Kürzungen beim öffentlich-geförderten Wohnungsbau sind unsozial

SPD Kreistagsfraktion sorgt sich angesichts geplanter finanzieller Kürzungen auf Landesebene um den sozialen Mietwohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss.

Wie eine Studie des Instituts Prognos ergeben hat, sind seit 2011 die Mieten in Städten wie Düsseldorf oder Köln, in deren Ballungsraum der Rhein-Kreis Neuss liegt, um mehr als 17 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Gehälter stiegen im Schnitt seitdem nur um sieben Prozent. „Wohnraum wird für immer mehr Menschen zu einer finanziellen Herausforderung“, stellt Udo Bartsch, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss fest.

Auch im Kreisgebiet besteht ein hoher Bedarf, wie Bartsch weiß: „Laut einer Wohnungsbedarfsanalyse des Instituts InWIS fehlen im Kreisgebiet bis 2030 rund 21.000 Wohnungen, wovon etwa 5.000 in den öffentlich geförderten Bereich fallen.“

Vor diesem Hintergrund kritisiert Udo Bartsch die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Kürzung in der Wohnraumförderung: „Während Rot-Grün noch 1,1 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt hat, senkt Schwarz-Gelb diese Summe um 300 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro jährlich. Davon ist insbesondere der für den Rhein-Kreis Neuss sehr wichtige öffentlich-geförderten Mietwohnungsbau betroffen, der in NRW von 700 auf 520 Millionen Euro gekürzt werden soll.“

Diese Maßnahme steht laut Bartsch dem tatsächlichen Bedarf entgegen: „Wir brauchen kostengünstigen, qualitativ hochwertigen und auch barrierefreien Wohnraum, zum Beispiel für junge Familien, Alleinerziehende, Geflüchtete, Menschen mit geringem Einkommen und Senioren.“

„Deshalb bringen wir das Thema auf die Agenda der nächsten Kreisausschusssitzung und fragen die Kreisverwaltung, welche Auswirkungen die auf Landesebene vorgesehene Kürzungen auf die Wohnraumentwicklung im Rhein-Kreis Neuss haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel und ergänzt: „Für uns als SPD ist klar: Hier wird wieder bei denen gespart, die es am meisten brauchen. Wer dem hohen Bedarf beim Wohnungsbau mit Kürzungen der dafür vorgesehenen Gelder begegnet, der handelt unsozial und schadet den Menschen in unserem Land.“

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