Thema: Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Wirtschaftsraum NRW wäre an 18. Stelle der Volkswirtschaften, wäre NRW ein unabhängiger Staat. Die Bedeutung NRWs als stärkster und wichtiger Industrie- und Wirtschaftsstandort ist unbestritten.
Einzig die Opposition versucht immer wieder unser Land in ein schlechtes Licht zu stellen. Die Stärkung unseres Landes müsste aber doch ein gemeinsames Anliegen aller hier im Hause sein.
Aber wo ist beim LEP der Beitrag von CDU und FPD? Wie wollen Sie die unterschiedlichen Interessen an eine Raumplanung ausgleichen! Welche Raumentwicklung schwebt Ihnen eigentlich vor?
Was sagen CDU und FDP denn selbst zu wichtigen Themen wie den demographischen Wandel, die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft? Zum Klimawandel? Zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen?
Wir wissen es nicht!
Sie machen sich lediglich die Prämissen der Clearingstelle Mittelstand zu Eigen. Wie arm ist das denn?!
Ansonsten fordern Sie ein Machtwort der Ministerpräsidentin, eine unverzügliche Vorlage eines grundlegenden überarbeiteten LEP-Entwurfs!
Sie wollen also ernsthaft, dass die Landesregierung ein geordnetes Verfahren aufgibt, keine sorgfältige Prüfung der mehr als 1.400 Stellungnahmen vornimmt, keine Abwägung der unterschiedlichen Interessen an die Raumplanung macht. Sie wollen einen rechtsunsicheren LEP!
Machtworte und der Ruf nach unverzüglichen Vorlagen mag Ihrer Sehnsucht nach Orientierung entsprechen, eine Grundlage für einen neuen LEP, der unserem Land einen guten Entwicklungsrahmen für lange Zeit geben soll, ist das sicherlich nicht.
Der Stellungnahme der „Clearingstelle Mittelstand“ zum LEP kommt sicherlich eine ganz besondere Bedeutung zu. Aber auch diese Vorschläge müssen geprüft und abgewogen werden. Dazu gehört die Wechselwirkung des Klimaschutzplans zum LEP.
Die Notwendigkeit eines Bezuges des LEP zum Klimaschutzplan ist gründlich und auch kritisch zu prüfen. Unstrittig ist, dass in Raumordnungsplänen auch Klimaschutz und Klimafolgeanpassung berücksichtigt werden müssen. Als problematisch wird die Ausweisung von möglichen Festlegungen im Klimaschutzplan als Ziele im LEP gesehen, ohne dass diese bei der Erarbeitung des LEP überhaupt schon feststehen. Diese Kritik ist nachvollziehbar, denn mögliche Festlegungen des Klimaschutzplanes konnten, da nicht vorhanden, im bereits stattgefunden Beteiligungsprozess zum LEP nicht angemessen Abgewogen werden.
Umweltminister Remmel hat allerdings bereits öffentlich erklärt, dass die Landesregierung in dieser Wahlperiode keine Maßnahmenvorschläge aus dem Klimaschutzplan für verbindlich erklären wird.
Dem Ziel 4.3. fehlt also eine inhaltliche Bestimmtheit. Die Clearingstelle Mittelstand empfiehlt Streichung. Unternehmer.nrw schlägt vor, in den Erläuterungen zum Abschnitt 4 im LEP die Bedeutung von möglichen Festlegungen des KSP für Raumordnungspläne hervorzuheben. Das ließe Regionalräten den notwendigen Spielraum für eine Abwägung aller wichtigen Belange in den Regionalplänen.
Von der Clearingstelle Mittelstand nicht aufgegriffen, aber nicht nur für Industrie, Handwerk und Mittelstand von großer Bedeutung ist das Thema Metropolregionen. Das zeigen zahlreiche Stellungnahmen zum LEP.
Ein Top-Thema beim internationalen Wettbewerb, beim Strukturwandel, bei der Entwicklung regionaler Räume die ihre Attraktivität steigern und ihre Zukunftschancen stärken wollen.
Wenn der LEP einen Beitrag leisten kann, die unterschiedlichen regionalen Teilräume in NRW mit ihren unterschiedlichen Dynamiken zu stärken, dann sollten wir das nutzen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf eine Anfrage der SPD Regionalratsfraktion Ausführungen gemacht, die ich für sehr zielführend halte.
Zahlreiche regionale Entwicklungsorganisationen und Regionalagenturen sind in NRW bereits aktiv. Regionale Zusammenarbeit kann sich auch zu großräumigen Entwicklungs- und Wachstumsbündnissen entwickeln. Bei metropolem Potential auch zu einer Metropolregion.
So kann auch eine Metropolregion Rheinland erwachsen.
Eine Metropolregion Ruhr organisiert sich bereits. Der RVR greift die vielfältigen regionalen Themenstellungen auf, die über eine bloße Regionalplanung hinausgehen. Es entsteht dabei so etwas wie ein regionales Entwicklungs- und Handlungskonzept.
Die Wachstumsschiene des Rheinlands braucht zur Ausprägung ihrer Metropolfunktion ebenfalls einen strukturierenden Prozess. Es geht letztlich um eine gemeinsame und sichtbare Struktur, um im internationalen und europäischen Kontext wahrgenommen zu werden und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Der LEP sollte daher zwischen einen Metropolraum NRW und Metropolregionen in NRW unterscheiden. Er kann so einen Beitrag leisten regionale Wachstumsbündnisse zu stärken und den Regionalräten den notwendigen Spielraum eröffnen, dafür ihren Beitrag zu leisten.
CDU und FDP beklagen, dass der Wirtschaft zu wenig Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat mein Kollege Thomas Eiskirch bereits Stellung genommen.
Gestatten Sie mir einen Hinweis als Abgeordneter aus dem Rheinischen Revier.
Ihre Minister Frau Christa Thoben hatte in den Eckpunkten (mehr wurden das ja nicht) für einen neuen LEP lediglich 3 Gewerbeflächen von landesweiter Bedeutung benannt.
Die rot-grüne Landesregierung benennt 4!
Nämlich auch die Fläche in Grevenbroich Neurath mit 300 ha.!
Angesichts des Strukturwandels und der Herausforderungen für uns im Rheinischen Revier ein wichtiges Signal!
Sie hätten uns im Revier im Stich gelassen. So viel zum Thema Gewerbeflächen und CDU/FDP.
Der Antrag von CDU und FDP wird den Erfordernissen einer umfassenden und zukunftsorientierten Entwicklung unseres Landes nicht gerecht.
Mit dem Ruf nach Machtworten und unverzüglicher Vorlage eines überarbeiteten LEP, wollen lediglich Sie ihr Unvermögen kaschieren, in ihrer Regierungszeit selbst keinen LEP Entwurf zustande gebracht zu haben.
Die Erarbeitung eines rechtlich abgewogenen und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnenden LEP ist bei dieser Landesregierung in guten Händen.
Wir machen NRW stark für alle Herausforderungen.
Ihren lediglich taktischen motivierten Antrag lehnen wir ab.