Ergebnisse der Haushaltsklausur der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Vom 23. bis 25. Februar 2018 fand die jährliche Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss statt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch die SPD-Bürgermeister Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich) und Erik Lierenfeld (Dormagen) an den Beratungen in Meckenheim bei Bonn teil und unterstrichen so die gute Zusammenarbeit von Kommunal- und Kreisebene in der SPD. Die Ergebnisse der zahlreichen Diskussionen gliedern sich in folgende Themenbereiche:

  • Kreishaushalt: 4,9 Millionen Euro hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) im letzten Jahr an den Rhein-Kreis Neuss zurückerstattet. „Doch statt diese Gelder an die Städte und Gemeinden im Kreis weiterzugeben, werden sie zur Finanzierung der Kreiskrankenhäuser gesteckt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel und kritisiert: „Zwar sinkt die Kreisumlage in Prozent, doch müssen die Städte und Gemeinden tatsächlich deutlich mehr bezahlen als 2017. Die vorenthaltene Erstattung des LVR kommt da noch oben drauf.“ Für die Kreistagsfraktion ist daher klar: „Mit solchen zusätzlichen Einnahmen sind mehr Entlastungen möglich, damit vor Ort in Schulen, Straßen und Wohnraum investiert werden kann!“
  • Bezahlbares Wohnen: Bis 2030 fehlen rund 21.000 Wohnungen im Rhein-Kreis Neuss – davon etwa 5.000 im öffentlich geförderten Bereich. Zu diesem Ergebnis kommt die durch das Institut InWIS erstellte Wohnungsbedarfsanalyse. „Um diesen Bedarf erfolgreich decken zu können, fordern wir auf Kreisebene ein ‚Bündnis für Wohnen‘, sowie einen Wohnungsbaukoordinator innerhalb der Kreisverwaltung“, erläutert Udo Bartsch, stellvertretender SPD-Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion. „Vertreter der Städte und Gemeinden, aber auch der örtlichen Wohnungswirtschaft, Bauträger, Finanzinstitute, Sozialverbände uvm. müssen an einen Tisch, um – unterstützt durch die besagte Koordinationsstelle, etwa bei der Projektumsetzung und den Grundstückserwerb – Schritte und Ziele zur Deckung des Wohnraumbedarfs zu erarbeiten und umzusetzen.“ Einer vom Landrat Petrauschke vorgeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft erteilt die Kreistagsfraktion indes eine klare Absage, wie Bartsch ausführt: „Dies erfordert ein langfristiges Geschäftsmodell, was auch nach dem Wohnungsmarkt-Boom tragfähig ist. Dafür verfügt der Kreis weder über das erforderliche ‚Know-How‘, noch über die benötigten Grundstücke – zudem hat die Kreisverwaltung um den Landrat bereits genug finanzielle Herausforderungen mit Unternehmensbeteiligungen zu meistern.“
    Zudem erwartet die Kreistagsfraktion vom Regionalrat, dass dem Rhein-Kreis Neuss mehr Wohnraumflächen zur Verfügung gestellt werden.
  • Konverter: „Die SPD im Regionalrat Düsseldorf ist bereit, das Thema ‚Konverter‘ erneut aufzugreifen und abzuwägen“, erklärt Rainer Thiel, der zugleich Mitglied der SPD-Regionalratsfraktion ist. Grundlage dafür ist der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW, der die Vorsorgezeiten für Kies von 20 auf 25 Jahre verlängert, und das Kiesmonitoring der Bezirksregierung Düsseldorf, dass einen höheren Kiesbedarf aufzeigt. „Das sind zwei Gründe, das Thema Kies im Regionalrat neu anzugehen und dabei die Dreiecksfläche unter den Erfordernissen der Energiewende nach einem Konverter am Netzverknüpfungspunkt Meerbusch-Osterath neu zu betrachten.“ Dabei steht fest: „Wenn die Dreiecksfläche in Kaarst nicht ermöglicht wird, dann ist der Standort II zwischen Kaarst und Meerbusch der wahrscheinlichste Standort.“
  • Nahverkehr: Seit Jahren fordert die Kreistagsfraktion der SPD einen Ausbau der Regionalbahn 38 von Düsseldorf/ Neuss über Grevenbroich und Bedburg nach Köln. Ziel ist eine bis in die späten Stunden gut getaktete S-Bahn mit hohen Platzkapazitäten. „Sollte es im Bund zu einer ‚Großen Koalition‘ kommen, stünden für Infrastruktur-Vorhaben mehr Mittel zur Verfügung“, erläutert Thiel. Union und SPD haben im möglichen Koalitionsvertrag Gelder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten festgeschrieben. Nach Thiels Einschätzung könnten davon das meiste in das ‚Rheinische Revier‘, in dem auch der Rhein-Kreis Neuss liegt, fließen. „Diese Chance müssen wir ergreifen, um – nachdem der S-Bahnausbau zwischen Köln und Bedburg beschlossene Sache ist – die S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich nach Düsseldorf zu realisieren“, appelliert Horst Fischer, stellvertretender Landrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in Richtung Landrat Petrauschke, der als Gast ebenfalls an der Klausurtagung teilnahm. Wohlwollend hat die Fraktion dabei zur Kenntnis genommen, dass sich der Landrat in Zukunft für einen solchen Ausbau der Bahnlinie nach Neuss/ Düsseldorf mit einsetzen möchte.
    Das Thema „kostenloser Nahverkehr“ soll auch im Rhein-Kreis Neuss auf Machbarkeit geprüft werden, insbesondere wie so etwas finanziert werden kann.
  • Produktionsschulen: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, ab Sommer 2018 die sogenannten Produktionsschulen durch das Konzept des Werkstattjahres zu ersetzen. Produktionsschulen, die auch im Rhein-Kreis Neuss ein Angebot bereitstellen, unterstützen Jugendliche, die Probleme haben, in eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden. „Das Land dreht diesen Einrichtungen nun den Geldhahn ab“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Doris Wissemann. Zwar soll das Werkstattjahr Jugendlichen bei ähnlichen Problemlagen helfen, doch „beschränkt sich das Land NRW auf die Zielgruppe ‚Unter 19‘, während die Produktionsschulen die Grenze erst bei 25 gezogen haben“, erläutert Wissemann und fordert: „Auch jungen Erwachsene über 19 Jahren, bei denen sich bislang kein Schul- und Ausbildungserfolg eingestellt hat, haben eine weitere Chance verdient, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.“ Deshalb kritisiert die Kreistagsfraktion das Vorgehen von NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) und fordert den Kreis auf, Wege zu finden, denen durch das Werkstattjahr nun ausgeschlossenen Menschen eine Möglichkeit der Berufsqualifizierung zu ermöglichen.

