„Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“

Positionierung der SPD-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf zum Entwurf der Leitentscheidung

1.) Übergeordneter Rahmen und Erfordernis einer neuen Leitentscheidung

Mit dem Entwurf der Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ beschreibt die Landesregierung die Umsetzung des stufenweisen Kohleausstiegs in NRW bis „spätestens“ 2038. Als Grundlage wird ein Gesamtpaket aus Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (2019), der Verständigung der Bundesregierung und der Energieunternehmen im Rahmen der Eckpunkte zum Kohleausstieg und des Stillegungspfades für Kraftwerke, das „Kohleausstiegsgesetz“ (KVBG) von Januar 2020 sowie das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion genannt, als gesamtgesellschaftlicher Konsens zum Kohleausstieg und Strukturwandel.

Die Landesregierung verbindet mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung einen „Beitrag zur Befriedung dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung“ und will „Initiativen vor Ort“ unterstützen, die unterschiedliche Positionen ausgleichen und dauerhaft befrieden wollen (S. 3 – Entwurf Leitentscheidung 2020).

Die Landesregierung macht damit gleich zu Beginn der neuen Leitentscheidung deutlich, dass sie den „örtlichen Konflikten“ den gleichen Stellenwert einräumt, wie dem „gesamtgesellschaftlichen Konsens.“ Da die „örtlichen Konflikte“ von überörtlichen Aktivisten und Bündnissen ins Rheinische Revier hineingetragen werden und das Ziel haben, alle Tagebaue deutlich früher zu beenden und jedwede Umsiedlung zu stoppen (Konflikte rund um die Umsiedlung in Erkelenz, S. 2 – Entwurf Leitentscheidung 2020), ist eine solche Haltung dazu geeignet, den „gesamtgesellschaftlichen Konsens“ in Frage zu stellen und die Konflikte um einen früheren Ausstieg zu befeuern.

Die Landesregierung sollte daher ohne Relativierungen das „Berliner Gesamtpaket“ zur Ausgangslage einer neuen Leitentscheidung machen. Es fällt auf, dass im Entwurf selbst keine Aussage zur energiepolitischen Notwendigkeit genannt wird, obwohl genau dies jedwede Grundlage für den Tagebau an sich ist.

In der Leitentscheidung 2016 nahm die Darstellung der „energiepolitischen Notwendigkeit“ und die planerische Begründung noch einen breiten Raum ein. Insbesondere wird klargestellt, dass in Leitentscheidungen die Erfordernisse der Raumordnung für eine langfristige Energieversorgung und Erfordernisse der sozialen Belange der Betroffenen und des Umweltschutzes vorgelegt werden (S. 1 Grundlagen – Leitentscheidung 2016) – mit Bezug auf das LPLG §2a Abs. 2, in dem ausdrücklich auf die Sicherung einer langfristigen Energieversorgung Bezug genommen wird.

Weiter wird klargestellt, … Der Braunkohleausschuss als Träger der Braunkohleplanung erarbeitet auf der Grundlage der Leitentscheidung die Braunkohlepläne für die Tagebaue und die Umsiedlungen.

Wenn sich an den 2016 zugrunde gelegten energiewirtschaftlichen Orientierungsrahmen und möglichen Entwicklungskorridoren etwas Wesentliches geändert hat, dann sollte dies zwingend und konkret benannt und die daraus abgeleiteten Veränderungen der Leitentscheidung 2016 nachvollziehbar begründet werden.

Ein bloßes Aufzählen der Bestandteile des „Gesamtpaketes“ reicht nicht aus. Es muss klar abgeleitet werden, warum der Tagebau Hambach ausläuft (Hambacher Forst – Empfehlung der Kommission WBS) und für Garzweiler die Grenzen der Leitentscheidung 2016 inklusive 3. Umsiedlungsabschnitt weitergelten sollen.

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) benennt neben der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit für den Tagebau Garzweiler II eben auch „räumliche Konkretisierungen im Rahmen der Braunkohleplanung“ des Landes NRW (S. 27. – KVBG)

Es ist nun die politische Entscheidung der Landesregierung, in ihrer neuen Leitentscheidung der Empfehlung zum Erhalt des Hambacher Forsts zu folgen und infolgedessen den Tagebau Garzweiler II gemäß Leitentscheidung 2016 weiterzuführen. Aus dem „Gesamtpaket“ der Berliner Beschlüsse ergibt sich das nicht zwingend und sollte daher klagefest begründet werden, damit die „Befriedung gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung“ auch eine Chance hat. Klarheit ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Die „wesentliche Änderung“, die nun in der neuen Leitentscheidung zugrunde gelegt wird, ist keine energiewirtschaftliche Änderung der Rahmenbedingungen, sondern eine klimapolitische, nämlich die der Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung (S. 4 – Entwurf Leitentscheidung 2020). Inwieweit diese Ziele der Bundesregierung auch in anderen Sektoren oder Bundesländern durch dortige CO2-Minderungspfade erreicht werden, bleibt offen.

