Rommerskirchen: Die zügige Umsetzung der Umgehungsstraße B477n ist entscheidend!

Am 27. März lud die SPD Rommerskirchen zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Umgehungsstraße B477n“ in die Gillbachschänke in Nettesheim-Butzheim ein. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rommerskirchen nahmen an der Versammlung teil, so auch die Fraktionsvorsitzenden der UWG, Ulrike Sprenger, und der FDP, Stephan Kunz. Als Gesprächspartner kamen Dr. Martin Mertens, Bürgermeister von Rommerskirchen, gemeinsam mit VertreterInnen der Verwaltung, Guido von den Berg, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis, Daniel Rinkert, Vorsitzender der Kreis-SPD, und meine Person in der Funktion des Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss zur Bürgerversammlung.

„Schwarze Peter“-Spiele bringen nichts, die Umgehungsstraße muss schnell kommen!

Die zügige Umsetzung der Umgehungsstraße ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am meisten interessiert! Dazu sind alle Akteure, sprich Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, aufgerufen, sich erneut einzubringen. Dass das funktioniert, hat die Beteiligung am Bundesverkehrswegeplan 2016 gezeigt. Die B477n war hier anfangs nur als „weiterer Bedarf“ aufgeführt, eine zügige Umsetzung des Straßenbauprojekts erfordert jedoch den Vermerk „vordringliche Priorität“. Parteiübergreifend haben sich Politiker und Verwaltungen aller Ebenen, allen voran aber die Rommerskirchener Bürgerinnen und Bürger beim Beteiligungsverfahren des Bundesverkehrsministeriums eingebracht, sich so genügend Gehör in Berlin verschafft und schlussendlich dafür gesorgt, dass die B477n im Plan der Bundesregierung hochgestuft wurde. Das war ein Erfolg für die gesamte Region und alle Beteiligten!

Wir müssen weiter dranbleiben, damit die B477n endlich gebaut wird

So erfreulich es ist, dass der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst angekündigt hat, die B477n in das Arbeitsprogramm 2019 der Landesregierung aufzunehmen, so führt die in diesem Zuge erklärte Aktualisierung der naturschutzfachlichen Erhebungen und Untersuchungen nicht automatisch zur weiterführenden Planung und Umsetzung der Umgehungsstraße. Da waren wir schon weiter, wie die von der Rommerskirchener Verwaltung ausgearbeitete „Historie zur B 477n“ zeigt. So wurde beispielsweise Ende 2017 die „Fertigstellung der Knotenpunktplanung B477n/B59n durch Straßen.NRW“ erklärt.

Anfang 2018 hieß es dann vom Landesbetrieb Straßen.NRW:

Arbeitsgespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau im Rathaus, Botschaft:
„Knotenpunktplanung zwar Ende 2017 fertig gestellt, da die Maßnahme jedoch nicht im Masterplan enthalten ist, können die Arbeiten nicht fortgesetzt werden“

Vor diesem Hintergrund ist die parteiübergreifend einstimmig beschlossene Resolution des Rommerskirchener Gemeinderates mit der Forderung „das gesamte Planungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen“ absolut richtig. Die B477n wurde auch schon linienbestimmt, so dass die konkrete Planerstellung und -feststellung und somit auch die Realisierung beginnen kann. Hier darf es keine weiteren Verzögerungen geben.

Die Initiative aus der Bevölkerung ist entscheidend!

Mich freut vor allem die engagierte Initiative der Rommerskirchener BürgerInnen für eine schnelle Umsetzung der B477n, die sich auf Facebook unter dem Gruppen-Namen „Interessengemeinschaft Ortsumgehung B477n Rommerskirchen“ organisiert und u.a. Unterschriften für ihr Vorhaben sammeln möchte. Diese werde ich über meine Aktivitäten im Kreistag und im Regionalrat Düsseldorf gerne unterstützen!

Galerie zur Bürgerversammlung

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