des Konverters verantwortlich ist, hat heute umfangreich und auf Grundlage zahlreicher Unterlagen den aktuellen Stand dargestellt. Dabei hat das Unternehmen nochmals unterstrichen, dass sich der Zeitkorridor für die Konverterfrage aus verfahrensrechtlichen und technischen Gründen schließt. Wenn der Regionalrat kein Signal für einer Ermöglichung der Kaarster Dreiecksfläche setzt, wird der Konverter auf den Flächen SB 2 oder SB II zwischen Meerbusch und Kaarst errichtet. Eine Folge wäre dann auch die erhebliche Beeinträchtigung eines bewährten Wegesystems zwischen Kaarst und Meerbusch. Zudem wäre ein Konverter von beiden Ortschaften aus auch störender sichtbar.“
„Unglaubliche Rumeierei zu Lasten der Menschen in Meerbusch-Osterrath und auch in Kaarst
Die Position der SPD Regionalratsfraktion wurde im Planungsausschuss noch mal deutlich, wie Thiel erläutert:
„Die SPD hat den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt 4 ergänzt, um eben jenes Signal für die Kaarster Dreiecksfläche, dem Standort mit dem größstmöglichen Abstand zur Wohnbebauung, zu senden. Wir forderten dazu auf, die Kiesbindung der Dreiecksfläche gegenüber den Erfordernissen der Energiewende, konkret einem optimal verträglichen Standort für einen Konverter, abzuwägen. Dies ist jedoch an der CDU gescheitert, die einer solchen Abwägung zwischen Flächennutzung und Energiewende nicht zustimmt. Mehr noch: Mit diesem Verhalten ignoriert sie sogar die deutlichen Hinweise der eigenen Landesregierung, die eine Abwägung gar fordert.“
Für Rainer Thiel ist somit klar:
„Das ist eine unglaubliche Rumeierei zu Lasten der Menschen in Meerbusch-Osterath und auch in Kaarst. Die CDU verabschiedet sich so aus der politischen Gestaltung und weigert sich, Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen werden mit immer gleichen Fragen und rhetorischen Endlosschleifen Nebelkerzen gezündet.“
„Auf was wartet die CDU noch?“
Besondere Kritik äußert Thiel gegenüber Landrat Petrauschke aus dem Rhein-Kreis Neuss:
„Landrat Petrauschke bringt immer wieder und hartnäckig den Standort Grevenbroich-Frimmersdorf ins Gespräch, obwohl in diesem Fall zum Konverter noch weitere Hochspannungsleitungen, also zusätzlich zu den vielen, bereits bestehenden, errichtet werden müssten und in Frimmersdorf die Menschen deutlich näher dran wohnen würden. Gelten für diese Menschen bei der CDU andere Regeln?
Amprion hat die hervorragende Eignung der Dreiecksfläche noch mal anschaulich dargestellt und auch zu den Punkten „Lärm“ und „Magnetismus“ klare Informationen gegeben.
Auf was wartet die CDU denn noch? Schließlich hat Amprion die Dreiecksfläche in Kaarst auf ausdrücklichen Wunsch des Kreistages auf Eignung hin untersucht, wissend, das diese Fläche als Kiesfläche ausgewiesen ist und bei Eignung nur in Betracht kommt, wenn die Kiesbindung im Regionalrat aufgehoben wird. Doch die Umsetzung scheitert an der CDU.“
Die endgültige Entscheidung fällt in der Regionalratssitzung am 22. März 2018.
Hintergründe und weitere Dokumente sowie Unterlagen zur Diskussion:
- Tagesordnung der 70. Sitzung des Planungsausschusses
- Sitzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 4 im Planungsausschuss
- Antworten der Firma Amprion auf die Fragen des Regionalrats vom 19. Februar 2018
- Entwurf eines neuen LEP-Grundsatzes zur Unterstützung der regionalplanerischen Flächenvorsorge für die Energiewende und den Netzausbau und damit auch für die Standortfindung für einen Konverter in der Region Neuss (Stand 5. März 2018)
- Ultranet-Konverter Sachstandsbericht
Aus der Sitzung des Planungsausschusses:
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