Positionierung der SPD-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf zum Entwurf der Leitentscheidung
1.) Übergeordneter Rahmen und Erfordernis einer neuen Leitentscheidung
Mit dem Entwurf der Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ beschreibt die Landesregierung die Umsetzung des stufenweisen Kohleausstiegs in NRW bis „spätestens“ 2038. Als Grundlage wird ein Gesamtpaket aus Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (2019), der Verständigung der Bundesregierung und der Energieunternehmen im Rahmen der Eckpunkte zum Kohleausstieg und des Stillegungspfades für Kraftwerke, das „Kohleausstiegsgesetz“ (KVBG) von Januar 2020 sowie das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion genannt, als gesamtgesellschaftlicher Konsens zum Kohleausstieg und Strukturwandel. Weiterlesen →