„Haltung von CDU und FDP zur Leitentscheidung unglaubwürdig“

Die Resolution der CDU und FDP zur Leitentscheidung ist für Rainer Thiel absolut unglaubwürdig:

„Die CDU im Landtag hat erst im Mai 2015 zur Diskussion um eine neue Leitentscheidung gefordert, den Tagebauabstand zu Holzweiler auf min. 500 Metern festzulegen. Darüber hinaus sollte auf den 4. Abschnitt ganz verzichtet werden. Damit forderte die CDU eine Einschränkung des Tagebaus Garzweiler, die weit über die neue Leitentscheidung hinausgeht. Dort wird ein Abstand von 400 Metern festgelegt und der Abbau im 4. Abschnitt ausdrücklich ermöglicht. Zudem beinhaltet die Leitentscheidung eine Darstellung der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler.“ Thiel weist daher die Resolution als ein wahlkampftaktisches Manöver im Rahmen der Grevenbroicher Stichwahl zurück. „Statt sich an die Fakten zu halten tragen CDU und FDP lieber zur Verunsicherung bei.“

„Die SPD Landtagsabgeordneten des Rheinischen Reviers setzen sich seit Jahren für eine verlässliche Braunkohlepolitik ein. Die neue Leitentscheidung stellt klar: Die Braunkohleverstromung wird auch über das Jahr 2030 hinaus eine wichtige Brückentechnologie im Energiemix darstellen und für verlässlichen und bezahlbaren Strom sorgen. Ziel der Leitentscheidung ist der Erhalt von Holzweiler, wobei durch den Neuzuschnitt des Abbaugebietes eine Insellage Holzweilers vermieden werden soll.“ Thiel stellt klar, dass der nun vorgeschlagene Abstand von 400 Metern keine Präzedenzwirkung auf die anderen Tagebaue im Rheinischen Revier ausüben darf. „In die Leitentscheidung wurde auch das Thema stoffliche Nutzung der Braunkohle aufgenommen, die eine wichtige Zukunftsoption darstellt. Dieses Thema findet insbesondere in der heimischen Industrie großen Anklang und sollte auch von CDU und FDP unterstützt werden.“

„Es beginnt nun ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren, welches für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Kreise und Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit bietet Stellungnahmen einzureichen. Der Rhein-Kreis Neuss muss sich daran beteiligen und seine Interessen einbringen und dazu auch eine Aussage zu einem angemessen Abstand zu Holzweiler machen. Eine abschließende Beratung über die Umsetzung der Leitentscheidung ist für das nächste Frühjahr vorgesehen.“

Weiter weist Rainer Thiel darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung das Projekt Innovationsregion Rheinisches Revier auf den Weg gebracht hat, was den notwendigen Strukturwandel organisieren soll. Dafür wurde der Zuschuss für die IRR um 250.000 auf 500.000 Euro verdoppelt. „Gleichzeitig haben aber die Kreise, auch der Rhein-Kreis Neuss, ihren Finanzanteil reduziert. Das ist kein gutes Zukunftssignal für das Rheinische Revier.“