Von Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
sehr geehrter Herr Landrat!
„Der Kreis ist das Schicksal unserer Städte und Gemeinden“
Ich hätte auch das Motto der Haushaltsrede von 2011 und 2012 nehmen können:
„Solidarität mit unseren Städten und Gemeinden“
aber das macht keinen Sinn, denn die Haltung des Kreises seinen Städten und Gemeinden gegenüber ist nicht durch Solidarität geprägt. Die Entwicklung des Kreises ist weiter völlig abgekoppelt von der unserer Städte und Gemeinden.
Der Substanzverlust der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss betrug bereits von 2008 – 2012 267 Mio. In dieser Zeit baute der Kreis sein Eigenkapital um 16,1 Mio. auf 123,9 Mio. auf. 2012 verloren die Städte und Gemeinden nochmals 105,1 Mio., davon allein Grevenbroich 55,6 Mio.!
Das ist nicht mehr dramatisch, das ist eine Katastrophe!
Ziemlich unbeeindruckt davon setzt der Rhein-Kreis Neuss seine Haushaltspolitik fest.
In diesem Jahr steht im Wesentlichen eine technische Finanzoperation an. Vom Rhein-Kreis Neuss groß als Senkung der Kreisumlage und Entlastung der Städte und Gemeinden gefeiert.
Dabei gibt der Kreis nur das weiter, was er vom Bund und vom Land zur Entlastung der Städte und Gemeinden erhalten hat.
Der Kreis erhält mehr eigene Schlüsselzuweisungen vom Land – ein Plus von 18,4 Mio. – und eine höhere Erstattung bei der Grundsicherung nach SGB XII – ein weiteres Plus von 6,7 Mio. – (bereinigte Zahlen) – Summe = 25,1 Mio.
Andere Verbessungen z.B. durch niedrigere Landschaftsumlage werden durch Verschlechterungen z.B. bei SGB II – ein Minus von 1,7 Mio. – und bei den Personalausgaben ein Minus von 1,7 Mio. – wieder aufgezehrt.
Am Ende der gesamten Finanzoperation gibt der Kreis also 24,3 Mio. an die Städte und Gemeinden weiter.
Und er senkt weiter seine Schulden!
Davon können die Kämmerer vor Ort nur träumen.
Angesichts der weiteren Entwicklung in den Städten und Gemeinden wurde daher von den Bürgermeistern gefordert, dass der Kreis seine Ausgleichrücklage wiederauffüllen solle, genau um den Betrag, den er zuvor als Überschüsse erzielt hatte.
Die SPD hat im Finanzausschuss beantragt als Signal, dass der Kreis die Probleme der Städte und Gemeinden anerkennt und einbezieht, die Auffüllung der Ausgleichsrücklage jetzt schon zu empfehlen.
CDU und FDP wollten dies nicht.
CDU und FDP halten dies sogar für ein falsches Signal! Das zeigt doch, dass es ungeniert im Kreis so weitergehen soll wie bisher auch.
Der beständige Finanzbedarf des Kreises ist das Schicksal unserer Städte und Gemeinden angesichts ihrer schwankender Einnahmegrundlagen.
Erhebliche Teile ihres Steueraufkommens müssen die Kommunen an den Kreis weitergeben.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vor wenigen Tagen entschieden, „das eine Kreisumlage, die der Landkreis erhebt, nicht dazu führen darf, das den Städten und Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt“.
Vor Ort wurden kommunale Einrichtungen geschlossen und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger radikal beschnitten. Zum örtlichen Haushaltsausgleich greifen die Kämmerer zu drastischen Maßnahmen. Die Politik vor Ort gerät in erheblichen Rechtfertigungsdruck.
Diese Konsolidierungszwänge finden sich in diesem Kreishaushalt nicht wieder!
Im Gegenteil!
Allein für das Kulturzentrum Sinsteden tragen wir ein Defizit von € 394.000,– , für die Wirtschaftsförderung lautet das Ergebnis € 610.000,–, KEK € 80.000,–, Verein Köln Bonn e.V. € 109.000,– . Weitere Beispiele ließen sich leicht anführen.
Der Rhein-Kreis Neuss hat seinerzeit der Stadt Neuss geholfen und bei der „Horten-Insolvenz“ mit dem Kreishaus städtebauliche Impulse gesetzt.
Auch in Grevenbroich hat der Kreis mit der neuen Kreisverwaltung Stadtentwicklung gefördert. Zu nennen sind weiter Schloss Dyck, Haus Katz in Jüchen und das Museum in Sinsteden. In Zons engagiert sich der Kreis bereits in den historischen Mauern des Kreismuseums.
