Rainer Thiel macht sich weiter für die Kaarster Dreiecksfläche stark
Hunderte Menschen schlossen sich vergangenes Wochenende der Demonstration gegen den Konverter in Meerbusch-Osterath an. Als Vertreter der SPD im Regionalrat Düsseldorf nahm Rainer Thiel, zugleich Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion, an der Kundgebung auf dem Kirchplatz teil. Zur dortigen Diskussion erklärt er: „Für uns als SPD im Regionalrat ist klar: Der beste Konverter-Standort im Rhein-Kreis Neuss ist die Dreiecksfläche in Kaarst. Die für die Errichtung des Konverters verantwortliche Firma Amprion hat dies in zwei Gutachten unterstrichen. Mehr noch: Sie hat das Grundstück der von ihr favorisierten Fläche in Kaarst bereits erworben. Das Problem ist, dass diese Fläche im Regionalplan für den Kiesabbau vorgesehen ist, was derzeit den Bau eines Konverters verhindert.“
Regionalrat: CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler blockieren
Hunderte Menschen demonstrierten gegen den Konverter in Osterath.
Rückblickend auf die Diskussionen im Regionalrat wird sich dies laut Thiel auch nicht ändern: „Der Wunsch der Firma Amprion ist es, die Kaarster Dreiecksfläche vom Kiesabbau zu befreien und so die Errichtung eines Konverters zu ermöglichen. Dies hat die SPD im Regionalrat auf meine Initiative hin aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in der Juli-Sitzung des Regionalrates gestellt – aber keine Mehrheit gefunden. Der Antrag wurde im von Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), Landrat des Rhein-Kreises Neuss, geleiteten Gremium von den Fraktionen CDU, FDP, Grüne sowie von Carsten Thiel von den Freien Bürgern abgelehnt.“ Die Diskussion wurde vom Regionalrat dokumentiert und kann als Video-Stream abgerufen werden.
Politisches Kriterium: Standort mit dem größten Abstand zur Wohnbebauung
Viel Kritik in Richtung CDU, FDP und Grüne im Regionalrat.
„Die Verantwortlichen in Kreis und Regionalrat müssen endlich Klartext reden“, kommentiert Thiel das aktuelle „Versteckspiel“ verschiedener Politiker und Akteure. „Alle sind sich einig, dass es der Standort mit dem größten Abstand zur Wohnbebauung sein muss. Dies wurde im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss auch als politisches Kriterium so beschlossen. Doch wenn es darum geht, klar Position zu beziehen, ducken sich alle Fraktionen – außer die SPD – weg. Keiner traut sich, jeder schiebt den schwarzen Peter weiter – sei es an Amprion, an die Bundesnetzagentur oder neuerdings an das Land, dessen Moderationsangebot in der Standortdiskussion reine Augenwischerei ist. Weder der NRW-Ministerpräsident oder gar Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich könnten das entscheiden.“
Konverterstandort: Wenn es Kaarst nicht wird, baut Amprion in Meerbusch
Auch Landrat Petrauschke blieb nicht verschont.
Thiel ist sich sicher: „Was wir brauchen, ist eine positive Benennung für einen Standort und nicht ein ständiges Weggrätschen vor der eigenen Haustür und Tatsache ist nun einmal, dass die Dreiecksfläche deutlich und am weitesten von einer Wohnbebauung entfernt ist. Darum ist die Politik im Kreis und im Regionalrat in der Pflicht, das politische Kriterium des Abstandes auch umzusetzen.“
Thiel: „Wenn sich kein Konsens für die Kaarster Dreiecksfläche findet, wird der Konverter wohl in Meerbusch gebaut. Verwaltungs- und planungsrechtlich gibt es dazu keine Hürden. Der Abstand zur Wohnbebauung ist planerisch ein zweitrangiges Kriterium, was lediglich in der politischen Diskussion aufgewertet wurde. Wo dieses erfüllt wird, ist auch klar: Von der Kaarster Dreiecksfläche sind es ca. 900 Meter bis 1,8 Kilometer zur nächstgelegenen geschlossenen Wohnbebauung. In Meerbusch, am Umspannwerk Osterath, sind es lediglich ca. 200 Meter.“ Schon in der Diskussion 2012 waren sich laut Rainer Thiel alle einig, dass der Standort Meerbusch-Osterath aufgrund des geringen Abstandes „unzumutbar“ ist: „Genauso sind auch die Standorte Grevenbroich, Rommerskirchen und Gohr nicht geeignet.“
Könnte sich die FDP im Regionalrat umentscheiden?
Klare Botschaft!
Ausdrücklich von Rainer Thiel begrüßt wurde der Vorstoß von Otto Fricke, aussichtsreicher Kandidat der FDP für den Deutschen Bundestag, der während der Kundgebung erklärte, sich dafür einzusetzen zu wollen, dass die FDP im Regionalrat ihre Meinung bzgl. der Kaarster Dreiecksfläche ändert. „Damit hätten wir eine bessere Chance für den Standort Kaarst“, fasst Rainer Thiel abschießend zusammen.
Diskussion im Regionalrat Düsseldorf zur Dreiecksfläche in Kaarst
TOP 4: Regionalplan Düsseldorf (RPD) // Konverterdiskussion ca. ab Minute 30:00