Während des vergangenen Wochenendes ist es im Norden Deutschlands zu einer erschütternden Entscheidung gekommen: Zwar bleibt Erwin Sellering mit der SPD als stärkste Kraft Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, doch ist die dortige CDU zur dritten Kraft im Landtag geschrumpft. Viele haben durch ihr Kreuz bei der AfD ihren politischen Protest zum Ausdruck gebracht.
Es bleibt richtig, klare Kante gegen die AfD und alle anderen rechtspopulistischen und -extremen Kräfte zu zeigen. Zudem müssen wir als SozialdemokratInnen unser zentrales Thema, die soziale Gerechtigkeit, stärker in den Fokus setzen und kommunizieren.
In Nordrhein-Westfalen sind wir dabei auf einem guten Wege – einige Beispiele: Mit guten Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen lassen wir kein Kind zurück. Mit voraussehender Strukturpolitik und dem Kommunalsoli wird in NRW keine Region abgehängt. Mit Investitionen in Infrastruktur wie Straßen oder Breitband wird unser Land für die Zukunft fit gemacht. Mit einem Millionen-Investitionsprogramm schaffen wir in naher Zukunft mehr bezahlbaren Wohnraum. Gemeinsam mit vielen ehrenamtlich Aktiven, zahlreichen Organisationen, den Städten und Gemeinden in guter Zusammenarbeit mit dem Land wird auch die Integration der zu uns geflüchteten Menschen gelingen.
Es bleibt viel zu tun, aber wir in Nordrhein-Westfalen werden diese Herausforderungen meistern.