Rede Rainer Thiels zum Antrag der FDP zum Landesplanungsgesetz

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im April haben wir hier im Plenum über diesen Antrag gesprochen und zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Dieser hat zwischenzeitlich getagt und Zustimmung empfohlen.

Aus meiner Fraktion kam von Kollegen die Frage, warum wir einem FDP-Antrag zustimmen sollen. Nun ja, das ergibt sich ja aus dem Antrag und der Vorgeschichte. 2005 wurden die rechtlichen Grundlagen für regionale Flächennutzungspläne geschaffen. Sechs Ruhrgebietsstädte bildeten daraufhin die Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr, erarbeiteten einen regionalen Flächennutzungsplan, der am 3. Mai 2010 von der Schwarz/Gelben Landesregierung genehmigt wurde. Aber bereits 2007 und 2009 gingen Regionalplankompetenzen an den RVR. Beschlossen durch Schwarz/Gelb war ebenfalls die Regelung im § 39 LPLG die u.a. eine Befristung bis zum 31.12.2015 vorsieht, Änderungen oder Ergänzungen im „Regionalen Flächennutzungsplan“ vornehmen zu können. Die Planungsgemeinschaft der Städteregion befürchtet nun zu Recht ab nächsten Jahr rechtliche Unsicherheiten für ihren „regionalen Flächennutzungsplan“ und eine extreme Belastung für die Verwaltungen. Auch wenn es „nur“ um fünf Hektar geht, der Zusammenhang mit dem noch nicht vorhanden Regionalplan des RVR macht es den sechs Ruhrgebietsstädten schwer, ab Januar 2016 noch Veränderungen vornehmen zu können.
Der Planungsverbund hat daher eine Entfristung im Landesplanungsgesetz vorgeschlagen, um das Problem zu lösen. Dass ist nun im Antrag etwas umständlich umschrieben, aber im Klartext besteht das Problem, dass Schwarz/Gelb die Kompetenzen der Flächenplanungen zwischen regionalen Flächennutzungsplan und Regionalplan RVR nicht sauber synchronisiert hat.
Der Vorschlag der Ruhrgebietsstädte wird vom RVR unterstützt. Das hat die FDP aufgegriffen.

Die CDU vermengt das Problem im LPLG mit dem LEP, der mit den Nachlässigkeiten von Schwarz/Gelb nun wirklich nichts zu tun hat.

Wahrscheinlich kommt auch gleich wieder eine Rummäkelei am LEP:

  • Das hilft den Ruhrgebietsstädten der Planungsgemeinschaft nicht,
  • das hilft dem RVR nicht.
  • das hilft der hilfsbereiten FDP nicht, die die gemeinsame Schwarz/Gelbe Nachlässigkeit aus der Welt schaffen möchte.

Darum helfen wir und stimmen dem Antrag zu.