Meine Landtagsrede zum Antrag der Piratenfraktion „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ vom 15.02.2017
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion um die „Folgekosten der Braunkohle“ ist nicht neu.
Bereits 2015 hatte Greenpeace eine Studie zum Thema „Gesellschaftliche Kosten der Braunkohle“ beauftragt.
Ziel: Mit „dem Mythos von der Braunkohle als kostengünstiger Energieträger“ aufzuräumen. Einem vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung steht nämlich entgegen, dass die Braunkohle ein kostengünstiger, heimischer Rohstoff ist, der subventionsfrei dafür sorgt, dass unsere Stromversorgung zuverlässig und bezahlbar ist.
2016 kam dann eine Studie im Auftrag des BUND, der Klima-Allianz und anderen hinzu zum Thema „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“.
Der Antrag der Piraten knüpft an beide Studien 1:1 an, übernimmt die dort aufgestellten Thesen und fordert nun
- ein unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten im Braunkohlebereich,
- eine Sicherheitsleistung des RWE nach Bergrecht und
- einen öffentlich-rechtlichen Fond zur langfristigen Kostenbewältigung mit einer Nachschusspflicht zu schaffen.
Die Anhörung zum Antrag der Piraten hat dazu ergeben, dass das Bergbauunternehmen den Verpflichtungen nachkommt und für die Erfüllung künftiger bergbaulicher Verpflichtungen in vollen Maß gerade steht und mit dem gesamten Konzernvermögen uneingeschränkt haftet,
dass Rückstellungen zur Absicherung der Wiedernutzbarmachung angemessen und sicher vorgenommen werden, nach allen Regeln des Handels- und des Bergrechts.
Das wird überprüft von der Bergbehörde, dem Geologischen Dienst und dem LANUV,
weiter werden die Wirksamkeit und die Risiken der Rückstellungen von unabhängiger staatlicher Seite regelmäßig geprüft.
Ewigkeitslasten, wie im Steinkohlebergbau sind im Tagebau nicht erwartbar, denn er funktioniert als „rollierendes System“, salopp gesagt: vorne baggern – hinten rekultivieren. Es liegen langjährige Erfahrungen mit Umsiedlungen und der Wiederherstellung nach dem Tagebau vor.
Die Fragen der Nachsorge werden umfangreich bereits bei der Genehmigung eines Tagebaus geprüft, übrigens auch die energiepolitische Notwendigkeit.
Weitere Fragen im Zusammenhang dauerhafter oder langfristiger Folgen im Bereich der Wasserwirtschaft werden ebenfalls untersucht.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
konventionelle Kraftwerke, Braunkohle-Kraftwerke werden noch lange gebraucht. Übrigens auch für den Umbau der Energieversorgung.
Der Anteil von Wind- und Solarenergie wächst ständig, allerdings geht die Versorgungssicherheit damit leider nicht einher.
Von den erforderlichen, umfassenden und wirtschaftlichen Speicherlösungen zur zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung sind wir noch weit entfernt. Wir sind hier eher am Anfang der Grundlagenforschung. Der Netzausbau hinkt ebenfalls hinterher. Eine intelligente Verknüpfung von Verbrauch und Erzeugung ist zwar beschrieben aber noch keine Realität.
Im Dezember und im Januar hatten wir, durchaus typisch für diese Jahreszeiten, Dunkelflauten, also Zeiten, in denen weder Solarstrom noch Windstrom zur Verfügung standen. Trotzdem brauchen zum Beispiel die Fordwerke in Köln, die Alu-Hütte in Neuss, das Thyssen-Krupp Stahlwerk in Duisburg, die Chemparks von Leverkusen bis Marl, Krankenhäuser, Rundfunkanstalten, Radio-Sender, Tankstellen, letztlich unsere gesamte Infrastruktur – Strom, um zu funktionieren. Garantierten Strom, sicher verfügbar und bezahlbar.
Wenn also über die Kosten der Braunkohle gesprochen wird, dann sollte natürlich auch der Nutzen für die Gesellschaft, für das Funktionieren der Wirtschaft und auch unseres Alltages festgehalten werden.
Das alles haben wir in NRW sorgsam im Auge.
Es gilt die Risiken und Chancen insgesamt abzuwägen und transparent zu machen, damit die Energiewende eine Erfolgsgeschichte werden kann.
Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, den Antrag abzulehnen, ist richtig.
Vielen Dank!