„Spekulationen um ein Garzweiler-Aus schon 2025 entbehren sachlicher Grundlagen und sind politisch motiviert“ kommentiert Rainer Thiel, MdL aus Grevenbroich die aktuelle Debatte. „Es muss Schluss damit sein, dass ohne Rücksicht auf die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region ständig Angst und Verunsicherung geschürt werden.“
Rainer Thiel, der auch Mitglied im Braunkohleausschuss in Köln ist erklärte gegenüber dem SPD-Ortsverein Grevenbroich, dass immer wieder ein regelrechter Glaubenskrieg gegen die Braunkohle geschürt wird, je weiter von den Fakten weg, umso heftiger und rücksichtsloser wird argumentiert.
Was hier aus einem Szenariorahmen der Bundesnetzagentur (BNA) herausgelesen und als Gewissheit verkündet wird, ist schon sehr erstaunlich. Der Szenariorahmen dient der Netzentwicklungsplanung. Die BNA beschreibt wahrscheinliche Entwicklungen unter „wenn-dann“-Annahmen. Sechs Szenarien werden beschrieben, eine Bewertung nimmt die BNA nicht vor. Sie weicht zudem von den realen Angaben der Übertragungsnetzbetreiber ab und legt lediglich eine statistische Betrachtung der technischen Lebensdauer von Kraftwerksblöcken zugrunde.
Das ist aber sachlich nicht gerechtfertigt, da es die tatsächliche Situation nicht abbildet. Im Rheinischen Revier wurden in den letzten Jahren erhebliche Modernisierungsinvestitionen getätigt. Wer hier von „Uraltblöcken“ redet, hat von der tatsächlichen Situation keine Ahnung. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass aus technischen Gründen im rheinischen Revier 20 Braunkohleblöcke bis 2025 vor dem Aus stehen. Damit hat auch die Spekulation um ein vorzeitiges Ende von Garzweiler II keine Grundlage.
„Der Kampf gegen die Braunkohle trägt deutlich ideologische Züge“ kritisiert Rainer Thiel, „zur CO2-Einsparung müssen alle Energiesektoren beitragen“.
Während im Wärmesektor der Anteil erneuerbarer Energien seit Jahren bei 9 % stagniert, im Automobilsektor bei 6 % verharrt, ist er im Stromsektor von 17 % in 2010 auf 27 % (die allerdings nicht als gesicherte Leistung zur Verfügung stehen) in 2014 hochgeschossen. Wer etwas für das Klima tun will, muss hier verstärkt ansetzen. Schließlich wird im Wärmesektor fast dreimal soviel Energie verbraucht, wie im Stromsektor. Und Autos sind die neuen heiligen Kühe, sie stehen sogar in Europa unter Artenschutz.
„Wer das Heil beim Klimaschutz in Deutschland nur im Stromsektor sucht, gefährdet die Versorgungssicherheit und nimmt Strukturbrüche mit der Vernichtung tausender Arbeitsplätze in Kauf. „Das Zieldreieck der Energiewende: „Sicher“, „Sauber“, „Bezahlbar“, ist so nicht erreichbar“ mahnt der Grevenbroicher Landtagsabgeordnete. „Das hat nichts mit vorbeugendem Strukturwandel zu tun. NRW setzt auf das Projekt „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR), um die Zeitspanne zu nutzen unsere Region für die Zeit nach 2045 aufzustellen. Auch die anstehende Leitentscheidung der Landesregierung zu Garzweiler II verfolgt das Ziel, den Tagebau Garzweiler für die Zeit nach 2030 zu sichern, ohne Holzweiler umzusiedeln. Diese Entscheidung gilt es nun abzuwarten. Das gilt auch für den Bürgermeister von Erkelenz“, stellt Thiel klar.