Anlässlich der heutigen Verabschiedung des SPD-Positionspapiers zur Erstellung des Klimaschutzplans erklärt Rainer Thiel, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die SPD versteht Klimaschutz insbesondere als Fortschrittsmotor. Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen bereits heute zu erheblichen CO2-Einsparungen bei. Der anstehende Klimaschutzplan muss diese Chancen nutzen und stärken.
Gewerkschaften, Umweltverbände, Wirtschaft und Wissenschaft haben bislang schon vielfältige interessante Maßnahmen vorgeschlagen. Der Landtag muss nun mit der Landesregierung in den kommenden Monaten hieraus einen Plan erarbeiten. Dabei zählt für die SPD-Fraktion vor allem, wie die Treibhausgase ökologisch, wirtschaftlich und sozial verträglich effizient reduziert werden können. Wir favorisieren dafür bisher keine Technologie und schließen momentan auch keine Technologie aus. Maßnahmen wie ein Kohleausstiegsgesetz wird es allerdings mit der SPD nicht geben.
Im Sommer wird der Klimaschutzplan in den Ressorts abgestimmt. Das Landeskabinett wird sich mit dem Entwurf beschäftigen und eine Verbändeanhörung ist geplant. Und nach all diesen Schritten wird der Klimaschutzplan dem Landtag zu Diskussion und Überarbeitung vorgelegt.“