Plenarrede von Rainer Thiel MdL zur Drucksache 16/13530

„Den Worten Taten folgen lassen: SPD-Landesparteitagsbeschluss zum Luftverkehrskonzept auch im Landesentwicklungsplan umsetzen!“

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der CDU Antrag stellt sehr richtig fest, dass nun ein neuer Landesentwicklungsplan vorliegt. Und zwar in einer Fassung die nach mehreren breiten Beteiligungsverfahren und der Auswertung zahlreicher Stellungnahmen einen Reifegrad erreicht hat, der Beschlussfähigkeit aufzeigt.
Die CDU greift nun lediglich einen Kritikpunkt auf, der allerdings im Beteiligungsverfahren bereits behandelt wurde. Nämlich die Kritik am Ziel 8.1-6 hinsichtlich der Einteilung der Flughäfen in NRW in regionalbedeutsam und landesbedeutsam.

Diese Einteilung folgt dem Luftverkehrskonzept des Landes. Der LEP ist ein Instrument der Raumordnung und nicht der Fachplanung.
Als Fachplanung sieht das Luftverkehrskonzept des Landes die Aufteilung in regional- und landesbedeutsam vor. Aufgabe der Raumordnung ist es hingegen, diese zu berücksichtigen.
Um was geht es denn?
Es geht um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Flughafenversorgung in NRW. Dabei achtet der LEP als Raumordnungsinstrument darauf, dass auch regionalbedeutsame Flughäfen sich entwickeln können. Diese Entwicklungsmöglichkeit wurde als Ergebnis der ersten Anhörungsrunde in den LEP aufgenommen. Die regionalen Flughäfen müssen dabei nicht beim Wettbewerber nachfragen. Zur Berücksichtigung des Luftverkehrskonzeptes ist lediglich eine Stellungnahme der Fachbehörde einzuholen. Ein Verfahrensschritt, der der Einhaltung der Fachplanung geschuldet ist.

Daher ist es richtig, die Einteilung in landesbedeutsam und regionalbedeutsam oder auch den Wegfall dieser Einteilung, der Fachplanung zu überlassen.
Wie gesagt, der LEP befasst sich mit Abwägungsfragen in der Raumordnung, mit abgestimmten und abgewogenen räumlichen Entwicklungen.
Das alles ist mehrfach dargestellt worden, auch im Zusammenhang mit dem Ziel 8 des LEPs. Hier gibt es nichts Neues und auch keinen Grund, den LEP zu ändern.

Das alles wissen Sie natürlich selbst ganz genau.
Es geht Ihnen wohl eher darum, eine Verabschiedung des LEPs zu verhindern indem erneute Beteiligungsrunden provoziert werden sollen.

Für diese Spielchen sind wir nicht zu haben.
Eine Erkenntnis aus der letzten Anhörung ist jedenfalls ganz klar:

  • Auch wenn es noch Wünsche und Kritik gibt (die gibt es wahrscheinlich immer)
  • Der LEP sollte nun beschlossen werden
  • Alle wollen endlich Planungssicherheit. Naturschützer, Wirtschaft, Regionalplaner und Kommunen.

Wir wollen unser Land weiterentwickeln.

Vielen Dank.