Haushaltsplan 02 – Landesplanung
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Landesplanung ist eine wichtige Aufgabe der Landesregierung und daher auch richtigerweise angesiedelt in der Staatskanzlei. Ich meine, in den guten Händen der Staatskanzlei.
Zur Erinnerung: Schwarz/Gelb schaffte es nicht, einen längst überfälligen LEP zustande zu bringen. Am 25. Juni 2013 hat die jetzige Landesregierung per Kabinettsbeschluss den Entwurf eines neuen LEP vorgelegt.
Dem hat sich ein aufwendiges Beteiligungsverfahren angeschlossen mit zahlreichen Stellungnahmen und Anregungen. Diese wurden ausgewertet und haben dazu geführt, dass wesentliche Änderungen vorgenommen wurden:
- So wurde der Bezug zum Klimaschutzplan gestrichen.
- Das fünf Hektar Ziel wurde zum Grundsatz.
Ein ausgewogener Weg zu bedarfsgerechten Versorgung mit Flächen für Siedlung und Wirtschaft. Ein Ermöglichungsplan.
Die geänderte Fassung ging in ein 2. Beteiligungsverfahren. Bis zum 15. Januar 2016 können noch Stellungnahmen erfolgen.
Aktuell wird auch die Frage gestellt, ob der LEP den Herausforderungen der Flüchtlingssituation gerecht wird. Schon jetzt kann man sagen, das auch der überarbeitete Entwurf des LEP von der Grundkonstruktion her robust auf veränderte Bevölkerungsentwicklungen reagiert, es geht um bedarfsgerechte Wohnbauflächen und Wirtschaftsflächen.
In NRW gibt es erhebliche Wohnbauflächenpotentiale. Diese gilt es nun zu realisieren. Das Land unterstützt dabei unsere Kommunen, z.B. durch den Grundstücksgipfel, den Wohnungsbauminister Groschek bereits initiiert hat mit dem Ziel, Bauland für Zwecke des Wohnungsbaus zu mobilisieren.
Der LEP ist so angelegt, dass er den Gegebenheiten und Herausforderungen der Regionen in NRW gerecht wird:
- Der aktuellen Flüchtlingssituation
- Für ein wirtschaftlich starkes NRW
- Für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung
- Bei der Entwicklung unserer Metropolregionen
- Bei der Sicherung regionaler Vielfalt und Identität
Für ein starkes und zukunftsorientiertes NRW.
Wir empfehlen Zustimmung.