Das rot-grüne Landeskabinett hat gestern die neue Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II beschlossen. Etwa 1.400 Menschen müssen nun nicht umsiedeln. Das betrifft die Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und den Hauerhof. Dazu erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Rainer Thiel, Sprecher im Unterausschuss Klimaschutzplan der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Michael Hübner: „Damit herrscht nun Klarheit für die Zukunft des Braunkohletagebaus in NRW. Damit wird für die Menschen im Rheinischen Revier und den Braunkohleabbau eine langfristige und nachhaltige Perspektive geschaffen. Und damit steht fest: Die jahrzehntelange Umsiedlung im Rheinischen Revier geht zu Ende. Etwa 400 Millionen von 1,2 Milliarden Tonnen Kohle sollen nicht ausgebaggert werden. Das Land will zudem die Mittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier auf 500.000 Euro verdoppeln. Wir haben den Menschen und den Beschäftigten im Rheinischen Revier dadurch eine gute Zukunftsperspektive, Planungssicherheit gegeben und vermeiden unsoziale Strukturbrüche.“
Rainer Thiel: „Für uns als Abgeordnete aus dem Rheinischen Revier war es wichtig, dass wesentliche Zusagen zur Erarbeitung der Leitentscheidung eingehalten wurden, die nun ein verlässliches Fortführen des Tagebaus ermöglichen. Bei den Beratungen dazu haben wir uns eingebracht. Dabei haben wir dafür gekämpft, dass keine zeitliche Begrenzung, sondern nur eine räumliche Verkleinerung vorgesehen wird, um eine Umsiedlung Holzweilers zu vermeiden. Die Tagebaue Inden und Hambach bleiben unverändert. Braunkohle wird auch nach 2030 für die Energieversorgung gebraucht. Die nun vorliegende Leitentscheidung ist ein gutes Ergebnis.“