7. April 2019

Soforthilfen Strukturwandel: Erste Förderrunde ignoriert den Rhein-Kreis Neuss

Zur heute von der Staatskanzlei bekanntgegebenen Projektliste für die erste Runde an Soforthilfen für das Rheinische Revier erklären SPD-Landratskandidat Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel und SPD-Vorsitzender Daniel Rinkert:

„Die Liste enthält sinnvolle und interessante, zukunftsorientierte Projekte. Allerdings können wir aus den vorgelegten Projekten nicht erkennen, welches uns in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze für die Fachkräfte bringt, die in Kraftwerken, Tagebauen und Zulieferern ihre Arbeit verlieren werden. Hier stehen bis 2022 ja gravierende Einschnitte an.“ Weiterlesen →

29. März 2019

Haushaltsrede 2019 im Kreistag

SPD-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
sehr geehrter Herr Landrat!

Die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen sind im vergangenen Jahr gesunken, um insgesamt 53 Milliarden Euro. Bei den Kommunen sind es ca. sechs Milliarden Euro. Binnen-Konjunktur, Rekordbeschäftigung und niedrige Zinsen bescheren auch den öffentlichen Haushalten höhere Einnahme und niedrige Kosten. Weiterlesen →

14. März 2019

Peinliches Selbstlob des Kreises beim Insektenschutz

Zur Pressemeldung der Kreisverwaltung „Bündnis für Insekten nimmt jetzt Fahrt auf“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rainer Thiel:

„Auf Initiative der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Doris Wissemann, wurde im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss der beiliegende Antrag einstimmig beschlossen, gegen die ausdrückliche Empfehlung des Umweltdezernenten, der zusätzliche Mittel für das Bündnis für Insektenschutz als überflüssig ablehnte. Weiterlesen →

26. Februar 2019

SPD Klausurtagung: Zukunft gestalten

Vom 22. bis zum 24. Februar 2019 trafen sich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion zur jährlichen Klausurtagung. In Rösrath-Forsbach, in der Nähe von Köln, wurde nicht nur der Doppelhaushalt des Rhein-Kreises Neuss, sondern auch Themen wie Verkehr, Krankenhausfusion und bezahlbares Wohnen beraten.

Die Kreistagsfraktion bezieht dabei die folgenden Positionen: Weiterlesen →