SPD fordert Entlastung der Städte und Gemeinden um 27,1 Mio. Euro

Antrag: Kreisumlage soll um 2,49% sinken

Auf ihrer Klausurtagung in Swisttal am vergangenen Wochenende diskutierten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss u.a. über die Bereiche Finanzen, Metropolregion Rheinland, Kreis-Krankenhäuser, Digitalisierung, Kriminalität im Kreisgebiet, Schulsozialarbeit und Kreiswohnungsbaugesellschaft. Als Gesprächpartner wurden hierzu Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln, Sigurd Rüsken, Geschäftsführer Rhein-Kreis Neuss Kliniken, VertreterInnen der Komba Gewerkschaft, sowie Bijan Djir-Sarai, Technik Dezernent im Rhein-Kreis Neuss, eingeladen.

Während ihrer Beratungen kamen die Genossinnen und Genossen zu den folgenden Ergebnissen:

• Finanzen: Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2017 erhält der Kreis durch verschiedene Verbesserungen Mehreinnehmen von 15,3 Millionen Euro. „Diese sollten, wie auch von den Bürgermeistern im Kreis gefordert, vollumfänglich an die Kommunen weitergegeben werden“, fasst Rainer Thiel MdL zusammen und spricht sich für eine Senkung der Kreisumlage um 2,49 Prozent aus.
  Zusätzlich erhält der Kreis eine Rückzahlung vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Höhe von 11,8 Millionen Euro. „Auch diese Gelder sollten den Kommunen zurückgezahlt werden, die durch die Zahlung der Kreisumlage die Rücklagen des LVR aufgebaut haben, die uns nun erstattet werden“, betont Dieter Jüngerkes, finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion. Die SPD-Fraktion bereitet hierzu einen Antrag vor.
• Metropolregion Rheinland: Die Kreistagsfraktion begrüßt die Gründung der Metropolregion Rheinland. Sie ist eine Chance zur Stärkung unserer Infrastruktur, gerade zwischen Köln und Düsseldorf. „Hierzu gehört der Ausbau der Linie RB38 zur S-Bahn zwischen Köln und Düsseldorf über Grevenbroich als künftiger S-Bahn Knotenpunkt“, so der verkehrspolitischer Sprecher Horst Fischer. Dabei wird ein weiteres Problem deutlich, wie Rainer Thiel MdL weiß: „Hinter Grevenbroich bzw. Rommerskirchen folgt die Verkehrsverbundsgrenze zwischen Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS). Damit einher gehen verschiedene Tarifstrukturen sowie unterschiedliche Übergangslösungen. Das ist kompliziert und unattraktiv, hier muss eine Harmonisierung erfolgen – beispielsweise über ein Rheinland-Ticket.“
• Krankenhaus: „Die beiden Kreiskrankenhäuser leisten hervorragende und qualitativ hochwertige Arbeit“, stellt Udo Bartsch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender fest. „Wie sich die Standorte Dormagen und Grevenbroich dabei aufstellen, sollte kein Gegenstand von öffentlichen Spekulationen über Fusionen sein, die lediglich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Patienten verunsichern“, ergänzt Rainer Thiel, „Wir müssen das Gutachten abwarten, erstmal unsere beiden Standorte weiter profilieren und noch besser zukunftsfähig machen. Die Rhein- Kreis Neuss Kliniken müssen auch in Zukunft öffentliche Krankenhäuser bleiben“. Zudem sieht Rainer Thiel die Notwendigkeit einer demokratisch legitimierten Kontrolle: „Der Kreistag darf auch in Zukunft nicht außen vor bleiben.“ Weiter fordert die Fraktion nach Gesprächen mit Vertretern der Komba Gewerkschaft eine Bestandssicherung für die ArbeitnehmerInnen auf allen Beschäftigungsebenen.
• Digitalisierung: Die Fraktionsmitglieder begrüßen eine weitere Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen. „Hier liegen Potenziale für eine schnellere und effektivere Arbeitsweise der Verwaltung von der am Ende vor allem die Bürgerinnen und Bürger profitieren, da so klassische Ämtergänge in Zukunft nicht mehr persönlich, sondern bequem und zeitlich flexibel von zu Hause erfolgen können“, fasst Rainer Thiel MdL die Vorteile zusammen. Dabei legt die SPD-Kreistagsfraktion großen Wert auf Datenschutz und Datensicherheit. „Denn hier geht es um sensible persönliche Daten“, so Thiel.
  Auch sehen die Fraktionsmitglieder Chancen im Bildungsbereich, speziell in den Schulen. „Denn künftige Generationen müssen schnell fit gemacht werden, weil die Digitalisierung in großen Schritten Einzug in die Arbeitswelt hält“, stellt Rainer Thiel MdL fest.
• Kriminalität im Kreisgebiet: „Mit rund 30.800 Delikten liegen die Fallzahlen im Rhein-Kreis Neuss auf dem zweitniedrigsten Stand seit 2012. Laut Polizeibericht haben wir weiterhin eine geringe Kriminalitätsgefährdung – auch wird jede zweite Straftat aufgeklärt“, fasst Kreistagsmitglied Harald Holler die Fakten zusammen. „Die Wohnungseinbrüche sind rückläufig“, ergänzt Rainer Thiel, der sich jedoch um die künftige personelle Ausstattung der Kreis-Polizei sorgt, denn: „Sollte sich die NRWCDU mit ihrer Forderung nach Umverteilung von Polizeikräften durchsetzen, würden wir im Kreis zwischen 7 und 29 Stellen verlieren. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU bereits im NRW-Landtag eingebracht, ist jedoch an der rot-grünen Mehrheit gescheitert.“ Für die Mitglieder der Kreistagsfraktion ist klar: „Die Polizeipräsenz vor Ort darf nicht reduziert werden!“
• Schulsozialarbeit: Die Genossinnen und Genossen sprechen sich für eine Fortführung der Schulsozialarbeit aus. „Die 32 SchulsozialarbeiterInnen leisten wertvolle Arbeit an unseren Bildungseinrichtungen. 60 Prozent des Finanzierungsbedarfes werden durch das Land bis 2019 sichergestellt, was damit weiter für den Bund einspringt. Die übrigen 40 Prozent müssen nun im Kreishaushalt abgebildet werden“, fasst Rainer Thiel zusammen.
• Kreiswohnungsbaugesellschaft: Die Mitglieder der Kreistagsfraktion lehnen die vom Rhein-Kreis Neuss vorgesehene Kreiswohnungsbaugesellschaft ab. „Hier sind die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften vor Ort gefragt, die über entsprechende Grundstücke und Erfahrungen verfügen“, stellt Udo Bartsch fest. Die SPD sieht hier die Möglichkeit einer Unterstützung durch den Kreis „wenn es beispielsweise um die Suche nach potenziellen Investoren geht oder die Akquirierung, Verwaltung und Verteilung von Fördermittel“, so Bartsch. „Eine kreiseigene Baugesellschaft ist zur Schaffung von öffentlich geförderten und bezahlbaren Wohnraum nicht zweckmäßig“, fasst Rainer Thiel zusammen.