Die Landesregierung sollte daher darstellen, wie in NRW die Versorgung der energieintensiven Industrie, der kritischen Infrastruktur, der Wirtschaft und Bevölkerung mit sicher verfügbarem und wettbewerbsfähigem Strom erfolgen soll und kann (siehe Datenatlas Metropolregion Rheinland, Stellungnahme der IHK zur Kommission WSB). Insbesondere muss nun zeitnah ein „Masterplan Versorgungssicherheit Rheinisches Revier“ entworfen werden, aus dem hervorgeht, an welchen Standorten, in welcher Dimension und unter bestmöglicher Nutzung bereits existierender Infrastrukturen neue Erzeugungskapazitäten, Speicher und andere Schlüsselelemente aufzubauen sind.

NRW hat ein eigenes Klimaschutzgesetz, als erstes Bundesland überhaupt, mit eigenen, auf die NRW-Wirtschaft abgestimmten Zielen der CO2-Minderungpfade und des Ausbaus Erneuerbarer Energien, sowie einem Klimaschutzplan als „Road Map“ zum Erreichen dieser Ziele. Die „Szenarienberechnungen“ aus dem Klimaschutzplan waren Bestandteil der Leitentscheidung 2016. Wenn die Landesregierung über ihre eigenen Gesetze und Verordnungen hinausgeht, dann sollte dieser Rahmen entsprechend angepasst und im Landtag beraten werden, um einen entsprechenden Beteiligungsprozess auch in NRW sicherzustellen.

2.) Umsetzung

Die Umsetzung der neuen Leitentscheidung wird als gemeinsame Aufgabe von Land, Region und Gemeinden vor Ort gesehen. Da es sich im Kern um die schrittweise Beendigung der Tagebaue und Abschaltung der Kraftwerke handelt und damit eine neue Perspektive der Raumnutzung eingeleitet wird, ist dies sicher die richtige Perspektive. Allerdings sollte die jeweilige Verantwortung in diesem Prozess, der eine Generationenaufgabe darstellt, genauer benannt werden. Da es sich dem Wesen nach um Raumordnungsfragen handelt, muss klargestellt sein, wie die unterschiedlichen Ansprüche an den „neuen“ Raum abgestimmt und ausgeglichen werden und die langfristige Entwicklungsoption erarbeitet wird.

Der Braunkohleausschuss ist für die Planentscheidungen im Braunkohleverfahren zuständig und dabei alleinverantwortlich. Allerdings wird anders als bisher kein Tagebauabschnitt geplant, sondern durch die Leitentscheidung die Beendigung der Braunkohlepläne eingeleitet. Hier muss klargestellt werden, was der Braunkohleausschuss (BKA) bei anstehenden Planänderungen oder Einleitungen von Abschlussbetriebsplänen hinsichtlich der Anschlussnutzungen bereits einbeziehen soll und wie das geschehen soll.

Der Entwurf einer neuen Leitentscheidung benennt eine Reihe von Akteuren in diesem Prozess, den Braunkohleausschuss, die regionalen Planungsträger, also die Regionalräte in Köln und Düsseldorf sowie die Kommunen als Träger der Raumleitplanung. Unklar bleibt allerdings, wie und auf welcher Grundlage diese zusammenwirken sollen. Für alle Ebenen sind allerdinge „die Ziele der Raumordnung“ Richtschnur ihrer jeweiligen Planungen.

Um die gewünschte abgestimmte Entwicklung (S. 9 – Entwurf Leitentscheidung 2020) zu ermöglichen, sind daher die Ziele der Raumordnung entsprechend zu aktualisieren und neu festzulegen. Eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) wäre dafür erforderlich.

Zwar soll die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) auch beim Thema Raum wichtige Aufgaben übernehmen, allerdings hat sie keine Legitimität, Rechtsnormen zu setzen. Das vom „Revierknoten Raum“ der ZRR zu entwickelnde Raumbild kann die Funktion eines Fachbeitrages für die Raumordnungspläne der Regionalräte Köln und Düsseldorf haben, deren Planungszuständigkeiten aber nicht ersetzen. Auf die Regionalräte kommen hier neue Planungs- und Beratungsanforderungen zu, für die sie bereits jetzt schon z. B. eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet haben.

