„Herausforderung Flüchtlinge“

Offener Brief zu CDU-Pressemitteilung

Sehr geehrter Herr Goertz,

ich begrüße es, dass der CDU Stadtverband Dormagen seine jüngste Mitgliederversammlung unter das Thema „Herausforderung Flüchtlinge“ gestellt hat und dazu den Flüchtlingsbeauftragten des Rhein-Kreises Neuss, Benjamin Josephs, einlud.

Wie Ihr Parteikollege Herr Heryschek weiß, stehe auch ich gerne zu landespolitischen Themen persönlich Rede und Antwort. Dies habe ich der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen bei mehreren Gelegenheiten angeboten und biete dies jetzt auch Ihnen an.

Mir ist es ein besonderes Anliegen, über die Flüchtlingspolitik der nordrheinwestfälischen Landesregierung aufzuklären und die Bemühungen im Detail der Öffentlichkeit vorzustellen, denn hier müssen wir alle gemeinsam anpacken, umden mittlerweile rund 235.000 Flüchtlingen inNRWzu helfen.

In diesem offenen Brief möchte ich Ihnen und der interessierten Öffentlichkeit einige Eckpunkte der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik vorstellen:

  • Unterbringung: Die Landesregierung hat die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 600 Plätzen (2012) auf rund 3.200 Plätze (Ende 2015) um700 Prozent erhöht. Hinzu kommen ca. 10.000 Plätze in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes (ZUE). Das macht in Summe ca. 13.000 Plätze. Inklusive der Notunterkünfte sind rund 73.000 Menschen in Landeseinrichtungen untergebracht und versorgt. Um die hohen, unvorhergesehenen Zugangszahlen im Sommer zu bewältigen, baten wir unsere Kommunen in NRWumAmtshilfe, wodurch innerhalb kürzester Zeit
    rund 264 Notunterkünfte (58.000 Plätze) entstanden sind. Natürlichwird das Land seine Bemühungenweiter fortsetzen, eigene Kapazitäten ausbauen und für eine solide finanzielle Entlastung der Kommunen sorgen, deren Engagement und Einsatz bemerkenswert ist. Darüber hinaus arbeitet das Land gerade daran, schnellstmöglich und geordnet die belegten Turnhallen, Versammlungsstätten und Vereinshäuser in den Kommunen, die für die Amtshilfe benötigt wurden, für die Bevölkerung wieder nutzbar zu machen und die Unterbringung in eigenen, zentralen Unterbringung zu organisieren
  • Gesellschaftliches Engagement: Das immense bürgerschaftliche Engagement in der Flüchtlingshilfe verdient größtes Lob und lässt die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge überhaupt erst gelingen. Um dieses Engagement weiter zu fördern, hat die Landesregierung rund 1,5 Millionen Euro über das Programm „Zusammenkommen und Verstehen“ bereitgestellt. Weitre eine Mio. Euro wurden bereits im Frühjahr für die Förderung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe bereitgestellt. Dieses Engagement ist wichtig, denn es fördert die Integration und unterstreicht dabei, dass Gesellschaft und Politik hier zusammenstehen, um den Positionen und Akteuren am rechten Rand ein klares Signal zu senden.
  • Finanzen: Im Landeshaushalt stehen rund 1,9 Milliarden Euro für 2015 zur Flüchtlingshilfe bereit. Damitwird an vielen entscheidenden Stellen das Personal aufgestockt (Erzieher/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen, Lehrer/innen, Richter/innen usw.), um Abläufe innerhalb des Landes NRW zu verkürzen und zu verbessern. Die Kommunen, die die Landesregierung in der Unterbringung der Flüchtlinge im erheblichen Maße unterstützen, werden von Land und Bund in diesem Jahr rund 800 Millionen Euro an Unterstützung erhalten haben. Dabei ist das Land zur schnellen und unkomplizierten Hilfe gar für die vom Bund bereitgestellten Mittel in Vorleistung gegangen und beweist damit erneut, dass es ein verlässlicher Partner für unsere Städte und Gemeinden ist.
  • Integration: Es werden rund 3.650 Lehrerstellen geschaffen, wovon 900 sogenannte Auffang- und Vorbereitungsklassen übernehmen. 310 weitere Lehrerstellen entstehen im Bereich der Sprachförderung. Diese massive personelle Aufstockung ist eingebettet in einer Vielzahl von Landesprogrammen, die die Betreuung, Förderung und Integration der Flüchtlinge beinhalten und fördern. Integration muss auch in den Arbeitsmarkt erfolgen. Daher unterstützt das Land auch die Initiativen der Handwerks- und Industrieverbände in NRW, Flüchtlinge mit Anerkennungsstatus schnellstmöglich in eine Ausbildung oder Anstellung zu vermitteln. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wird stätig intensiviert und kann auch durch die lokalen Akteure unterstützt werden.

Einen Kraftakt müssen wir dabei gemeinsam vollbringen: Das größte Problem ist derzeit nämlich die lange Dauer der Asylverfahren. Hier ist der Bund gefragt, der für mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sorgenmuss. Dabei sind im Besonderenwir verpflichtet, dies unseren (Regierungs-)Parteien stetig und ausdauernd zu vermitteln.

Gleichzeitig steigen die Zahlen der Flüchtlingszugänge weiter an. Auch hier müssen wir gemeinsam Lösungen finden und erarbeiten: Denn Flüchtlingshilfe auf Grundlage des Grundgesetzes, dass unser aller Grundlage ist, darf kein Feld politischer Konflikte sein, sondern ist die gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, der wir uns alle gemeinsam stellen müssen.

Vor diesem Hintergrund unterstreiche ich meine Bereitschaft, Ihnen Rede und Antwort zu stehen, Ihre konstruktive Kritik aufzunehmen und mit in den nordrhein-westfälischen Landtag zu tragen.

Ich freue mich auf Ihre Einladung.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Rainer Thiel MdL

Anlage
Broschüre der SPD Landratsfraktion Nordrhein-Westfalen
„NRW. Gemeinsam. Engagiert. – Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW“