„Zur Akzeptanz für Wirtschaft und Industrie in der Bevölkerung gehören Transparenz und Dialog“, unterstrich Landtagsabgeordneter Rainer Thiel während seiner heutigen Rede im Landtagsplenum, in der er den Akzeptanzbericht des Chempark-Betreibers CURRENTA in Dormagen als gutes Beispiel hervorhob.
Doch „wie weit soll oder kann Transparenz gehen?“ Darum dreht sich die aktuelle Debatte, die derzeit im Land- und Bundestag sowie im Bundesrat geführt wird. Der Gesetzesentwurf „Zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes“, der zum Ziel hat, elektronische Verwaltungsdienste aus- und Bürokratie abzubauen, wird kontrovers diskutiert.
„Streitpunkt ist, ob die komplexen Anlagen, Zeichnungen und Darstellungen immissionsrechtlicher Genehmigungsverfahren auch im Internet zugänglich gemacht werden sollen“, erläutert Thiel. Der Bundesrat befürwortet dies, der Bundeswirtschaftsminister lehnt eine Online-Veröffentlichung ab.
„Eine Online-Veröffentlichung birgt die Gefahr, dass von den jeweiligen Unternehmen teuer eingekaufte Planungs- und Gutachterleistungen von Dritten einfach kopiert und nachgebaut werden. Zudem kann die Veröffentlichung sensibler Daten ein extremes Sicherheitsrisiko darstellen, wenn so die Lage und Klassifizierung von Gefahrenstoffen in die breite Öffentlichkeit getragen werden.“
Auch, weil wir eine bundeseinheitliche Regelung brauchen, regte Rainer Thiel im Plenum einen „runden Tisch“ mit „Unternehmensvertretern und den beteiligten Bundesministerien“ an, um dem „Wunsch der Bevölkerung nach Transparenz, aber auch den berechtigten Anliegen der Firmen nach Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse sowie dem Schutz vor Terror ausgewogen gerecht zu werden.“
Weitere Information
- Rede im Landtagsplenum zur Drucksache 16/14016 – Antrag der CDU-Fraktion
(Vollständige Rede im Wortlaut)