3.) Neue Perspektiven für das Rheinische Revier

In diesem Kapitel der Leitentscheidung sollte stärker der zentrale Kerngedanke des Strukturwandels hervorgehoben werden: „Die Schaffung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze und Wertschöpfung, sowie ihr Erhalt“ (WSP 1.0 ZRR) Zu Recht wird dabei darauf verwiesen, dass dieser zentrale Kerngedanke zugleich die Voraussetzung für die Akzeptanz der Energiewende und des Klimaschutzes in der Gesellschaft darstellt.

Dieses mündet in eine vorsorgende regionale Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, deren räumliche und strukturelle Voraussetzungen gerade auch in der neuen Leitentscheidung der „Leitende Gedanke“ sein muss. Zusätzlich zu schaffende und zu sichernde Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie langfristige Beschäftigungsverhältnisse und neue regionale Wertschöpfungsketten benötigen auch neue Flächen, deren Bedarf in einer neuen Leitentscheidung auch anerkannt und dargestellt werden muss.

4.) Zu den Entscheidungssätzen

Entscheidungssatz 1: Zukunftsräume für Region und Kommunen

  • 5.a ergänzen: (…) Entwicklungsperspektiven eröffnen, die der Schaffung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze und Wertschöpfung sowie ihren Erhalt und neue Anforderungen an die Raumordnung sowie Siedlungs- und Infrastrukturen dienen.“
  • Weiter bei: (…) planerische Räume dafür schaffen, die sich an den Zielen der Raumordnung orientieren, die dafür aktualisiert und angepasst werden.
  • Weiter bei: (…) interkommunale Kooperationen (…) einfügen: Das Rheinische Sixpack
  • S. 10, 2. Abschnitt einfügen: Das Rheinische Sixpack
  • Weiter: Bei diesen Planungen sind die relevanten örtlichen Akteure frühzeitig zu beteiligen – einfügen: insbesondere die Sozialpartner

Entscheidungssatz 2: Energieregion der Zukunft

  • Ergänzen: (…) einen wesentlichen Beitrag leisten. Einfügen: Insbesondere sind die räumlichen Voraussetzungen zur Umsetzung eines „Masterplans Versorgungssicherheit Rheinisches Revier“ zu entwerfen, ebenso für eine „Wasserstoff-Infrastruktur“ sowie dem „Gigawatt-Pakt.“

Entscheidungssatz 3 + 4: Planungshorizont und Revisionszeitpunkt

  • Hier wird die Aussage des § 48 KVAG relativiert, indem die Aussagen der letzten Leitentscheidung 2016 lediglich als „hat grundsätzlich weiter Bestand“ benannt werden. Für die Arbeit des BKA ist hier unbedingt mehr Klarheit erforderlich, was bestand hat und was nicht. Was bedeuten dabei „gegebenenfalls können größere Abstände des Tagebaus zu den Ortsrändern erreicht werden.“ Wenn energiepolitisch und energiewirtschaftlich größere Abstände rechtssicher möglich sind, sollte dies entsprechend begründet dargestellt werden.

S. 13 … insbesondere die Gestaltung des Restsees

  • Durch die Größe des Restsees bekommt die Frage seiner richtigen, optimalen Lage angesichts immer variabler werdenden Schlussszenarien eine eigene raumwirksame Bedeutung, die gegenüber anderen Belangen abzuwägen ist. Die optimale Lage des Restsees ist eine Ewigkeitsentscheidung, die dann im Gegensatz zu anderen Entscheidungen nicht mehr geändert werden kann. In diesem Zusammenhang sind auch Fragen der Wiederherstellung der europäisch bedeutsamen A61 oder der lokal gewünschte Zugang zum Ostufer miteinzubringen und abzuwägen.

Entscheidungssatz 5: Rekultivierung von Garzweiler

Eine ambitioniertere Rekultivierung für die Stadt Jüchen wird unterstützt, zudem dieses ja schon lange dauert und im Verzug ist.

  • Wie die Regionalplanung die Stadt Jüchen bei alternativen Flächenentwicklungen auf früheren Tagebauflächen unterstützen kann, bleibt unklar, zumal dem Ziele der Landesplanung entgegenstehend. Hier müsste die Landesregierung einen zusätzlichen Strukturwandelbedarf bei der Flächennutzung für Anreinerkommunen anerkennen und der Landesentwicklungsplan (Ziel 6.1-1 und 6.2-3) entsprechend geändert werden.

Entscheidungssatz 7: Anpassung und Rekultivierung

  • Hier ist klarer darzustellen, dass eine dauerhaft sichere Modellierung der Böschungen der Restseen sowie eine hochwertige Rekultivierung noch Abraumgewinnung erforderlich machen, der auch rechtlich sicherzustellen ist.

Weitere Informationen zur Leitentscheidung in NRW