Zur geplanten Änderung des Regionalplans im Bereich der Stadt Monheim
Ein künstlicher Geysir soll zukünftig einen Kreisverkehr in Monheim zieren – Kostenpunkt: rund 415.000 Euro. Der Kreisverkehr soll zudem eine Ampelanlage erhalten. Diese schaltet dann auf Rot, sobald der Geysir ausbricht und seine Wasserfontäne loslässt.
„Monheim kann sich ihn leisten. Die Stadt hat sich durch eine ‚Dumping‘-Politik im Bereich der Gewerbesteuer zu einer echten Steueroase entwickelt und zieht so Unternehmen aus dem Umland ab“, erklärt Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss. Die daraus resultierenden Konsequenzen sind klar: „Monheim lädt Unternehmen zum Steuersparen ein. Diese Einnahmen fehlen dann in anderen Städten und Gemeinden für Schulen, Straßen oder Wohnraum, aus denen Monheim die Unternehmen bzw. deren Firmensitze abzieht. Das ist nicht im Sinne einer Steuergerechtigkeit.“
Aus Sicht von Thiel lebt Monheim so auf Kosten des Rheinlandes und möchte dies offenbar in Zukunft weiter ausbauen: „Die Stadt hat beim Regionalrat zusätzliche Gewerbeflächen in einer Größenordnung von 26 Hektar beantragt – u.a. wegen einer Betriebserweiterung von Bayer. Das hat bereits die Stadt Leverkusen auf den Plan gerufen, die nun ebenfalls eine Senkung des Gewerbesteuersatzes anstrebt.“ Deshalb hat Thiel als planungspolitischer Sprecher der SPD-Regionalratsfraktion Düsseldorf eine Anfrage im Regionalrat initiiert, die die Hintergründe der Monheimer Gewerbegebietserweiterung beleuchten soll.
Es sind gerade die umliegenden Kommunen, von denen Monheim profitiert, wie Thiel ausführt: „Neben der aggressiven Bewerbung ‚Nur 250 Punkte – Günstigste Gewerbesteuer in NRW‘ stellt Monheim auf der Webpräsenz seiner Wirtschaftsförderungen auch seine günstige Lage zwischen den Metropolen Düsseldorf und Köln in den Vordergrund.“ Konkret würden Unternehmen in Monheim – so der Wortlaut online – „von einer exzellenten Infrastruktur und einem immensen regionalen Absatz- und Arbeitsmarkt“ profitieren, sowie aufgrund der Lage von der „Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften“, die Unternehmen „in einem großen Einzugsgebiet“ finden könnten.
Für Thiel ist deshalb klar: „Monheim schwächt nicht nur die öffentlichen Finanzen in der gesamten Region einzig zum eigenen Vorteil, sondern wirbt mit Effekten aus Investitionen der umliegenden Kommunen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur, für die dann durch Monheims Steuerpolitik weniger Geld zur Verfügung steht. Das ist zutiefst unsolidarisch.“
In diesem Zuge begrüßt Thiel die von Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld initiierte Zonser Erklärung, der sich zwischenzeitlich fast zwei Dutzend Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen angeschlossen haben. „Gemeinsam wurde vereinbart, Lösungen für ein gerechteres Steuersystem zu erarbeiten“, so Thiel.
Zur Gewerbegebietserweiterung der Stadt Monheim erklärt er abschließend: „Hier bleibt kritisch zu hinterfragen, ob der Regionalrat durch Zurverfügungstellung weiterer Flächen eine solche Politik Monheims auch noch aktiv unterstützen sollte.“
Weitere Informationen zum Thema:
- Download: Zonser Erklärung
- Download: Anfrage im Regionalrat Düsseldorf
- Download: Resolution der SPD-Kreistagsfraktion
