Sehr geehrter Herr Müller,
ich begrüße sehr, dass Sie namens der FDP-Fraktion erklären, dass „die Kaarster Fläche der Standort wäre, der die Bürgerinnen und Bürger unserer Region am wenigsten beeinträchtigt.“ (Schreiben vom 29.08.17 an Herrn M., Meerbusch)
Ich gehe davon aus, dass Sie die sog. Dreiecksfläche meinen, die am Rande des Kaarster Nordens an der Grenze zu Meerbusch als Kiesabbaufläche im GEP’99 ausgewiesen ist. Es sind nämlich im letzten Gutachten der Firma Amprion zwei weitere Flächen in Kaarst als potentiell geeignete Standorte benannt worden. Sie schreiben dann, dass bei einer Umwidmung der Fläche (ca. 10 ha) dies Auswirkungen auf den kompletten Kiesabbau am Niederrhein hätte und folgen damit der Argumentation der Verwaltung und der CDU im Regionalrat. Sie wissen, dass es dazu auch fundierte andere Auffassungen gibt.
Falsch ist, dass die SPD-geführte Landesregierung den Regionalrat mit diesem Problem allein gelassen hat, wie Sie behaupten. Richtig ist vielmehr, dass die SPD-geführte Staatskanzlei ein Gutachten beim Zentralinstitut für Raumplanung in Münster (ZIR) in Auftrag gegeben hat, dass genau diese Problematik untersucht hat.
Darin kam klar zum Ausdruck, dass für die „Kaarster Dreiecksfläche“ ein erneutes Abwägungsgebot besteht. Dieses Gutachten wurde der Bezirksregierung mit einem Anschreiben zugestellt.
Das entsprach genau dem Wunsch des Regionalrates nach Hilfestellung durch das Land.
Als SPD-Landtagsabgeordneter habe ich mich dafür aktiv und erfolgreich eingesetzt. Ich weise daher Ihre Behauptung, ich würde mich jetzt als Wortführer aufspielen und hätte als Abgeordneter nichts getan, entschieden zurück.
Die Bezirksregierung hat zunächst die Existenz des Gutachtens bestritten, dann gesagt, es sei lediglich ein interner Arbeitshinweis. Auf meine Intervention im Regionalrat hin wurde dann zugestanden, dass es das Gutachten gäbe. Das dazugehörige Anschreiben kennt der Regionalrat bis heute nicht.
Die Belange der Menschen am Niederrhein, die vor ungebührlichen Kiesabbau geschützt werden wollen, ist genauso ernst zu nehmen wie das Interesse der Menschen im Rhein-Kreis Neuss an einem Konverterstandort, der am wenigsten beeinträchtigt, also am weitesten von Wohnbebauung entfernt ist. Bisher wird aber der eine Belang gegen den anderen ausgespielt, statt nach einer Lösung zu suchen.
Der Lösungsweg aus dem Gutachten der Staatskanzlei wurde jedenfalls von der Bezirksregierung zurückgewiesen und von der Mehrheit von CDU, FDP, Grüne und UWG im Regionalrat abgelehnt.
Sollte die neue Landesregierung hier sich positionieren und zwar im Sinne einer konkreten Lösung, so kann sie leicht an die Vorarbeit der vorherigen Landesregierung anknüpfen.
Ich begrüße daher, dass der FDP-Bundestagskandidat für Meerbusch und Kaarst Otto Fricke sich ebenfalls klar für den Standort Dreiecksfläche ausgesprochen hat und mit der FDP im Regionalrat reden will. Wenn sich die FDP bewegt, dann ist auch im Regionalrat noch was möglich.
Mir ist eine konkrete Abwägung der Bezirksregierung, dezidiert bezogen auf die ca. 10 ha Fläche, die die Firma Amprion als Konverterstandort benutzen will, nicht bekannt. Eine solche Abwägung müsste die Frage beantworten, würde heute diese Fläche als Kiesabbaufläche ausgewiesen werden angesichts des nun vorhandenen Raumnutzungskonfliktes mit Erfordernissen der Energiewende, konkret mit einem Konverterstandort. Eine solche Abwägungsentscheidung würde die sog. 51. Änderung des GEP’99 keineswegs insgesamt in Frage stellen wie die Verwaltung immer wieder behauptet, schon wegen der Geringfügigkeit der Fläche.
Die Verwaltung hat ja selber schon eine Kiesfläche unter der A57, in direkter Nachbarschaft und in etwa vergleichbarer Größe herausgenommen. Warum geht es da und ein paar Meter weiter nicht? Eine Beantwortung dieser Fragen würde eine zufriedenstellende, fundierte und rechtsichere Entscheidung zum Konverterstandort ermöglichen, die der Regionalrat dann treffen kann. Gerne mit Ihnen Herr Müller und der FDP-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Thiel
Vorsitzender der SPD-Fraktion der Kreistag Rhein-Kreis Neuss
Sprecher der SPD-Fraktion im Planungsausschuss des Regionalrates Düsseldorf