Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhalten Dormagen und Grevenbroich jeweils 4,8 Millionen Euro und Rommerskirchen 1,1 Millionen Euro nach jetzigen Prognosen“, sagt Landtagsabgeordneter Rainer Thiel.
Nicht zuletzt wegen den dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.
„Die Kommunen können zusätzlich mit einer Entlastung rechnen: Dormagen erhält rund 3,2 Millionen Euro, Grevenbroich 3,3 Millionen Euro und Rommerskirchen 800.000 € als pauschale Zuwendung vom Land aufgrund der geänderten Stichtagsregelung. Das ist somit ein sehr gutes Signal für unsere Städte und Gemeinden. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt somit für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken. Das ist ein gutes Signal für die Kommunen in NRW. Sie werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen“, sagt Rainer Thiel MdL.