8. Mai 2020

Corona-Krise: Der Kreis lässt seine Städte und Gemeinden im Regen stehen

Die Folgen der Corona-Pandemie treffen die Wirtschaft und unsere Städte und Gemeinden mit voller Wucht. Viele Selbstständige, Alleinerziehende und kleine Unternehmen sind in große Schwierigkeiten geraten.

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat in seltener fraktionsübergreifender Einmütigkeit am 24. März 2020 einen Nachtragshaushalt und einen Rettungsschirm mit dem Titel ‚Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise‘ beschlossen, mit dessen Hilfe 25 Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen eingesetzt werden sollen. Damit soll allen geholfen werden, die von der Corona-Krise massiv betroffen sind.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, Rainer Thiel, fordert, dass diese Mittel auch den Kommunen und ihren Unternehmen zugutekommen müssen. 40 bis 60 Milliarden Euro werden infolge der Krise in deren Kassen fehlen. Das geht aus einer Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hervor. Weiterlesen →

23. April 2020

Maskenpflicht in NRW: Dafür müssen wir nun die Zeit nutzen

Ab Montag, 27. April 2020, gilt sie: die Maskenpflicht.

Nordrhein-Westfalen zieht nach, nachdem andere Bundesländer und sogar einige Kommunen in NRW vorangegangen sind.

Die Maskenpflicht spielt eine wichtige Rolle darin, die angekündigten – leichten – Lockerungen in unserem Alltag zu ermöglichen. Dabei muss das Risiko für einen „Rückfall“ ausgeschlossen sein.

Es gilt deshalb weiterhin: Abstand halten, auf Hygiene achten und regelmäßig die Hände waschen, damit der kleine Vorsprung, der erarbeitet wurde, nun genutzt und nicht wieder leichtfertig verspielt wird. Weiterlesen →

22. April 2020

Unzumutbare Einschränkungen im Bahnverkehr

„Ohne Vorankündigungen wird auf wichtigen Strecken der Nahverkehr reduziert oder sogar eingestellt“, kritisiert Horst Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, der vor allem Linien im Blick hat, die durch das Kreisgebiet verkehren: Weiterlesen →