Medienberichte über Verschärfungen des Lärmschutzes sind falsch
Angeregt durch zahlreiche Medienberichte über einen Erlass-Entwurf aus dem Umweltministerium NRW und angesprochen von zahlreichen Vertretern aus dem Brauchtumswesen im Rhein-Kreis Neuss erklärt Rainer Thiel MdL: „Die Aussage, dass bald eine maximale Lautstärke von 65 dB (Dezibel) für Freizeitveranstaltungen gelten soll, ist nicht korrekt. Die daraus abgeleiteten Sorgen, die Vereine würden zusätzlich belastet und die Organisation und Durchführung von Volks-, Brauchtums- und weiteren Stadtfesten erheblich erschwert werden, habe ich unverzüglich vom zuständigen Minister klären lassen, der diese auch prompt und vollständig ausräumen konnte.“
Dieser teilte auf Anfrage von Rainer Thiel mit:
Meldungen, nachdem das Ministerium eine Verschärfung der Lärmschutzvorgaben in NRW plant, sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Genau das Gegenteil ist der Fall: Auf Wunsch und ausgelöst durch die Städte und Kommunen soll es künftig mehr Möglichkeiten für Kommunen und das Brauchtum geben.
Einzige relevante Änderung im derzeitigen Entwurf des Erlasses ist, dass für Veranstaltungen die Anzahl der seltenen Ereignisse von derzeit 10 auf 18 erhöht wird. Eine Änderung der Immissionsrichtwerte aus dem Jahre 2009 ist nicht vorgesehen.
„Das Gegenteil ist also der Fall: Die geplante Ausweitung der seltenen Ereignisse bedeutet, dass die Kommunen nun weitere Veranstaltungen mit erhöhtem Geräuschpegel im eigenen Ermessen bewilligen können. Damit sind neben den Karnevals- und Schützenfesten, „Tanz in den Mai“- Veranstaltungen etc. auch neue Events, wie die „neue Kölsche Welle“ in Dormagen, wie gewohnt möglich. An den derzeit gültigen Dezibel-Messwerten wird sich nichts verändern“, kommentiert Rainer Thiel die Auskunft des Ministeriums.