Dass der Kreis nun durch ein neues Kreisarchiv in Zons der Stadt Dormagen hilft, einen „städtebaulichen Missstand“ zu beseitigen, ist sicher zu begrüßen.
Aber hier stimmt die Planung nicht:
Die Kosten sind viel zu niedrig angesetzt.
- Der Gestaltungsanspruch ist überambitioniert und eher ein neuer Fremdkörper im mittelalterlichen historischen Ortskern.
- Der Raumbedarf ist außerhalb der Kernaufgabe Archiv aufgebläht
- Die Rettungswache an diesem Ort ist eine Fehlplanung.
So werden für den Erweiterungsbau des Kreisarchivs 6 Mio. kalkuliert.
Wohlgemerkt ohne Abriss- und Grundstückskosten.
Da kommt wohl noch ordentlich was drauf.
Allein 1 Mio. sind zur Gestaltung der Außenanlage vorgesehen.
Im Raumbedarf wird auch noch eine Rettungswache dargestellt! Eine Rettungswache mitten im mittelalterlichen Zons !
Wenn es am Wochenende zu einem Rettungsfall kommt, braucht ein Rettungsfahrzeug dort viele zusätzliche Minuten, um aus den engen Gassen herauszukommen. Die Stadt Dormagen hat daher die Feuerwehrwache genau deshalb von diesem Ort verlagert und außerhalb der Maueranlage neugebaut.
Unserer Meinung nach ist das Raumprogramm außerhalb der eigentlichen Archivaufgabe völlig überdimensioniert:
9 Büroräume, ein Leseraum, ein Ausstellungsraum und ein Abstellraum (mit 175 m²); hinzukommen Räume für die fehlgeplante Rettungswache, Anmeldung, Werkstatt und Anlieferung.
Geplant wird auch eine künstlerische Gestaltung der Außenfassade mit Tonziegeln, eine „Hommage an Paul Wember“ als homogene Belegung der Außenwand und Dachflächen.
Es geht also um einen ambitionierten Bau mit künstlerischen Anspruch und einer Architektur a la Kunstmuseum Hombroich oder „Haus Esters“ in Krefeld.
Auf jeden Fall etwas mit überregionaler Ausstrahlung.
Ein Gebäude als Denkmal? Oder eine notwendige Erweiterung des Kreisarchivs?
Wir fordern eine für den Zweck Archiv angemessene Planung und eine für Zons angepasste Bauausführung. Bitte beziehen Sie die Menschen in Zons und die Vereine dabei mit ein.
Während der Kreis also in Zons eine Rettungswache an einem ungeeigneten Ort plant, zeigt er Rommerskirchen die kalte Schulter.
Mit Durchschnittszahlen und immer wieder neuen nachgeschobenen Statistiken und Argumenten suggeriert der Kreis eine Versorgungssicherheit für Rommerskirchen, die der Praxis nicht Stand hält. Kritiker werden belehrt, das Risiko eines verspäteten Rettungseinsatzes wird schlicht klein geredet. Hier ist ein hohes Risiko für hilfebedürftige im Notfall befindliche Menschen, und eine hohe Verantwortung beim Kreis.
Rechthaberei des Kreises auch beim Digitalfunk. Die Stadt Dormagen unterhält eine eigene gut aufgestellte Feuerwehr.
Dementsprechend will sie auch die Zuständigkeit in Form einer „Vorhaltenden Stelle“ für den Betrieb des neuen Digitalfunkes. Und das ist auch möglich. Bei der „Rollenbeschreibung der vorhaltenden Stelle“ sind kreisangehörige Gemeinden in der „Zuweisung der Organisationseinheiten“ versehentlich nicht extra aufgeführt worden.
Dies wird baldmöglichst korrigiert! Das weiß auch der Landrat. Aber er beharrt auf der Grundlage dieses Versehens darauf, dass er (zumindest zurzeit noch) Recht hat und alle vorhaltenden Stellen beim Kreis angesiedelt werden müssen. Von Zusammenarbeit mit der Stadt Dormagen keine Spur.
Interkommunale Zusammenarbeit heißt im Rhein-Kreis Neuss in der Regel Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis.
Ich kann den Städten und Gemeinden nur raten, wenn der Landrat mit diesem Thema kommt, ganz genau aufzupassen und nachhaltig zu rechnen. Auf Dauer steigt für alle die Kreisumlage, die Kommunen zahlen und die entsprechende Aufgabe ist dann beim Kreis angesiedelt.
Auf die dramatische Situation in Grevenbroich bin ich schon eingegangen. Ja, die Stadt hat es schwer!
Aber muss der Landrat öffentlich maßregeln, mit dem Sparkommissar drohen und nebenbei die Kosten des Ausländeramtes vorrechnen, das der Kreis gerne vereinnahmen möchte?
