Ihr Informationsbedarf zu den Themen „Konverter-Standort“ und „Rheinwasser-Transportleitung“

Antwort Rainer Thiel MdL auf den offenen Brief der CDU-Fraktion vom 16.11.14
An: Herrn Michael Willmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion Rommerskirchen) & Herrn André Heryschek (Vorsitzender der CDU-Fraktion Dormagen)

Sehr geehrter Herr Willmann, sehr geehrter Herr Heryschek,

Ihrem öffentlich vorgetragenen Informationsbedarf komme ich gerne nach.
Ihre Kritik, dass Sie sich von mir schlecht informiert fühlen, weise ich jedoch entschieden zurück.
Bereits beim Thema Regionalplan habe ich der Dormagener CDU-Fraktion ein persönliches Gespräch angeboten, da Sie große Informationsdefizite zu Inhalten und Verfahrensfragen für sich reklamierten.

Leider haben Sie bis heute von meinem Angebot keinen Gebrauch gemacht.
Stattdessen brachten Sie jüngst auf einer Veranstaltung der CDU-Fraktion wieder den „Kohnacker“ als Gewerbegebiet ins Gespräch und zerreden das Gewerbegebiet „Silbersee“. Es liegt wohl am weiter fortbestehenden Informationsdefizit, dass Sie die großen Chancen, die mit dem Gewerbegebiet „Silbersee“ für Dormagen verbunden sind, klein reden und lieber die Delrather Bevölkerung weiter mit dem „Kohnacker“ bedrängen. Ich kann Ihnen versichern, dass es so nicht kommen wird.

Nun äußern Sie öffentlich Informationsbedarf zu den Themen „Konverterstandort“ und „Rheinwassertransportleitung“.
Erneut haben Sie mich vorher nicht eingeladen in Ihre Fraktion zu kommen, um Sie zu informieren; weder zur CDU-Fraktion Dormagen, noch zur CDU-Fraktion Rommerskirchen.

Ich wiederhole es gerne noch einmal: Sie müssen mich nicht über die Zeitungen bitten, ich komme sehr gerne persönlich vorbei.

Beim Thema Konverter in Gohr oder in Evinghoven stellen Sie beide fest, dass ich „in vorderster Reihe beim Protestmarsch gegen den Konverterstandort“ dabei war. Stimmt! Allerdings musste die interessierte Öffentlichkeit feststellen, dass Sie beide nicht am Protestmarsch teilgenommen haben. Sie hätten ein Zeichen setzen können, dass Sie die Sorgen der Menschen in Rommerskirchen/Evinghoven und Dormagen/Gohr verstehen und ernst nehmen.
Stattdessen erklären Sie, dass Sie „entgegen dem Sankt Floriansprinzip solidarisch mit den Menschen im Rhein-Kreis Neuss sind“.
In Osterath, Kaarst und Neuss waren die CDU-Vertreter nicht so zurückhaltend wie Sie beide. Die CDU hat dort jeweils in „vorderster Reihe“ an Protestveranstaltungen gegen dortige Konverterstandorte teilgenommen. Warum lassen Sie die Menschen hier alleine?

Ich habe mich schon vor zwei Jahren klar und deutlich gegen den Vorschlag von CDU-Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gewandt, der angesichts massiver Proteste in Osterath einen Konverterstandort im Süden des Kreises vorschlug.
Nun gibt es aber auch hier massiven Widerstand.
Der Landrat brachte zwischenzeitlich dann die sogenannte „Kaarster Dreiecksfläche“ ins Gespräch. Ein Standort, der mit 1,3 Kilometer Abstand weit ab von Wohnbebauung auf der von Kaarst abgewandten Seite der Autobahn liegt, abgegrenzt von einer Bahnlinie und einer Straße.
Eine Fläche, die AMPRION nicht vorgeschlagen hatte, weil im Regionalplan dort Kiesabbau vorgesehen ist. Das wäre mit jahrelangem Baggerbetrieb verbunden, sowie mit starkem LKW-Verkehr, Lärm- und Staubemissionen und dem Wegbaggern der Landschaft. Warum Sie mich kritisieren, wenn ich den Vorschlag des Landrates unterstütze, ist mir ein Rätsel. Es geht nun darum, dass dieser Standort durch eine Änderung des Regionalplanes überhaupt möglich gemacht werden kann. Dazu muss sich auch der Rhein-Kreis Neuss bekennen. Andere geeignete Standorte, die so weit von einer Wohnbebauung entfernt sind, kenne ich nicht. Entsprechende Zitate in der NGZ stammen von Vertretern der Bürgerinitiativen, nicht von mir.

