Zur Kritik der CDU Grevenbroich am in NRW von Rot-Grün eingeführten „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“, auch „Kommunal-Soli“ genannt, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Thiel (SPD):
„Der Kommunal-Soli wirkt. Das hat die Zwischenbilanz des NRW-Innenministeriums gezeigt und wurde zudem sowohl vom Städtetag NRW als auch vom Städte- und Gemeindebund NRW bestätigt.“
Auch rechtlich steht das Gesetz auf soliden Beinen, weiß Thiel:
„Das hat das Landesverfassungsgericht bestätigt und damit eine Klage von 72 Städte und Gemeinden zurückgewiesen.“
Den Vorwurf, der „Soli“ führe zur „Spaltung der kommunalen Familie“, kontert Rainer Thiel:
„Städte und Gemeinden, die vom Stärkungspakt profitieren, müssen sehr strenge Auflagen erfüllen, Leistungen streichen, Steuern erhöhen und stehen dabei unter Aufsicht. Den Hauptteil der fast sechs Milliarden Euro schweren Finanzhilfe stemmt das Land, rund 800 Millionen Euro die finanzstarken Städte und Kommunen in NRW. Neben dem Bergischen Land erhält auch die Gemeinde Korschenbroich bei uns im Rhein-Kreis Neuss finanzielle Mittel aus dem Stärkungspakt.“
Zudem hat das Land seine generellen Zahlungen an die Gemeinden, Städte und Kreise auf über 10 Milliarden und somit auf einen Rekordstand erhöht. Davon profitiert auch der Rhein-Kreis Neuss:
„2017 bekommt Grevenbroich über sieben Millionen, Dormagen fast sieben Millionen, Rommerskirchen rund 300.000 und der Rhein-Kreis Neuss über 21 Millionen Euro mehr. Hinzu kommen Entlastungen im sozialen Bereich.“
Thiel sieht ein zusätzliches Enlastungspotenzial für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss:
„Der Kreis finanziert sich per Umlage, die alle Städte und Gemeinden zahlen und darf nur soviel erheben, wie er braucht. Die zusätzlichen 21 Millionen des Landes für den Rhein-Kreis Neuss waren im Haushalt des Kreises nicht vorgesehen. Daher muss der Mehrertrag der Entlastung unserer Kommunen bei der Kreisumlage dienen. Die Kreisumlage ist der höchste Ausgabeposten in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat daher die Senkung der Kreisumlage für 2017 beantragt.“
Kritisch sieht Thiel die Äußerungen der CDU Grevenbroich:
„Ich hätte von der Grevenbroicher CDU Solidarität mit der eigenen Stadt erwartet, statt kritiklos nur die Meinung des Landrates wiederzugeben. Als Haushaltssicherungskommune ist Grevenbroich auf eine Entlastung bei der Kreisumlage angewiesen. Deshalb ist die Senkung der Kreisumlage richtig.“