Rede von Rainer Thiel MdL im Landtag zum Tagesordnungspunkt 11 am 11. Mai 2016
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP legt hier einen Antrag vor, der ausgesuchte Kritiken am Landesentwicklungsplan zusammenträgt und daraus die Forderung ableitet, einen erneuten, grundlegend überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Zwar fordert die FDP mit ihrem Antrag „Kritik am Entwurf des LEP ernst (zu)nehmen“, aber mit ihrem Beschlussvorschlag verlässt sie den Boden jeglicher Ernsthaftigkeit. Würde man diesem Beschluss folgen, dann käme kein neuer LEP in dieser Wahlperiode mehr zustande. Erneute langwierige Beteiligungsverfahren würden eine Verabschiedung des LEPs auf die lange Bank schieben.
Das wiederum würde genau die Verunsicherung in Gang setzen, die Sie vorher als Gefahr beschwören. Denn bei aller Kritik, die jetzt noch geäußert wird, niemand will, das es keinen neuen LEP gibt. Sie haben das in ihrer Regierungszeit selbst nicht geschafft, sie sind an der Komplexität der Materie gescheitert. Auch jetzt kommen Sie nicht mit eigenen Vorschlägen, sondern bedienen sich aus der noch verbliebenen Kritik anderer.
In einem Punkt ragen Sie allerdings heraus, Sie wollen keine Einschränkung von Fracking in NRW. Hier im Landtag sicher ein Alleinstellungsmerkmal.
Was Sie völlig verschweigen, das ist die Tatsache, dass der LEP insgesamt begrüßt wird, dass es längst an der Zeit ist, den LEP von 1995 abzulösen, das neue Herausforderungen aufzunehmen sind, wie die Gestaltung des demographischen Wandels, die Ermöglichung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, hier setzt sich der LEP die Aufgabe „die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Entwicklung attraktiver Industrie-, Gewerbe- und Tourismusstandorte zu schaffen“. Damit leistet die Raumordnung in NRW ihren Beitrag zum Bestand und zur Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gewerbe in NRW.
Der LEP fördert die Entwicklung aller Teilräume in NRW.
Die IHK Niederrhein greift das Thema Metropolregionen in NRW auf:
„Aus Sicht der IHK ist es besonders erfreulich, dass der neue Entwurf des Landesentwicklungsplans ausdrücklich die Metropolregion Rheinland festschreibt. Dafür haben wir uns eingesetzt, und dies hilft uns, unsere innovativen Projekte für das Rheinland weiter voranzutreiben, den Industriestandort Rheinland zu festigen und den gleichzeitig notwendigen Strukturwandel fortzuführen.“
Globalisierung und Klimawandel und Klimafolgeanpassung sind weitere Herausforderungen, die nicht einfach beiseitegeschoben werden können.
Das Ziel 4.3 zu Festlegungen aus dem Klimaschutzplan wurde im LEP gestrichen. (Die erforderliche Abwägung der Raumordnung zu Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan erfolgt nun im Vorfeld durch die Staatskanzlei, so wird es im Landesplanungsgesetz geregelt).
Es ist einer ihrer Dauerbrenner, der Verweis auf das Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan als Ursache für alles Übel dieser Welt.
Hier wird allerdings geregelt, dass NRW bis 2020 insgesamt 25% CO2 einsparen will. Ein Zielwert der auf den Industriestandort NRW Rücksicht nimmt!
Zu Zeiten von Schwarz-Gelb plante Wirtschaftsministerin Thoben 33% (!) als Einsparungsziel. Das hätte die energieintensive Industrie in NRW nicht überleben lassen.
Da Sie sich aus der Reste-Rampe der übrig geblieben Kritikpunkte bedienen, anerkanntermaßen wurden ja zahlreiche Kritiken und Anregungen aufgenommen, da Sie aber nur nach was Negativem suchen, verheddern Sie sich in dem etwas verkrampften Versuch den LEP madig zu machen.
Zum Beispiel: Die Landwirtschaft beklagt den Flächenverbrauch, die IHK beispielsweise möchte mehr neue Flächen beanspruchen. Was wollen Sie? Sparsamer Flächenumgang ist für Sie (Zitat) „ein falsches Signal“ und „zudem fachlich überholt“. Sie verabschieden sich hier also aus Ihrer Regierungszeit in Berlin, von der Nachhaltigkeitsstrategie der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung.
Der LEP stärkt die landesbedeutsamen, öffentlich zugänglichen Häfen. Die mussten auch vor den Nutzungskonkurrenzen kommunaler Planungen geschützt werden, vor schickem Wohnen und Arbeiten am Wasser. Eine Differenzierung zwischen landesbedeutsam und regionalbedeutsam gibt es bei den Wasserhäfen nicht. Und auch die Industriehäfen liegen uns am Herzen, das sind allerdings privat betriebene Häfen, deren Entwicklung eng mit ihren Industriestandorten verbunden ist.
Der LEP ist ein Ermöglichungsplan, keine Industrieansiedlung oder Betriebserweiterung in NRW scheitert am LEP. Oftmals aber gibt es vor Ort Akzeptanzprobleme. Der Stellenwert von Wirtschaft und Industrie für unsere Wohlstandsfähigkeit wird nicht überall erkannt und wertgeschätzt. So gut wie jede Infrastrukturmaßnahme trifft auf Widerstand und wird beklagt.
Wir müssen also mehr für Akzeptanz werben und für Rechtssicherheit sorgen. Das leistet der LEP, in einem sehr komplexen Gebiet werden die unterschiedlichsten Nutzungsinteressen abgewogen, ausgeglichen und im rechtlich nachvollziehbaren Zielen und Grundsätzen dargestellt.
Ich möchte einen Satz aus Ihrem Antrag ausdrücklich aufgreifen:
„Wichtig ist daher, dass die Inhalte des LEP nicht nur in der Sache richtig sind. Die Politik steht auch in der Pflicht, die Inhalte des LEP so zu vermitteln, dass sie richtig wahrgenommen werden, insbesondere im Hinblick darauf, wie er der Entwicklung der Wirtschaft dienen soll“.
Bitte halten Sie sich selbst daran, bremsen Sie ihre Neigung alles schlecht zu reden was diese Landesregierung leistet.
Der LEP ist auf einem insgesamt guten Weg und wird hoffentlich bald verabschiedet werden können, ohne eine dritte Beteiligungsrunde.
Die Kommunen, Regionalräte, letztlich bei aller Restkritik auch die Wirtschaft und die Menschen in NRW werden es ihnen danken.
Herzlichen Dank.