Mit Sorge sieht die SPD den Rückzug des Landes aus der Finanzierung wichtiger Aufgaben in den Kommunen. Die Kürzung bei der Wohnbauförderung um 300 Millionen Euro wird die Kreisgemeinschaft erheblich belasten.
Unklarheiten sind auch bei der Sportförderung. Die SPD ist hier für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale im Rhein-Kreis Neuss.
Dieser Ansatz soll wieder von 270.000 auf 300.000 Euro angehoben werden. Nach Klärung der Landesförderung soll auch die Radsporthalle Büttgen saniert werden.
Das Thema innere Sicherheit hängt auch von einer guten Polizeiausstattung ab. Hier macht sich die SPD Sorgen, dass diese im Rhein-Kreis Neuss durch die neue Landesregierung in NRW durch die Veränderung des Berechnungsansatzes weg von Fallzahlen hin zu Flüchenberechnung verschlechtert wird. Eine entsprechende Anfrage dazu liegt dem Polizeibeirat vor. Insbesondere für Rommerskirchen mit nur einem Polizisten für ein großes Gemeindegebiet besteht aus Sicht der SPD Handlungsbedarf.

  • Energiewende und Klimaschutz: Im Rhein-Kreis Neuss sind die Mittel für Klimaschutz – Lokaler Energiepakt auf Null gesetzt. Die SPD beantragt eine Produktgruppe „Klimaschutz“ einzurichten und den Kreis besser auf den anstehenden Strukturwandel vorzubereiten. Wenn aus Berlin erhebliche Strukturfördermittel für das Rheinische Revier zur Verfügung gestellt werden, dann braucht die Region konkrete Projekte. Die Entwicklung der „Landesbedeutsame Entwicklungsfläche“ (LEP) in Grevenbroich gehört dann dazu, wie auch Verbesserungen unserer Infrastruktur und Verkehrsverbindungen.

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