Rainer Thiel zum „Eckpunkteprogramm Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums
Laut des bereits medial bekanntgewordenen Eckpunktepapiers „Strommarkt“ plant das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Klimaschutzabgabe. Davon betroffen wären Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und viel Kohlendioxid ausstoßen. Ziel des Ministeriums ist es, so bis 2020 die CO2-Belastung in der Bundesrepublik um 22 Mio. Tonnen zu reduzieren.
Für Landtagsabgeordneten Rainer Thiel enthält das Papier weitreichende Konsequenzen: „Diese zusätzliche Abgabe würde gerade das Rheinische Revier mit seinen Kraftwerken Neurath und Frimmersdorf treffen. RWE spricht bereits über mögliche Kraftwerksstilllegungen. Davon wären direkt und indirekt bis zu 50.000 Arbeitsplätze betroffen.“
Neben der Verunsicherung Zehntausender Beschäftigter sieht Thiel, der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss ist, viele langfristige Probleme auf die Region zukommen: „Das Land NRW sichert den Braunkohleabbau bis 2040 und darüber hinaus zu. Diese Zeit brauchen wir auch, um den geordneten Strukturwandel in unserer Region zu schaffen. Ein früheres Aus bis 2020 torpediert diesen Weg und wird zu sozialen Brüchen führen wie wir sie aus dem Ruhrpott kennen.“
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt sich an die Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärte sie, dass die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und in der energieintensiven Industrie erhalten bleiben müssen. Dies ist auch gleichzeitig grundlegendes Kriterium einer Prüfung des Papiers durch die Landesregierung, um gegebenenfalls auf eine Überarbeitung zu drängen.
„Hier liegt ein energiepolitisch unausgewogenes Konzept vor, welches die subventionsfreie Braunkohle einseitig belastet. Das Ziel der CO2-Reduzierung steht außer Frage. Der Weg dahin ist hingegen zu diskutieren“, bewertet Thiel den Vorschlag aus Berlin, „dafür müssen auch andere Bereiche hinzugezogen werden, wie der Verkehr oder der Wärmemarkt, bspw. im Bereich Kraft-Wärme-Koppelung (KWK).“
Eine Position, die Thiel mit weiteren Abgeordneten wie dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, sowie seinem Landtagskollegen Guido van den Berg und Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan teilt. Sie alle diskutierten erst kürzlich gemeinsam über das Papier und sahen übereinkommend Änderungsbedarf darin enthalten.