Das ist keine Haltung, die hilft, das ist demütigend.
Herr Djir-Sarai hat einen „runden Tisch“ unter Beteiligung des Landrates angeregt. Die SPD in Grevenbroich hat schon vor Jahren eine Task-Force vorgeschlagen und konkrete Vorschläge gemacht. Das könnte eine Grundlage für einen „runden Tisch“ sein. Die Politik vor Ort muss das wollen.
Grevenbroich kommt aus eigener Kraft aus dieser strukturellen Haushaltsmisere nicht raus. Grevenbroich braucht Impulse, die wieder Wachstum und Einnahmen bringen.
Während z.B. Dormagen wächst, lautet die Prognose für Grevenbroich: Einwohnerverluste.
Neue Einwohner kommen aber nur, wenn die Verkehrsanbindungen in die Ballungsräume, in die Wachstumsregionen attraktiv sind.
Ein Grund, warum es für Dormagen günstiger aussieht – gute Bahn- und S-Bahn-Anbindung an Köln und Düsseldorf sowie die Neugestaltung des Bahnhofes und Vorplatzes.
Eine S-Bahn würde auch Grevenbroich helfen.
Da aber ist der Landrat der Oberbremser. Trotz neuer regionaler Entwicklungen, trotz erklärtem Interesse des Kölner Raumes und der Nachbargemeinde Bedburg. Die S-Bahn muss nach Willen des Landrates in Bedburg enden. Keine weitere Verbindung nach Düsseldorf über Grevenbroich ist nötig. Das ist regionalpolitisch ignorant und für Grevenbroich grenzt das an unterlassene Hilfeleistung.
Grevenbroich braucht zusätzlich auch regionale Hilfe bei der Erschließung von neuen Gewerbeflächen. Die zweite Voraussetzung für eine bessere Haushaltsentwicklung. Ein großes Logistik-Gewerbegebiet mit Jüchen, gegenüber 3M ist auch im regionalen Interesse. Dafür müssen wir gemeinsam in der Region werben.
Die regionale Zusammenarbeit, die Entwicklungschancen in der Region sind für die Zukunftschancen unserer Städte und Gemeinden von erheblicher Bedeutung.
Hier sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Tätigkeitsfelder entstanden. Z.B. der Verein Köln-Bonn e.V.. Dort wird der Landrat dieses Jahr Vorsitzender. Aber welche Konzepte und Ideen, welche Projekte aus dem Rhein-Kreis Neuss bringen wir ein?
Die AG Mettmann, Düsseldorf, Rhein-Kreis Neuss ist neu hinzugekommenen. Politische Beteiligung gibt es dort nicht, jedenfalls kann man als Kreispolitiker dort keine Anträge stellen. Das geht nur über den Kreistag. Ergebnis: Die Verwaltung legt vor, Politik ist beim Entstehungsprozess nicht dabei und darf nur die Ergebnisse abnicken.
Der Landrat bringt den Vorschlag, die RB38 als S-Bahn auszubauen, nicht ein. Aber die Regio-Bahn soll über Viersen bis Venlo ausgebaut werden! Ein Herz für Viersen, für Grevenbroich nur die kalte Schulter.
Wir haben die Standort Niederrhein GmbH, die regionale Wirtschaftsförderung betreibt und die Außenwirtschaft fördert. Das gleiche macht auch die eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Mit zahlreichen Fern-Auslandsreisen. Das ist so schön, da hat sich mittlerweile schon ein Freundeskreis gefunden.
Zu nennen sind noch die Euregio, der Regionalrat, der Braunkohleausschuss, die IRR und die Metropolregion Rheinland.
Die regionale Zusammenarbeit und die Wirtschaftsförderung des Kreises ist in diverse Haushaltstitel aufgesplittert und in diversen Gesellschaften unterteilt. Sie entzieht sich nach wie vor einer Aufwands- und Ertragskontrolle, einer strukturierten Leistungserfassung und einer politischen Beteiligung des Kreistages.
Gerade das für unsere Kommunen immer wichtiger gewordene Feld der Wirtschaftsförderung und der regionalen Zusammenarbeit ist das politische Spielfeld des Landrates und seines allgemeinen Vertreters.
Was der Kreis da tut, das weiß er selber nicht genau. Jedenfalls sah er sich außerstande, die Projekte und Initiativen in diesen Bereichen aufzulisten.
Es ist für den Kreistag wichtig, dass dieser Politikbereich durch alle Fraktionen begleitet wird, dass an dieser Arbeit alle beteiligt sind.
Darum ist der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kreisentwicklung und regionale Zusammenarbeit so wichtig.
