Haushaltsberatungen 2014 – Einzelplan 02 – b Landesplanung
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Gäste der Presse und auf den Zuschauerrängen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Am 25.06.2013 hat die Landesregierung den Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines neuen LEP vorgelegt.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, angesichts der desaströsen Landesplanung der Schwarz-Gelben Koalition bis 2010, das ist eine sehr beachtliche Leistung, die die Staatskanzlei hier erbracht hat.
Erstmals gibt es einen einheitlichen Entwurf eines LEP´s, der das Landesentwicklungsprogramm – LEPpro – den LEP IV – Schutz vor Fluglärm, den Großflächigen Einzelhandel und die Fortschreibung des LEP´95 zu einem landesweiten Raumordnungsplan zusammenfasst.
Dabei waren neuere rechtliche Anforderungen sowie neu gefasste Grundsätze der Raumordnung zu berücksichtigen. Da der neue LEP auch weiter 15 Jahre unterschiedlich auftretende Anforderungen an die Raumnutzung abstimmen und mögliche Konflikte ausgleichen soll, waren auch wichtige neue Rahmenbedingungen einzuarbeiten:
- Der Demografische Wandel
- Die Globalisierung der Wirtschaft
- Klimawandel und Klimaanpassung
Diesem Erfordernis ist der Entwurf des neuen LEP´s gerecht geworden. Und meine Damen und Herren, das ist keine geringe Leistung.
Seit Ende August ist das Beteiligungsverfahren zum neuen LEP eröffnet. Es dauert bis zum 28.02.2014, das ist deutlich mehr als die im Landesplanungsgesetz vorgegebenen 2 Monate. Das zeigt, dass der Landesregierung die Beteiligung aller Betroffenen wichtig ist und diese ernst genommen wird:
- 500 Verbände, Institutionen, Einrichtungen und Organisationen
- 396 Städte und Gemeinden
Die Kreise und Regionalräte - Ein Online-Beteiligungsverfahren aller Interessierten
stellen eine breite Beteiligung sicher.
Ein wahrlich großes und anspruchsvolles Unterfangen. Am Ende wird der Landtag, nach einem Aufstellungsbeschluss der Landesregierung über die Rechtsverordnung entschieden. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dann durch die Politik zu bewerten sein.
Der neue LEP ist ein Ermöglichungsplan, er soll nachhaltige Entwicklungen ermöglichen. Natürlich in der Abwägung unterschiedlicher Ansprüche an die Raumnutzung.
Dabei ist sicher die Einarbeitung von Klimaschutzzielen und Klimafolgenanpassung das anspruchsvollste Vorhaben.
NRW strebt an, bis 2020 mindestens 25% und 2050 mindestens 80% die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu verringern.
Wir setzen dabei auf den stetigen Ausbau Erneuerbarer Energien, die räumliche Voraussetzung dafür sind im LEP zu sichern.
Wir wissen auch, dass bei zukünftig stetig zunehmenden Erneuerbaren Energien weiterhin die flexible Ergänzung durch eine hocheffiziente Nutzung Fossiler Energieträger erforderlich sein wird. Dabei ist die heimische Braunkohle extra genannt, sie kann die hohe Abhängigkeit von Importenergie mindern und einen Beitrag zur sicheren Energieversorgung leisten.
Ein Entwicklungspfad für konventionelle Kraftwerke erfordert klare Erkenntnisse über den Ausbaupfades der Erneuerbaren Energien. Um den Klimaschutz als Fortschrittsmotor zu entwickeln bedarf es eines koordinierten Vorgehens des Bundes und der Länder: Einen nationalen Klimaschutzplan. Das haben wir in NRW schon immer gefordert.
Wir schaffen die räumlichen Voraussetzungen zum Ausbau möglichst effizienter Windenergie in NRW, während beispielsweise der Freiraum möglichst von Solarfeldern freigehalten werden soll.
Die Nutzung der Potentiale der Kraft-Wärme-Kopplung, die Sicherung von Trassen zusätzlicher Energieleitungen, Kommunale Klimaschutzkonzepte mit raumbedeutsamen Aussagen, u.s.w. das alles sind Themen im neuen LEP.
60 Ziele und 65 Grundsätze sind das Gerüst für eine zukunftsorientierte strategische Raumordnung in NRW:
- Natürliche Lebensgrundlagen nachhaltig sichern
- Ressourcen langfristig sichern
- Freirauminanspruchnahme verringern
- Rohstoffversorgung langfristig sichern
- Klimaschutzziele umsetzen
- Natur, Landschaft und biologische Vielfalt sichern
- Regionale Vielfalt und Identität sichern
- Zentrale Orte und Innenstädte stärken
- Mobilität und Erreichbarkeit gewährleisten
- Wachstum und Innovation fördern
- Regionale Kooperationen verstärken und Metropolregionen ausbauen
- Konfliktminimierung bei unterschiedlichen Ansprüchen an die Raumnutzung erreichen
Dazu gibt der LEP gute Vorgaben. Wir empfehlen Zustimmung.