Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute zum Stahlgipfel geladen. Dazu erklärt Rainer Thiel, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„NRW ist Stahl- und Industrieland Nr.1 in Deutschland und will das mit seinen rund 48.000 Arbeitsplätzen auch bleiben. Wir verstehen Klimaschutz daher als Fortschrittsmotor und nicht als Hebel zur Deindustrialisierung.
Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass der Fortschrittsmotor auch anspringen kann. Ein überzogener Emissionshandel führt zur Verlagerung der Produktion in weniger effiziente und weniger klimafreundliche Produktionsstandorte. Modernste Stahlprodukte aus hiesiger Produktion sind unabdingbar für einen erfolgreichen Klimaschutz.
Es greift zu kurz, die Emissionsbelastungen nur an der Quelle zu messen und dabei die gesamte Produktbilanz außer Acht zu lassen. Denn nur mit der Produktbilanz lässt sich beurteilen, ob das Endprodukt eine Einsparung von CO2 zur Folge hat. Wir müssen in NRW sehr darauf achten, dass wir nicht mit einem falsch verstandenen Umweltschutz eine Deindustrialisierung des Landes befördern und dabei am Ende weniger CO2-effiziente Stahlprodukte dem Weltklima schaden. Wir wollen mit innovativen Produkten, Verfahren und Materialen Emissionen einsparen und insgesamt effizienter werden.
Unser Weg darf daher nicht der sein, der in den ostdeutschen Bundesländern eingetreten ist: Hier wurden CO2-Einsparungen nur durch den Wegfall von Industrie und Arbeitsplätzen erreicht. Unser Weg muss vielmehr sein, mit der modernen Industrie zu einer ausgewogenen Wirtschaftsweise zu kommen, die Klimaschutz und Arbeitsplätze gleichermaßen berücksichtigt. Denn ohne gute Arbeitsplätze in einer modernen Stahlindustrie findet Klimaschutz am Ende keine Akzeptanz, weder in NRW noch in Deutschland.
Eine Klimaschutzpolitik, die diesen Zusammenhang verkennt und durch ordnungsrechtliche Eingriffe mehr Arbeitsplätze vernichtet, als das neue entstehen, wird scheitern. Ein erfolgreicher Klimaschutz ist innovativ und erfordert hohe Investitionen. Damit diese Investitionen in innovativen Verfahren auch in Deutschland und NRW erfolgen, müssen die Wertschöpfungsnetzwerke hierzulande erhalten bleiben. Die Stahlindustrie wird Teil der Lösung sein.“
Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, der IG Metall (Bezirksleitung Düsseldorf) und der Wirtschaftsvereinigung Stahl beim heutigen Stahlgipfel NRW:
