„Deutschland verspielt seine Zukunftsfähigkeit!“

Laut eines SPIEGEL-Berichtes „sollen Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke, die im Rheinischen Revier stehen.“ Der Redaktion läge der Abschlussentwurf der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, auch „Kohlekommission“ genannt, vor. Dieser sehe etwa vor, dass die Bundesregierung „eine Einigung über mögliche Entschädigungsleistungen für die Betreiber“ aushandeln soll. Zudem schreibt der SPIEGEL, dass „ab 2022 noch Stromkapazitäten von 37 Gigawatt vom Netz genommen werden [müssen]. Das Gros der Kraftwerke soll dabei bis 2030 geschlossen werden.“

Zwar habe die „Kohlekommission“, u.a. gegenüber der Rheinischen Post, den SPIEGEL-Bericht zurückgewiesen. Dennoch ist die Verunsicherung in der Region sehr groß. Vor diesem Hintergrund erklärt Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss:

„Deutschland verspielt seine Zukunftsfähigkeit. Sollte sich der SPIEGEL-Bericht bewahrheiten, schießt ein solch schneller Braunkohle-Ausstieg unsere Industrie, insbesondere die energieintensiven Betriebe, aus dem internationalen Wettbewerb heraus. Wofür haben Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rheinischen Revier demonstriert, wenn ihre Zukunft offenbar keine Rolle in Berlin spielt?“

Deutliche Worte findet Thiel auch in puncto Entschädigungsleistung für die Betreiber:

„Es geht nicht darum, Lösungen für Energiekonzerne, wie das RWE, zu entwickeln. Es geht um die Zukunft einer ganzen Region, die einen Strukturwandel bewältigen muss. Doch dafür, für gute und faire Arbeit, einen Ausbau der Infrastruktur und neue Unternehmensansiedlungen hat die Kohlekommissionen keinen Plan.“

Thiel sehe dadurch weitreichende Folgen für das Rheinische Revier:

„Versorgungssicherheit und eine preisgünstige Energieversorgung halten unsere gesamte Industrie am Laufen. Jetzt werden Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet, ohne dass den Menschen eine Zukunftsperspektive geboten wird. Den Umweltaktivisten wurde Genüge getan, die Konzerne sollen entschädigt werden und die Region geht leer aus. Das wird sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch negativ auf die Institution der Demokratie auswirken und die politischen Ränder stärken. Und im Endeffekt wird nichts erreicht: Nationale Alleingänge verschieben die Emissionen nur, für den Klimaschutz wird dadurch nichts gewonnen!“

Laut Thiel werde nicht nur Vertrauen verspielt, auch von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, „die sich wegduckt“, sondern auch „aus Verblendung Entscheidungen von denjenigen getroffen, die nicht mehr da sein werden, wenn die Folgen ihres Handelns eintreffen.“

Der Kommunalpolitiker hofft, dass die Berichterstattung des SPIEGEL‘s nicht zutrifft, „denn das wäre eine Katastrophe.“

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