Rede von Rainer Thiel im Plenum am 05.12.2014

Zu TOP 2, Antrag der CDU-Fraktion „Für fairen Wettbewerb, einen besseren Klimaschutz und wirksame Entwicklungshilfe – KfW-Kredite für Kraftwerksbauer müssen erhalten bleiben.“

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Lima kommen die Regierungen der Welt zusammen um Maßnahmen zu beraten, die helfen sollen, die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen. Auf der langen Agenda der weltweiten Klimaschutzpolitik steht auch das Thema „Exportkredite für Kohlekraftwerke“, also auch die Frage von KfW-Krediten für Kraftwerksbauer. Die CDU hier zeigt sich alarmiert durch Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD.

Ich zitiere mit ihrer Erlaubnis:
„In der Klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden wir keine Finanzierung für den Neubau von Kohlekraftwerken mehr zur Verfügung stellen…“
Das sagte aber Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller beim
UN-Klimaschutzgipfel in New York im September 2014. Der kommt von der CSU. Eine Partei, mit der die hiesige CDU durchaus ihre Probleme bei der Durchsetzung von Interessen hat.

Ihre Bedenken und Forderungen tragen sie nun hier im Landtag von NRW vor.
Sie werden diese sicher auch noch ihren CDU-Ministern in Berlin vortragen, sicher auch im Kanzleramt. Und, trauen sie sich ruhig: Auch
beim Entwicklungshilfeminister Dr. Müller von der CSU.

Derzeit befassen sich fünf Ministerien in Berlin mit dem Thema und erarbeiten eine Kabinettsvorlage.

Warum?

Die OECD hat jüngst gefordert „Den Beitrag der Exportkredite zur Bekämpfung des Klimawandels zu berücksichtigen“.

Weltweit werden 1196 (!) neue Kohlekraftwerke geplant (World Resources Institute), 76% entfallen davon allein auf China und Indien!

Vor diesem Hintergrund ist das 2°C-Ziel, also die Erderwärmung auf +2°C zu begrenzen, nicht zu erreichen. Allein durch Chinas ungebremsten Kohlekraftwerksausbau bis 2030 werden die gesamten CO2-Reserven, die zur Erreichung des 2°C-Ziels weltweit noch zur Verfügung stehen, verbraucht sein.

Es ist eine berechtigte Frage, welche Rolle Fördergelder für Kohleprojekte zukünftig spielen sollen. Die Antworten sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen Interessen.

Die Weltbank will ihre Kredite für Kohlekraftwerke reduzieren. Die Europäische Investitionsbank bindet Kredite an strenge Grenzen (550 Gr. je KWh.). Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Island, Großbritannien und die Niederlande wollen Kohleprojekte nicht mehr über ihre Entwicklungsbanken fördern. Die USA wollen aus der Kohlefinanzierung aussteigen und setzen auf Schiefergas. Chinesische Banken wiederum steigen groß ein.

Die KfW-Bankengruppe gab 2013 finanzielle Zusagen für Energieprojekte von insgesamt 25,24 Milliarden €, der Anteil für Kohleprojekte lag bei 2,9% oder 0,74 Milliarden €. Was wird gefördert? Z.B.: 150 Mio. € zur Modernisierung von sechs Kohlekraftwerken in Israel. Damit werden Stickoxyd-Emissionen um 92 % gesenkt! Ein Demonstrationsprojekt zur Nachrüstung eines Kohlekraftwerkes mit CO2-Abtrennung. Ein Thema von globaler strategischer Bedeutung.

Nun zu ihrem Antrag:
Nachdem sie in ihrer Antragsüberschrift zwar Alarm schlagen, sich aber nicht trauen ihre eigenen Minister anzusprechen, bleiben sie am Ende nichtssagend. Sie wollen beschlossen haben: „[…] eine KfW-Förderung sollte sich zukünftig an konkreten Vorgaben orientieren.“

Das tut sie aber bereits, wie in der KfW-Position zur Finanzierung von Kohlekraftwerken (Stand: März 2014) nachzulesen ist. Damit hat sich ihr Antrag erledigt.

Die Sache selbst aber nicht. Es geht nun darum, wie die Vorgaben zukünftig aussehen sollen.

Für NRW ist es jedenfalls wichtig, dass unsere Unternehmen im Weltmarkt mit ihren Produkten und Kenntnissen dabei sind. Energie-, Kraftwerks-, Anlagen- und Umwelttechnik aus unserem Land, das ist weltweite Spitzentechnologie.
Eine Förderung durch Exportkredite hat ohne Zweifel eine wichtige positive Signalwirkung.

Wir wollen den Marktzugang unserer Unternehmen für möglichst alle
Wertschöpfungsketten von Umwelt-, Energie-, und effizienter
Kraftwerkstechnik fördern.

Wir haben zahlreiche hervorragende Anlagenhersteller, Große-, Kleine-, KMU´s.

Die bauen modernste Anlagen für erneuerbare Energien, machen alte Anlagen effizienter und sauberer, bauen hocheffiziente Kraftwerke, mit flexibler Kraftwerkstechnik.

Das nützt auch dem Klimaschutz: Denn gute Produkte, effiziente und beste verfügbare Technik sowie innovative Verfahren aus NRW leisten weltweit bereits heute wirksame Beiträge zur CO2-Minderung. Das verdient Anerkennung.

Ihr Antrag hingegen erweist sich eher als heiße Luft, die auch mit KfW-Förderung kein Exportschlager wird.

Wir lehnen diesen Antrag ab.