SPD im Regionalrat weist Falschmeldung der CDU zurück

Es ist ungewöhnlich, dass eine Fraktion im Regionalrat einzelne Personen aus anderen Fraktionen persönlich angreift.

„Diese Angriffe gegen unser Regionalratsmitglied sind wohl Bestandteile des CDU-Wahlkampfes im Rhein-Kreis Neuss, weil Rainer Thiel dort erfolgreiche Arbeit als Landtagsabgeordneter macht und auch erneut für den Landtag kandidiert“, so Günter Wurm, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf.

Dass die CDU dabei zum Mittel der Falschmeldung greift, disqualifiziert sie selbst. So weiß die CDU natürlich ganz genau, dass die Zustimmung zur Offenlegung des Regionalplanes notwendig ist, damit die Städte und Gemeinden sowie andere Betroffene Gelegenheit zur Beteiligung erhalten. Es ist daher falsch zu behaupten, das damit beispielsweise eine Zustimmung zu konkreten Windenergiebereichen in Grevenbroich verbunden ist.

Im amtlichen Protokoll der Regionalratssitzung im Juni 2016 ist dokumentiert: „Herr Thiel (SPD) sagt, bei der zeichnerischen Darstellung von Siedlungs- und Windenergiebereichen gehe der Regionalrat noch von möglichen späteren Veränderungen im Verfahren aus. In diesem Zusammenhang weist er noch einmal auf die Situation in Grevenbroich hin, wo 5% der Gemeinde als mögliche Windenergiebereiche ausgewiesen werden, obwohl die Gemeinde durch ihren Kraftwerksstandort und das Tagebaugeschehen bereits einen erheblichen Beitrag zur Energiewende leiste.“