Auch zum Thema „Rheinwassertransportleitung“ informiere ich Sie gerne. Dies ist kein neues Thema. Bereits im März 1995 wurde im Braunkohleplan Garzweiler II öffentlich festgelegt, dass zur Befüllung des Restsees am Ende des Tagebaus Ersatz-, Ausgleichs- und Ökowasser zur Verfügung gestellt werden muss und dass fehlende Wassermengen durch Rheinwasser auszugleichen sind.
Dies soll ab 2030 durch direkte Wasserentnahme aus dem Rhein geschehen. Eine dafür notwendige Leitungstrasse muss in einem weiteren Braunkohleplanverfahren festgelegt werden. In diesem Verfahrensstand befinden wir uns derzeit.
Bereits im Juni 2011 hat der Braunkohleausschuss (BKA) wiederum öffentlich eine Umweltprüfung beschlossen, die eine geeignete Trassenführung finden soll. An den Kriterien zu dieser Umweltprüfung wirkten u.a. der Rhein-Kreis Neuss, die Städte Grevenbroich und Dormagen sowie die Gemeinde Rommerskirchen mit. Alle Stellungnahmen können Sie sicherlich jeweils von den Verwaltungen erhalten. Sie sind aber auch öffentlich zugänglich auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln.

Der vom BKA eingerichtete Arbeitskreis „Rheinwassertransportleitung“ hat keineswegs, wie Sie behaupten, eine „Trassenführung mitten durch das Dormagener und Rommerskirchener Stadt- und Gemeindegebiet befürwortet“. Der Arbeitskreis hat vielmehr dem BKA vorgeschlagen, einem auf der Grundlage der Umweltprüfung der Gutachter Froehlich und Sparbeck basierenden Vorschlag zur Trassenführung zu folgen und diesen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Damit wird dann eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit eröffnet. Die Stadt Dormagen hat zwei weitere Trassenführungen vorgeschlagen, die nun nach einer Umweltprüfung ebenfalls in das Verfahren einbezogen werden. Diesem Vorgehen hat der BKA einstimmig zugestimmt. Ich gebe gern zu, dass diese Verfahrensschritte kompliziert und schwierig zu verstehen sind. Ich wiederhole daher mein Angebot, Ihren Fraktionen für Informationen zur Verfügung zu stehen.

Da Sie ja sorgsam abwägen wollen (zumindest beim Konverter) und eben nicht dem Sankt-Floriansprinzip folgen wollen, gehe ich davon aus, dass Sie sich auch zum Thema „Rheinwassertransportleitung“ intensiv informieren, bevor Sie abschließende Beurteilungen vornehmen. Sie werden dabei sicherlich berücksichtigen, dass die Auswirkungen auf Menschen, Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten sind. Daher werden Sie sicher auch eine Rheinwassertransportleitung durch die Waldgebiete im Dormagener Stadtgebiet, in Rommerskirchen sowie im Kölner Norden, so wie Sie es vorschlagen, gegenüber einer Trassenführung auf landschaftlich weniger restriktiven Gebieten abwägen. In der Erwartung einer Einladung Ihrerseits zu einem Informationsgespräch verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,
Gez. Rainer Thiel, MdL

Zur Klarstellung meines offenen Briefes an die CDU-Fraktionsvorsitzenden Herr Michael Willmann und Herr André Heryschek möchte ich darauf hinweisen, dass Herr Michael Willmann, CDU Fraktionsvorsitzender in Rommerskirchen, sehr wohl an der Demonstration gegen einen Konverter-Standort in Gohr und Evinghoven teilgenommen hat und auch deutlich gegen diese Standorte Position bezogen hat. Die Aussage in dem offenen Brief bezieht sich insofern auf den Fraktionsvorsitzenden der CDU Dormagen, Herr Andre Heryschek.