Offener Brief der CDU-Ratsfraktion Dormagen und Antwortschreiben von Rainer Thiel MdL
Antwort auf Ihr Schreiben vom 21.08.2014
Sehr geehrter Herr Heryschek,
ich begrüße sehr, dass nun auch die CDU-Fraktion in Dormagen das Thema neuer Regionalplan aufgegriffen hat. Nach 14 Jahren war der alte Gebietsentwicklungsplan überarbeitungsbedürftig. Neue Themen wie die Globalisierung der Wirtschaft, Klimaschutz und Klimaanpassung, sowie der demographische Wandel in der Gesellschaft wirken sich auch auf die Raumordnung aus.
Der einfache Ruf nach „mehr Flächen“ reicht da nicht aus, um in der Region ernst genommen zu werden. Es geht immer um begründete und bedarfsgerechte Entwicklungen. So soll z.B. vermieden werden, dass schrumpfende Einwohnerzahlen für zu große Infrastrukturkosten aufkommen müssen. Ihre Behauptung, dass „Stadtteile wie Gohr und Broich, Straberg und Delhoven Lebensqualität einbüßen und sukzessive auf dem Opferaltar der Landesregierung dargeboten werden“ ist grober Unfug und zeigt, dass Sie in der Sache sich nicht informiert haben.
Auch Ihrer Einschätzung, dass 1.500 Einsprüche gegen den LEP (Landesentwicklungsplan) rekordverdächtig seien, kann ich nicht folgen. So gab es gegen einen einzelnen Konverterstandortvorschlag allein in Osterrath mehr als 2.500 Einsprüche, weite 2 – 3.000 Einsprüche werden aus Rommerskirchen und Dormagen-Gohr wohl noch dazu kommen. Wenn wir für Dormagen Erfolg haben wollen, dann brauchen wir in der Region Verbündete und dann helfen uns solche Polemiken wie „Opferaltar der Landesregierung“ nicht weiter.
Im Grunde wissen Sie das auch, denn Sie haben Ihre „Möglichkeiten der innerpolitischen Einflussnahme mit einem Schreiben an die CDU-Fraktion im Regionalrat“ bereits ausgeschöpft.
Gerne setze ich mich im Regionalrat weiter aktiv für Dormagen, aber auch die anderen Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss, ein.
Für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen habe ich bereits Anregungen zur Fortschreibung des Regionalplanentwurfes eingebracht. Dabei geht es auch um die Klärung, wie viele neue Flächen Dormagen tatsächlich erhält oder um das Gewerbegebiet St.Peter / Silbersee sowie um die Darstellung eines ASB (Allgemeiner Siedlungsbereich) in Delrath, dass den Sport- und Kirmesplatz sowie das Naherholungsgebiet Zerringer Büschen überlagert.
Da Sie gerne von konkreten Erfolgen hören wollen, teile ich Ihnen mit, dass das immer von Ihnen gewünschte Gewerbegebiet „Kohnacker“ nicht im neuen Regionalplan aufgeführt ist. Das betrachte ich durchaus auch als einen persönlichen Erfolg, da ich mich bereits seit 2010 deutlich gegen dieses Gewerbegebiet ausgesprochen und mich für ein Gewerbegebiet Silbersee eingesetzt habe.
Da Sie schreiben, an „einer positiven Stadtentwicklung von Dormagen mitwirken“ zu wollen, bin ich auch gerne bereit, in der CDU-Fraktion für Fragen zum Regionalplan zur Verfügung zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Thiel MdL
Sprecher der SPD im Planungsausschuss des Regionalrates Düsseldorf
Fortschreibung des Regionalplans
Offener Brief der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen
Sehr geehrter Herr Thiel,
mit Interesse haben wir von der CDU Dormagen Ihre Stellungnahme in der NGZ vom 16.08.2014 zur Kenntnis genommen und freuen uns sehr darüber, dass Sie beim aktuellen Entwurf des Regionalplans der Bezirksregierung Düsseldorf „Überarbeitungsbedarf“ sehen.
Den Zielen des letzten Planentwurfs zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans folgend, die von der Bezirksregierung bereits heute wie Grundsätze zu behandeln sind, werden der Stadt Dormagen zwar Flächenanteile zuerkannt, allerdings reichen diese bei weitem nicht aus, um die Potenziale, die die Stadt in Sachen Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung hat, auszuschöpfen.
Von „Feinjustierung“ zu sprechen, wie Sie es getan haben, halten wir daher für nicht weitgehend genug, vielmehr müssen tiefgreifende strategische Fehleinschätzungen sowie Planungsmängel korrigiert werden. So wie der Landesentwicklungsplan mit seinen rekordverdächtigen insgesamt 1.500 Eingaben Zeugnis darüber ablegt, dass Landesentwicklung nicht am Reißbrett gestaltet werden kann, sondern zwingend lokale Entwicklungsperspektiven und Wanderungsbewegungen Berücksichtigung finden müssen, so ist dem vorgelegten Entwurf des Regionalplans vorzuwerfen, dass dieser streng den Regierungsbezirk Düsseldorf in den Fokus nimmt und Austauschbeziehungen der Stadt Dormagen auch in den Kölner Raum hinein weitestgehend ignoriert.
Darüber hinaus sollen unsere lebens- und liebenswerten kleineren Stadtteile wie Gohr und Broich, Straberg und Delhoven Lebensqualität einbüßen und sukzessive auf dem Opferaltar der Landesregierung dargeboten werden. Die Konsequenz wird eine Überalterung unserer Dörfer und der weitgehende Verlust von Infrastruktur sein.
Wir bitten Sie ebenso höflich, wie bestimmt darum, sich zielgerichtet, konstruktiv und einflussnehmend über den langen Arm der Landesregierung gegenüber der Bezirksregierung zu positionieren, um hier zu einem nachhaltigen Erfolg für die Stadt Dormagen zu kommen.
Wir haben unsere Möglichkeiten der innerparteilichen Einflussnahme mit einem Schreiben an die CDU-Fraktion im Regionalrat ausgeschöpft. Wir sähen Sie darüber hinaus gerne als aktiven und konstruktiven Mitstreiter gegenüber den Verantwortlichen der Landes- und Bezirksregierung und sind gespannt von Ihren konkreten Erfolgen zu hören.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Gerne bin ich bereit, weiterhin konstruktiv am Willensbildungsprozess zugunsten einer positiven Stadtentwicklung der Stadt Dormagen mitzuwirken. Sprechen Sie mich an.
Mit freundlichen Grüßen
André Heryschek
Vorsitzender der Fraktion im Rat der Stadt Dormagen