Wolfgang Kubicki (FDP): ‚Dann ist eben Schluss mit Braunkohle und Stahl in Deutschland‘

Michael Hübner: „Lindner redet NRW schlecht“

Zu den aktuellen Aussagen des FDP-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag, Christian Lindner, zum Wirtschaftsstandort NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Lindner hat seiner endlosen Geschichte über den angeblich so maroden Wirtschaftsstandort NRW ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Dabei geht es ihm nur um eins: das Land schlechtreden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist ebenso durchsichtig wie schäbig. Die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land brauchen keine Belehrungen von einer Partei, die maßgeblich zu den vorhandenen Strukturproblemen beigetragen hat. Es war die FDP mit dem damaligen Generalsekretär Christian Lindner, die in der schwarz-gelben Bundesregierung darauf gedrängt hat, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Diese desaströse Energiepolitik hatte massive Folgen für den Standort NRW.

Was die Liberalen wirklich von NRW halten, belegt ein Zitat von Wolfgang Kubicki, Lindners Vize in der Bundes-FDP: So müsse man den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet und den Braunkohle-Kumpel wegen bestimmter Umweltauflagen oder zu hoher Energiekosten sagen: ‚Dann ist eben Schluss mit Braunkohle und Stahl in Deutschland‘ (dpa, 22. April 2016). Das ist das wahre Gesicht der FDP!“