Haushaltsrede 2019 im Kreistag

SPD-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
sehr geehrter Herr Landrat!

Die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen sind im vergangenen Jahr gesunken, um insgesamt 53 Milliarden Euro. Bei den Kommunen sind es ca. sechs Milliarden Euro. Binnen-Konjunktur, Rekordbeschäftigung und niedrige Zinsen bescheren auch den öffentlichen Haushalten höhere Einnahme und niedrige Kosten.

Also alles in Ordnung?

Sicher war die Lage schon mal schlechter, vor wenigen Jahren waren die Rahmenbedingung bei Haushaltsberatungen bestimmt von Zwang zum Sparen und Einschränken. Aber die Situation heute ist noch lange nicht gut, und vor allem nicht für jeden, und es bleibt nicht so. 2019 wird das Jahr des Abschwungs, ein deutlicher Wachstumsrückgang für Deutschland droht. Auch hier bei uns in der Region. Die Industrie, die uns durch die Krisenjahre 2009/ 2010 getragen hat, fällt als Motor aus. „Die weltweite Nachfrage“ heißt es, sei das Problem. Für uns als exportstarker Kreis keine guten Nachrichten. Da sind die Folgen eines „Brexit“ noch gar nicht eingepreist.

Da wäre eine Metropolregion Rheinland ein wichtiges Instrument, um im härter werdenden internationalen Wettbewerb zu punkten und die Region zu profilieren. Doch was wir da erleben, ist deprimierend. Nach einer schwierigen Startphase wechselt nun der Vorsitz vom Düsseldorfer Oberbürgermeister zur Kölner Oberbürgermeisterin. Die verwechselt die Metropolregion Rheinland wohl mit einem Kölner Eigenbetrieb und zieht diese tief in den Kölsche Klüngel. Ohne weitere Gremienbeteiligung, ohne Ausschreibung werden im geschäftsführenden Vorstand Spitzenpositionen besetzt und neue geschaffen. Die Verlockung „der gut bezahlten Posten“ war wohl zu stark. Dass die Kölner IHK da hilfreich mitmacht, macht es sicher nicht besser. Was ist los mit der größten Stadt in NRW, ist sie in der Lage regionale Verantwortung zu tragen oder geht es der Metropolregion am Ende wie dem Kölner Stadtarchiv.

Das kann uns als Mitglied der Metropolregion Rheinland nicht egal sein.

Wir brauchen eine gestärkte Metropolregion, die leistungsfähig ist, die die Herausforderungen anzugehen. Dabei sollten wir als Kreis mithelfen. Unsere Region wird von Entscheidungen in Berlin massiv betroffen. Die Empfehlungen der „Kohle-Kommission“ treffen uns früher und härter als geplant. Nicht erst 2038, nein jetzt und bis 2022! Ca. 3.000 Arbeitsplätze fallen bei RWE weg, weitere ca. 6.000 bei Zulieferern, Externen und beim „Bäcker um die Ecke“. Uns wird die Zeit genommen, den Strukturwandel ordentlich vorzubereiten und zu organisieren. Das macht alles einen ziemlich hektischen Eindruck, wir alle sind dabei eher Getriebene als Gestaltende.
Für eine gute Zukunftsentwicklung müssen wir aber schon jetzt viel mehr Gestaltende werden. Wir brauchen kurzfristig Ersatzarbeitsplätze, gute Arbeitsplätze, denn solche fallen jetzt weg. Das ist die Herausforderung. Infrastruktur und Flächen, das sind die Treiber beim Strukturwandel.

Natürlich sind die Themen „Campus Changeneering“ oder „Alu-Valley 4.0 Rheinisches Revier“ oder „Modellkommune Wasserstoffmobilität“ alle wichtig und richtig, auch das Thema Sonderwirtschaftszone für ein schnelleres und bevorzugtes Planungs-, Gründungs- und Förderverfahren geht in die richtige Richtung. Aber wir brauchen zeitnah große Ansiedlungen von Industriearbeitsplätzen, Weiterentwicklungen im Bereich Kreislaufwirtschaft, die sich aufgrund unserer Industriekultur besonders anbieten. Baustoffrecycling, Wiederaufbereitung von Alt-Handys- und Mini-Computern in einer europäischen Dimension, das könnten Strategien für eine schnellere Schaffung neuer Arbeitsplätze sein, die zudem die Nachhaltigkeitsziele stärken und zu einer besseren Öko-Bilanz führen. Nur Nachhaltigkeit macht uns zukunftsfähig.

