Der nordrhein-westfälische Mittwoch wird in der heutigen Landtagsdebatte den Haushalt für 2016 abschließend beraten und beschließen. Die Spielräume sind eng, aber gut nutzbar. Das Jahr 2016 kann eines von historischer Tragweite werden: Wir werden die Unterbringung und Betreuung von Hunderttausenden Flüchtlingen organisieren und finanzieren. Wir werden jedoch gleichzeitig auf keine einzige Investition verzichten, die für ein besseres und gerechteres Bildungssystem unerlässlich ist, die für mehr Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen sorgt. Nur so investieren wir in Nordrhein-Westfalen in die Zukunft unserer Menschen. Deshalb werden wir 2016 für Bildung, Wissenschaft und Forschung 30 Milliarden Euro ausgeben. Mehr als jedes andere Bundesland und mehr als je zuvor. So stemmen wir notwendige Zukunftsinvestitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Und wir bewältigen die Kosten der größten Flüchtlinsgwanderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dafür haben wir vier Milliarden Euro eingeplant. Das ist doppelt so viel wie 2015. Nur etwa ein Fünftel der Summe – 796 Millionen Euro – kommt vom Bund. Ein großer Teil des Geldes – rund 2,6 Milliarden Euro – fließt direkt an die Kommunen in NRW. Mit dem Rest finanzieren wir unter anderem Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Lehrerstellen in den Schulen und Integrationskurse.
Trotz all dieser Anstrengungen wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiterhin sinken, auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Und wir bleiben unserem Ziel treu: Ab 2019 sollen vom Land keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.
Als SPD-Fraktion haben wir zudem unsere eigenen Akzente im Haushalt gesetzt: Mit unseren Anträgen werden 10,5 Millionen Euro mehr für den Erhalt von Landesstraßen eingestellt, vier Millionen Euro mehr für einen Forschungsverbund von Hochschulen und Kleinen und Mitteständischen Unternehmen (KMU). Außerdem haben wir uns für eine dreiprozentige Erhöhung der Kindpauschalen über das Kinderbildungsgesetz stark gemacht und hierfür nochmals 13 Millionen Euro veranschlagt. Damit wird das Land 2016 fast 2,5 Milliarden Euro für die frühe Bildung unserer Kleinsten ausgegeben. Auch Anhebung der Dynamisierung der Finanzierung der Offenen Ganztagsbetreuung von anderthalb auf drei Prozent werden wir im kommenden Jahr umsetzen. Hierfür gibt die SPD-Fraktion zusätzlich 2,2 Millionen Euro in den Etat.
Weitere wichtige Akzente bei der Haushaltsplanung sind für uns der soziale Wohnungsbau und der rasche Ausbau von schnellem Internet.
Der Haushalt sieht für 2016 Ausgaben von insgesamt rund 69,5 Milliarden Euro vor. Das ist eine Rekordsumme. Im Vergleich: In diesem Jahr standen 66,3 Milliarden Euro zu Verfügung.