Rainer Thiel: Über 800 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe in NRW

Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stellt eine große Herausforderung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dar. „Deshalb wird das Land NRW in diesem Jahr finanzielle Mittel in Höhe von rund 432 Millionen Euro bereitstellen“, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Thiel.

Grundlage dafür ist das vom Landtag verabschiedete Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

Zudem leitet das Land NRW die vom Bund zugesagten Mittel nicht nur vollständig an die Kommunen weiter, sondern geht zur schnellen Auszahlung auch in Vorleistung. „Der Bund wollte die Gelder – etwa 378 Millionen Euro – erst nach Inkrafttreten des damit verbundenen Gesetzes auszahlen. Damit die Städte und Gemeinden, die das Geld dringend brauchen, nicht warten mussten, sondern planen und sofort handeln konnten, ist das Land für die ersten Auszahlungen in Vorleistung getreten“, unterstreicht Rainer Thiel das Engagement NRWs.

Die rechtliche Grundlage der Bundesmittel bilden das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern an die Kommunen“ vom 25.06.2015 und das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vom 21.10.2015.

„Damit erhalten unsere Kommunen von Land und Bund bis zum Jahresende insgesamt rund 800 Millionen Euro als Unterstützung“, so Rainer Thiel MdL abschließend.