22. August 2019

Keine Belohnung für Monheimer Steuerdumping

Zur geplanten Änderung des Regionalplans im Bereich der Stadt Monheim

Ein künstlicher Geysir soll zukünftig einen Kreisverkehr in Monheim zieren – Kostenpunkt: rund 415.000 Euro. Der Kreisverkehr soll zudem eine Ampelanlage erhalten. Diese schaltet dann auf Rot, sobald der Geysir ausbricht und seine Wasserfontäne loslässt.

„Monheim kann sich ihn leisten. Die Stadt hat sich durch eine ‚Dumping‘-Politik im Bereich der Gewerbesteuer zu einer echten Steueroase entwickelt und zieht so Unternehmen aus dem Umland ab“, erklärt Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss. Die daraus resultierenden Konsequenzen sind klar: „Monheim lädt Unternehmen zum Steuersparen ein. Diese Einnahmen fehlen dann in anderen Städten und Gemeinden für Schulen, Straßen oder Wohnraum, aus denen Monheim die Unternehmen bzw. deren Firmensitze abzieht. Das ist nicht im Sinne einer Steuergerechtigkeit.“ Weiterlesen →

17. Juli 2019

S-Bahn Knotenpunkt muss kommen!

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Düsseldorf und der SPD im Rhein-Kreis Neuss

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG haben heute fünf Projekte zur Beschleunigung von besseren Bahnanbindungen im Rheinischen Revier vorgestellt. Die Sozialdemokraten aus Düsseldorf und dem Rhein-Kreis Neuss begrüßen die Initiative grundsätzlich. „Die Landesregierung greift eine wichtige Forderung der SPD zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels endlich auf“, erklärt Andreas Rimkus, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD in Düsseldorf. Maßnahmen, wie die Verlängerung der geplanten S-Bahnlinie S6 im Abschnitt Köln – Rommerskichen – Jüchen – Mönchengladbach stoßen daher auch auf Zustimmung bei der SPD. Weiterlesen →

16. Juli 2019

Forschungszentrum für Batterie muss in den Rhein-Kreis Neuss

Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich für Münster als Standort ausgesprochen.

Die Entscheidung für diesen Standort betrachtet die SPD im Rhein-Kreis Neuss sehr kritisch. „Für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels wäre es ein wichtiges Zeichen der Bundesforschungsministerin gewesen, sich für den Rhein-Kreis Neuss stark zu machen“, erklärt Rainer Thiel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. Schon bis zum Jahr 2022 werden erhebliche Kapazitäten bei der Braunkohleverstromung stillgelegt. Dies führt nach ersten Berechnungen der Agentur für Arbeit zu Verlusten von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen. Weiterlesen →