Zur aktuellen Berichterstattung des WDR über die Rabatte für Aluminiumhersteller nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Die Berichterstattung verzerrt die Wirklichkeit und stellt Fakten tendenziös dar. So wird in dem Bericht auf der Grundlage fragwürdiger Daten eine angebliche Subventionierung der Arbeitsplätze in zwei Aluminiumwerken von 440.000 Euro pro Arbeitsplatz errechnet und dieses skandalisiert. Der Autor holt dann zum großen Rundumschlag aus und verlangt die Stilllegung aller vier Aluminiumwerke in Nordrhein-Westfalen und nimmt dabei den Verlust von 2.000 Arbeitsplätzen ausdrücklich in Kauf.
Das ist fahrlässig: Vom Schreibtisch aus verfügt der Autor das Aus für eine ganze Industriebranche und blendet dabei eine Reihe von Fakten aus:
- Bei der Gewährung von Rabatten erhalten die Firmen keine Gelder, sondern müssen Abgaben nicht zahlen, die in anderen Ländern gar nicht anfallen. Nur so können sie im globalen Wettbewerb überhaupt antreten.
- Nirgendwo auf der Welt wird Aluminium so effizient und damit umweltschonend hergestellt wie in Nordrhein-Westfalen. Würde die Aluminiumindustrie mit der EEG-Umlage belastet, würde sie unmittelbar in andere Weltregionen verlagert.
- In vielen anderen Standorten der Aluminiumproduktion – insbesondere in Asien – wird der Wertstoff oft unter sehr viel schlechteren Arbeits- und Umweltbedingungen erzeugt.
- Völlig außer Acht lässt der Bericht den Gegenwert, den jeder Arbeitnehmer jeden Tag produziert: hochwertiges Aluminium, das im In- und Ausland sehr gefragt ist.
- Zur Wertschöpfungskette gehört zum Beispiel am Standort Neuss der europaweit größte Hersteller von Aluminiumwalzprodukten.
Wie absurd die Grundannahme des Berichts ist, zeigt folgendes Beispiel: Der WDR erhält jedes Jahr 1,137 Milliarden Rundfunkgebühren (84 Prozent des Gesamtetats) und beschäftigt laut Stellenplan 4.461 Mitarbeiter. Rein rechnerisch kostet also jeder Mitarbeiter 254.875 Euro, die über Gebühren von jedem Bürger gezahlt werden. Im WDR-Jargon wären das Subventionen. Aber diese Rechnung stellt auch keiner auf.
Es bleibt dabei: Die Aluminiumproduktion ist wichtig für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne sind sich einig darin, der im globalen Wettbewerb stehenden Branche auch nach der Reform des EEG zu helfen.“