Kohle-Kommission in Berlin soll Zukunftsperspektiven schaffen und dient nicht kurzfristigen Aktionismus

SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender nimmt Stellung zum umstrittenen Vorstoß, die Rodungen im ‚Hambacher Forst’ zu stoppen

„Jetzt, wo es um die Zukunft des Rheinischen Reviers und insbesondere von Städten und Gemeinden wie Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen geht, werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet, die die Diskussion von der eigentlichen Sache ablenken“, kommentiert Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, die Vorstöße von Umweltverbänden, die fordern, die von RWE geplanten und genehmigten Rodungen im ‚Hambacher Forst’ zu stoppen.

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ eingesetzt. Diese soll für die vom politisch geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen Vorschläge für einen gelingenden Strukturwandel entwickeln. Das heißt zum Beispiel: neue und zukunftssichere Arbeitsplätze, Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen in den Regionen. Auch ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung gehört zu den Arbeitsaufgaben der Kommission.

Die „Kohlekommission“ hat ihre Arbeit bereits aufgenommen und tagt zu den genannten Themen. Parallel dazu hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze für unnötige Irritationen gesorgt. Sie forderte ebenfalls das Energieunternehmen RWE auf, die geplanten Rodungen im „Hambacher Forst“ zu stoppen. Die „Gespräche in der Strukturwandelkommission dürfen nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohle-Tagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden“, wird Ministerin Schulze in der Presse zitiert. Die Rodungen sind allerdings notwendig, um den aktuellen Betriebsablauf zu gewährleisten und Versorgungsprobleme zu vermeiden. Die zuständige Bergbaubehörde in Arnsberg hat zudem klargestellt, dass die Tagebaue, selbst wenn ein sofortiger Ausstieg beschlossen würde, noch einige hundert Meter in alle Richtungen vergrößert werden müssten, um eine Standsicherheit der Böschungen für die Restseen zu erreichen.

„Der ‚Hambacher Forst’ ist also für die Kommission kein Thema und auch nicht Teil des Mandats der Bundesregierung. Das hat die Kommission erst vergangene Woche mehrheitlich so festgestellt und wird sich zu der Sache auch nicht äußern“, kommentiert Rainer Thiel und ergänzt: „Die Kommission ist nicht für kurzfristigen Aktionismus da, sondern soll langfristig Lösungen entwickeln.“ Dazu passt auch nicht der Erpressungsversuch des BUND, bei weiteren Rodungen aus der Kommission auszutreten. Dieser Streit wird auf dem Rücken der Menschen im Rheinischen Revier ausgetragen, die jetzt auf konstruktive Antworten aus Berlin für ihre Zukunft warten. „Jedes Kommissionsmitglied trägt große Verantwortung für die Wohlstandsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Industriegesellschaft“, bekräftigt Rainer Thiel.

Absolut kein Verständnis hat Thiel für die hemmungslose Gewalt selbsternannter Umweltaktivisten, durch die ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde: „Es kann nicht geduldet werden, wenn mit Eisenstangen, Wurfgeschossen und Schleudern Menschenleben gefährdet werden, weil solche Demonstranten die Rechtslage nicht akzeptieren und selber Recht setzen wollen – weder in Hambach noch sonst irgendwo in Deutschland.“

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