Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat heute NRW-Innenminister Ralf Jäger bekanntgegeben.
Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel: „Für die Stadt Grevenbroich bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich insgesamt rund 17.619,61 Euro. Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.“
Im November letzten Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.