Betreff: Fußgängertunnel in der Südstadt/Zedernstraße
Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,
der NGZ vom 18.07.2013 war zu entnehmen, dass Sie Überlegungen zum Fußgängertunnel in der Südstadt/Zedernstraße nicht generell entgegenstehen. Allerdings überlegen Sie, den Tunnel ggf. zu schließen, wenn Gefahr besteht. Meine Anregung hatte jedoch ein anderes Ziel.
Es muss Grevenbroich auch als Nothaushaltsgemeinde möglich sein, solche notwendigen Projekte wie die Sanierung des Tunnels durchführen zu können. Über 2000 Unterschriften aus der Bürgerschaft unterstreichen, wie wichtig und dringend dieses Projekt gesehen wird.
Bei einem Ortstermin am Montag, an dem neben der Bürgerinitiative „Pro Tunnel“ auch Vertreter der Ratsfraktionen dabei waren, wurde dies auch parteiübergreifend so gesehen.
Es geht darum, einen Weg zu finden, diese Maßnahme für Grevenbroich zu ermöglichen. Dieser Weg ist nur gangbar, wenn Sie als Landrat mitgehen, und damit den Menschen in der Südstadt und der Nothaushaltsgemeinde Grevenbroich hilfreich zur Seite zu stehen.
Ihr Hinweis, erst einmal zu überlegen ob der Tunnel geschlossen werden muss ist keineswegs zwingend. Sie können diese Gefahr nämlich durch den barrierefreien Umbau beseitigen. Die Fördermittel des Landes über 850.000€ stehen dazu bereit. Seit Jahrzehnten wird der Umbau des Tunnels gefordert. Jetzt ist die Möglichkeit da. Wenn die Möglichkeit der Beseitigung einer Gefährdung besteht, dann besteht auch die Pflicht dazu. Dann wäre es eine Pflichtaufgabe der Stadt und Sie als Landrat bräuchten dieses Projekt nicht ablehnen. Denn nur darum geht es.
Mein Hinweis, dass aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz die Stadt 5,8 Mio. Euro für die Jahre 2007 bis 2011 erhält sollte aufzeigen, dass zur Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Grevenbroich über 350.000€ nicht bei anderen Haushaltstiteln, z.B. beim Sport oder bei der Jugend gespart werden müsste.
Haushaltstechnisch hilft die Erstattung des Landes über 5,8 Mio. Euro also der Stadt Grevenbroich die Eigenanteile aufzubringen, aber auch das Defizit kräftig zu verringern. Ihre Überlegung, etwa einen Teil der 5,8 Mio. Euro für die Stadt Grevenbroich auch dem Kreis „zugutekommen zu lassen“ würde den Menschen in Grevenbroich den geringen Spielraum wegnehmen, der bei etwas guten Willen möglich ist.
Ich bitte Sie daher im Interesse der Menschen in der Südstadt und der Stadt Grevenbroich diese Maßnahme, die ja auch Bestandteil des vom Land ebenfalls geförderten Stadtumbauprojektes insgesamt ist, nicht zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Thiel, MdL
Hintergründe:
- NGZ (18.07.2013): „Grevenbroich – Stadt tilgt Schulden mit Rückzahlung vom Land„
- NGZ (17.07.2013): „Grevenbroich – Politiker diskutieren über Südstadt-Tunnel“