Das sieht auch die FDP so, die dies sogar in ihrem Kommunalwahlprogramm versprochen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren der FDP, nun besteht die Möglichkeit für sie, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Für die SPD ist dies das Signal, dass kommunale Selbstverwaltung ernst genommen wird, dass nicht weiter in „Regierung und Opposition“ aufgeteilt wird, dass gute Ideen anderer Fraktionen ernst genommen und aufgenommen werden.
Das ist für uns ein wesentlicher Bestandteil guter gemeindefreundlicher Kreispolitik.
Darum machen wir davon auch unsere Zustimmung zum Haushalt abhängig.
Mit Händen und Füßen wehrte sich die Kreisverwaltung gegen eine öffentliche Vergabe von Aufträgen, die auch soziale und nachhaltige Aspekte berücksichtigt. Nur das Billigste soll gelten, auch wenn die gesellschaftlichen Gesamtkosten dadurch höher sind.
Nun gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz.
Was macht der Kreis?
Er schlägt uns ein Projekt vor, das den TVÖD umgehen soll, dass Leiharbeit Tür und Tor öffnet und somit das Personal aus kommunaler Verantwortung ausgliedert.
Die Mitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im kommunalen Arbeitgeberverband NRW e.V. soll umgangen werden.
Die beabsichtigte betriebliche Organisation einer zukünftigen Großküche des Rhein-Kreises Neuss belegt, wie der Rhein-Kreis Neuss Arbeitsplätze abwerten, die Politik ausschalten und die Verwaltung ermächtigen will, zu tun und zu lassen, was sie will.
Eine Gesellschafterversammlung, die nur aus dem Landrat, einem von ihm vorgeschlagenen Beamten sowie dem Vorsitzenden des Krankenhausausschusses besteht, soll per Umlaufverfahren, also durch „Zuruf“ neue Aufgaben übernehmen, den Geschäftsführer von Beschränkungen nach § 181 BGB befreien (GF kann dann Verträge mit sich selbst machen) und den Gesellschaftervertrag einschließlich Kapitalerhöhung ändern. Die Gründung weiterer Gesellschaften ist ohne weiteres möglich, ohne dass Politik gefragt werden muss.
Wir wollen daher, dass ein Aufsichtsrat oder Beirat die Mitwirkung der Politik gewährleistet, und wir wollen, dass weiter der TVÖD gilt.
Eine Anmerkung noch zur Olympia-Reise des Kreises im letzten Jahr.
Das passt zum Umgang mit den Gremien und der „Opposition“.
Auch nach mehrmaligen schriftlichen Nachfragen ist bis heute nicht alles geklärt.
Laut Verwaltung sollte das Engagement des Kreises € 10.000,– betragen, € 5.000,– für die Unterstützung des Jugendlager, € 5.000,– aus Mittel der Wirtschaftsförderung.
Tatsächlich fielen Kosten über € 57.000,– an:
- Landrat und allgem. Stellvertreter
Reisekosten + Unterkunft + Tickets: € 5.300,– - Beteiligung am Deutschen Haus: € 13.000,–
- Jugendlager: € 33.000,–
- Transport, Buchveröffentlichung +
Reisekosten für einen Olympiateilnehmer
von 1972: € 4.300,–
Da passt nichts zusammen; es ist völlig intransparent, wie dies alles finanziert wurde und welche Kosten tatsächlich beim Kreis hängenblieben.
Laut eigenen Angaben hat der Kreis € 13.600,– Kosten gehabt. Ca. € 20.000,– wurden durch Sponsoren aufgebracht, und das Jugendlager wurde laut Landrat vom Sportbund und den Teilnehmern finanziert.
€ 13.600,– ! das ist weit mehr als das Doppelte der genehmigten € 5.000,– !
Wer ansonsten was wofür bezahlt hat, bleibt im Dunkeln. Wir wollen aber ausgeschlossen haben, das Spenden dabei sind, die Einfluss auf den Kreis nehmen und/oder geschäftlichen Interessen folgen.
So wie die Wirtschaftsauslandsreisen soll auch die Olympia-Teilnahme in das Programm des Kreises aufgenommen werden. Die CDU erklärte das sogar zur Kreisaufgabe und kündigte die Teilnahme an der Olympiade 2016 in Rio bereits an.
Nun bekommen wir noch eine Klimaschutzpartnerschaft mit Kolumbien, Fernreisen inklusive, und klar, die Sportjugend bekommt € 5.000,– für eine reine Freizeitreise nach Barcelona.
Das versteht keiner mehr. Das kann der Kreis seinen Städten und Gemeinden nicht erklären.
Der Kreis will in diesem Bereich weder Transparenz noch Krontrolle.
Da machen wir nicht mit!