Kabinettsbeschluss zur Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler

Landtagsabgeordneter Rainer Thiel: „Jetzt herrscht Klarheit“

Das Kabinett der Landesregierung beschloss gestern die Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler. Damit ist Klarheit zur Zukunft des Braunkohletagebaus in der Landesplanung hergestellt. Das ist der Kern der Leitentscheidung. Eine langfristige und nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier.
Rainer Thiel MdL stellt dazu fest: „Mit war es wichtig, das wesentliche Zusagen zur Erarbeitung der Leitentscheidung eingehalten wurden, die nun ein verlässliches Fortführen des Tagebaus ermöglichen“.

„Es ist bekannt, dass ich und weitere Abgeordnete die Ankündigung der Tagebauverkleinerung für falsch gehalten haben. Nachdem anders entschieden wurde, sind wir aber nicht schmollend in die Ecke gegangen, sondern haben uns aktiv eingebracht. Dabei haben wir dafür gekämpft, dass in der Leitentscheidung keine zeitliche Begrenzung sondern nur eine räumliche Verkleinerung vorgesehen wird, um lediglich eine Umsiedlung von Holzweiler zu vermeiden.Nun ist klar, auch im vierten Abschnitt kann auch nach 2030 Braunkohle abgebaut werden. Der Braunkohleabbau ist weiterhin energiepolitisch erforderlich. Weiter war es wichtig, Auswirkungen auf andere Tagebaue zu vermeiden. Es ist klargestellt, dass es nur um Holzweiler geht und der Abstand von 400 Metern ausschließlich der Sozialverträglichkeit und des Erhaltens dieser Ortschaft dient. Die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach bleiben unverändert. Wir haben Pohl gehalten“, so der Abgeordnete Thiel.

Die Leitentscheidung umfasst weiter wichtige Bereiche wie die Lage des „Restsees“, immerhin ein See mit 22km² Fläche, der Möglichkeit des Tagebaus süd-östlich der Ortslage Holzweiler, der möglichen Straßenführung der L19, Holzweiler lebenswert zu halten.

Rainer Thiel MdL begrüßt, dass das Land den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter begleiten wird. Dazu werden die Mittel der IRR um 250.000?Euro erhöht und so auf 500.000?Euro verdoppelt. Gleichzeitig werden Verfügungsermächtigungen verdreifacht. Damit ist gewährleistet, das Projekte für die IRR auch finanziert werden und der Strukturwandel gefördert wird. Auch der Rohstoff Braunkohle wird bei der Entwicklungsperspektive der IRR berücksichtigt.

„Wir haben den Menschen in Holzweiler eine gute Perspektive gegeben. Es wurde zudem festgestellt, Tagebau dient dem Allgemeinwohl. Die Arbeitnehmer sorgen für Versorgungssicherheit. Das verdient Anerkennung“, so Thiel.