Eine Fläche für industrielle Großvorhaben im Interesse des Landes haben wir, die LEP-Fläche in Neurath. Und was, wenn nicht neue Arbeitsplätze hier bei uns zu schaffen, liegt angesichts des politischen entschiedenen Strukturwandels im besonderen Interesse des Landes? Das wir heute noch mal ausführlich über den Strukturwandel diskutieren, ist gut aber sicher auch ambitioniert angesichts der Haushaltsberatungen und der heutigen Entscheidung zur Fusion der Krankenhäuser.

Auch hier beim Thema Fusion der Rhein-Kreis Neuss Kliniken mit dem städtischen Lukas Krankenhaus ist Hektik unübersehbar. Da sind wir als Kreistagsabgeordnete eher Getriebene. Aus der Zeitung dürften wir erfahren, wie die Fusion laufen soll. Aus der Zeitung erfahren wir auch den Zeitplan, das wir heute darüber entscheiden sollen, und wie das alles auch ausgehen wird, das alles konnten wir schon lesen. Zum Beispiel auch, dass Grevenbroich und Dormagen als weitere Gesellschafter nicht erwünscht sind. Das wir das in unserem Gremien nicht einmal ansatzweise prüfen konnten, was sind die Vorteile, was spricht dagegen, das ist schon sehr bemerkenswert.

Der Landrat will das nicht! Basta!

Dabei ist die wirtschaftliche Schieflage der Kreis-Krankenhäuser unter Führung des Kreises entstanden, das ist kein Ausweis besonderer Kompetenz bei der „Trägerschaft von Krankenhäusern und Pflegehäuser“, wie es der Landrat den Kommunen Dormagen und Grevenbroich vorhielt. Der Beteiligungswunsch der Städte Dormagen und Grevenbroich ist legitim, dass sich ihre Bürgermeister um „ihre“ Krankenhäuser kümmern, wird von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Das zeigen nicht nur die Themen – beabsichtigte Schließung des Bewegungsbades in Grevenbroich – die immer noch nicht funktionierende Zentralküche in Dormagen – der Ärger um Parkplatzmangel in Dormagen – die Beschwerden landen bei den Bürgermeistern. Das gilt natürlich auch für die Seniorenhäuser in Grevenbroich und Korschenbroich. Natürlich ist die Stadt jeweils Ansprechpartner, wenn sich über Missstände z.B. in Korschenbroich beschwert wird. Der Wunsch, beratend im zukünftigen Aufsichtsrat vertreten zu sein, wurde allerdings schroff zurückgewiesen. Der Vorschlag, einen Beirat mit Informations- und Beratungsrechten einzurichten, ebenfalls. Auch das haben wir nicht politisch beraten und ausdiskutiert. Die Absage kam wieder einmal über die Zeitung.

Der Landrat und die CDU wollten das nicht. Basta.

Erst zur heutigen Sitzung liegt ein Konzept für eine Fusion vor, im nicht-öffentlichen Teil soll darüber beraten werden. Das ist wohl ein schlechter Witz, denn alles zum neuen „Rheinland-Klinikum“ war doch längst nachzulesen. Ein Korridor von acht bis zwölf Millionen Ausgleichszahlungen des Kreises an die Stadt Neuss, die dafür entsprechende Anteile an den Kreis-Wasserwerken haben will, 50:50 Augenhöhe und Grevenbroich und Dormagen bleiben draußen. Die „Emotionale Drecksarbeit“ (NGZ) steht allerdings noch aus, denn Aufgabenkritik, das Stoppen überflüssiger Doppelangebote, die medizinischen Schwerpunkte müssen vorher angepasst werden, um „die neuen Gremien nicht zu belasten“ (NGZ). Geburtshilfe in Grevenbroich, was wird daraus? Gefäßchirurgie ausbauen, Herzchirurgie einrichten, OP-Roboter einsetzen, wie gut, dass es die Zeitung gibt. So wissen wir auch, dass der Aufsichtsrat auf 24 Personen wachsen soll und drei Geschäftsführer bleiben sollen. Zumindest das letztere sollte noch mal überlegt werden.

Handlungsspielraum scheint es keinen mehr zu geben. Der Kreis ist nicht in der Position, ein anderes Ergebnis vorzulegen. Ohne Kreiswerke-Deal, keine Fusion. Neuss hat gut verhandelt und seine Interessen durchgesetzt, in allen Teilen. Wir können nur noch zustimmen, nichts, aber auch gar nichts ändern. Die Rhein-Kreis Neuss Kliniken waren nicht in guten Händen, bleibt zu hoffen, dass das neue „Rheinland-Klinikum“ die drei versprochene Ziele auch erreicht:

  • Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze,
  • weitere Verbesserung der medizinischen Versorgung
  • und schnellstmöglich schwarze Zahlen.

Eine Fusion der Kliniken ist sinnvoll und wird von der SPD unterstützt. Das vorliegende Konzept lässt noch einige Fragen offen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsberatungen sind in Parlamenten die Stunde der Opposition. Hier bei uns gilt, alle Fraktionen sind Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, mit dem Ziel, zum Wohle der Menschen im Rhein-Kreis Neuss zu wirken. Allerdings haben sich zwei Parteien und eine Wählergruppe verabredet, den Rest des Kreistages weitestgehend davon auszuschließen. Der Landrat und in Folge die CDU und FDP zwingen dem Kreis und oftmals auch der Region ihren Willen auf, und oftmals eben nicht zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Denken wir nur an das Trauerspiel um den Konverter. Ein vom Landrat selbst ins Spiel gebrachter Standort wird vom Vorhabenträger ernst genommen und ins Verfahren eingebracht. Das Ziel: Möglichst weiten Abstand zur Wohnbevölkerung und möglichst wenig optische Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu erreichen. Die Firma Amprion kauft sogar diese Fläche, im Vertrauen, die Politik hält sich an die eigenen Vorgaben. Da kennen sie aber unseren Landrat schlecht. Wie bei einem aufgescheuchten Hasen werden hier politische Haken geschlagen, die CDU und die FDP immer treu hinterher, die FDP oft wider besseres Wissen. Nun kommt der Standort, den keiner wollte und der mitten in der Landschaft zwischen Kaarst und Meerbusch stehen wird.

Nehmen wir das Beispiel Feldbahnmuseum:

Hohe Brandschutzauflagen aber keine Einnahmemöglichkeiten durch den Museumsbetrieb und die beliebten „Nikolausfahrten“, das hat den Kreis kalt gelassen, er bestand auf seine Ordnungsverfügung.

Eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung und sofortiger Schließung des Museumsbetriebes. Das hätte den Verein in die Insolvenz getrieben, die bereits vorbereitet wurde.

Da musste erst eine junge Richterin aus Düsseldorf kommen, um die Ordnungsverfügung des Kreises aufzuheben und so den Verein vor dem sicheren Ende zu bewahren.

Und nun drückt die CDU, gefolgt von der FDP, einen Antrag durch, der auf einmal die Gemeinde Rommerskirchen zwingen soll, den Schaden, den der Kreis angerichtet hat, wieder gut zu machen. In perfider Weise bindet, auf Vorschlag von Dr. Ammermann, die Mehrheit im Kreistag die Zahlung von 2 x 20.000 Euro, jeweils in 2019 und 2020 an die Bedingung, dass Rommerskirchen sich in gleicher Höhe an den Zahlungen beteiligt. Hat denn mal jemand von der CDU mit der Gemeinde gesprochen? Gerade Rommerskirchen hat ja bereits dem Verein massiv geholfen und nach seinen Möglichkeiten kräftig unterstützt. Herr Dr. Ammermann, was sie da machen, ist ein Geschäft zu Lasten Dritter, sie nehmen die Gemeinde in Geiselhaft für einen Schaden, den auf jeden Fall die Gemeinde nicht verursacht hat.

Sie kochen offensichtlich ein politisches Süppchen und das nicht zum ersten Mal.

Bei dem Antrag der SPD, die Ertüchtigung der Schützenhalle in Anstel gerade für die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu unterstützen, lehnten sie Herr Ammermann das mit der Bemerkung ab, sinngemäß, „wenn Rommerskirchen sich Kontakte zu China leisten kann, dann könnten sie auch die Kosten für die Schützenhalle tragen“. Abgesehen davon, dass dies eher ein Licht auf denjenigen wirft, der so etwas vorschlägt, das ist ein Affront gegen die Schützen, die vielfältig von der Gemeinde Rommerskirchen unterstützt werden und das ist vor allem eine Beleidigung für die chinesische Unternehmen, die sich in Rommerskirchen wohlfühlen und dort engagieren. Die haben das so empfunden. Sie haben sich dafür entschuldigt, das ist gut so.

Wie wäre es auch mit einer Entschuldigung bei der Gemeinde und dem Feldbahnmuseum? Oder stimmen sie doch wenigstens dem Antrag der SPD zu, ohne Bedingungen 50.000 Euro dem Feldbahnmuseum zur Verfügung zu stellen und ziehen sie ihren Antrag zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerade der Rhein-Kreis Neuss, der von der Energiewendepolitik mit voller Wucht getroffen wird, ist politisches Kirchturmdenken nicht angebracht. Wir müssen im Interesse der Menschen und unserer Region mehr Gemeinsamkeiten suchen.

Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass es da Signale gibt, gerade beim Strukturwandel zusammenzuwirken. Unser Antrag für eine Machbarkeitsstudie zur Umwandlung der RB39 zu einer S-Bahn soll durch einen Antrag, der CDU zur Erweiterung der Strecke nach Jülich und Aachen ergänzt werden. Unser Antrag das Bündnis für Insektenschutz mit 2 x 15.000 Euro wurde schließlich auch von der CDU und FDP mitgetragen. Für das Kulturzentrum Sinsteden wurden auf Antrag der SPD die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit wieder erhöht, einstimmig. Das ist gut so, denn nur durch Veranstaltungen wie Rockkonzerte und Sinsteden-Klassik, für die ja schließlich geworben werden muss, kommen Einnahmen in dem „Museumsbetrieb“, der ja sonst den Kreis-Haushalt noch mehr belasten würde.

Wir sehen also durchaus auch positive Zeichen, das wollen wir ausdrücklich anerkennen. Das lässt hoffen und es wird sich zeigen, wie tragfähig das ist.

Für diesen Haushalt allerdings gilt, dass die SPD einen Doppelhaushalt nicht mitträgt, zu groß sind die Unsicherheiten für 2020. Das sieht auch die Gemeinschaft der kreisangehörigen Kommunen so und verweist auf erhebliche Prognoseunsicherheiten. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen das so. Das muss doch aus im Kreis mal zu denken geben. Auch die CDU-Bürgermeister sehen das so und hoffen auf ihre Vertreter im Kreistag.

Gerade für 2020 wird auf ein Verbesserungspotential von rund 10,3 Millionen Euro hingewiesen und auf weitere „Spielräume ausschließlich zu Lasten der Kommunen“ hingewiesen. Auch der Bedarf für eine Kreiswohnungsgesellschaft wird seitens der Kommunen nicht gesehen. Die SPD hat beantragt, die vorgesehenen Mittel von 3 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein tragfähiges Konzept vorliegt, das übrigens auch die UWG anmahnt. Hier wird bei einem zentralen Problem, nämlich der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden bezahlbaren Wohnraum, und das bei einem prognostizierten starken Anstieg der Bevölkerungszahlen, eine Scheindebatte inszeniert, als könnte eine Kreiswohnungsbaugesellschaft hierzu einen sinnvollen oder spürbaren Beitrag leisten. Es ist noch der alte Reflex von Landrat und CDU/ FDP, die so dem schon vor Jahren gemachten Vorschlag der SPD für ein „Bündnis für Wohnen“ mit einem Wohnungsbaukoordinator beim Kreis keine Chance geben und wertvolle Zeit verstreichen lassen. Wir hoffen, das nun das bald versprochene Konzept vorgelegt wird.

Früher hieß es hier schon mal „Net Kalle, donn“. Für uns gilt: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“. In diesem Sinne hat die SPD viele Anregungen gegeben und wird sich auch weiter konstruktiv einbringen, aber auch mit der eigenen Meinung nicht „hinterm Berg“ halten.
Die SPD lehnt konsequenterweise einen Doppelhaushalt ab, da er das „Königsrecht des Kreistages“ ist. Wir lehnen daher auch den Doppel-Haushalt 2019/ 2020 in der vorliegenden Form ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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