Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Tagebau Garzweiler,
Der Tagesordnungspunkt heute lautet: „Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers – weiteres Verfahren zu Garzweiler II“.
Ich möchte meiner Enttäuschung über den Antrag von CDU und FDP Ausdruck geben. Ihr Antrag vom 1.April geht am Thema vorbei. Ihre Reden heute auch.
Was sagen Sie denn den Menschen vor Ort?
Wo steht die CDU, wo steht die FDP?
Was wollen Sie denn?
Sind Sie für den Erhalt von Holzweiler oder sind Sie für eine Umsiedlung?
Das erfahren wir nicht.
Schauen wir auf die CDU vor Ort – Der CDU Bürgermeister von Erkelenz ist klar gegen eine Umsiedlung, der CDU Abgeordnete Dr. Hachem erklärt das Braunkohletagebau bekämpft werden müsse.
Im Landtag sagen Sie lieber nichts dazu. Sie zitieren nur andere und verstecken sich hinter Schlagzeilen. Ihre Haltung zum 4. Abschnitt bleibt im Dunkeln.
Am 28.April tagt der Braunkohleausschuss.
Dort steht die Entscheidung für den 3. Umsiedlungsabschnitt an.
Die dafür notwendige energiepolitische Begründung der Landesregierung liegt vor.
Ich werde als Mitglied im Braunkohleausschuss der Umsiedlung zustimmen.
Damit ist die wesentliche Voraussetzung für den Fortgang des Tagebaus gesichert!
Das bedeutet Klarheit für die von Umsiedlung betroffenen Familien!
Klarheit für die Arbeitnehmer und ihre Familien!
Dazu hört man von CDU und FDP nichts!
Die Arbeitsplätze sind auf Jahrzehnte gesichert. Im Rheinischen Revier können bis 2030 ca. 100 Mio. Jahrestonnen Braunkohle gefördert werden.
Das entspricht dem jetzigen Umfang. Mehr ist energetisch gar nicht umzusetzen.
Ca. 1,2 Mrd. Tonnen Braunkohle aus Garzweiler II stehen noch an, 1,6 Mrd. aus Hambach und 0,4 Mrd. aus Inden.
Das sind die Fakten. Sie malen den Ausstieg aus der Braunkohle an die Wand! Ein Ausstieg sieht anders aus!
Die Braunkohle aus dem Rheinischen Revier wird zur sicheren und preiswerten Energieversorgung Deutschlands weiter wesentlich einen Beitrag leisten können. Das gewährleistet neben dem Klimaschutz auch die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiepreise. Das ist die Botschaft der Entscheidung für den III. Umsiedlungsabschnitt.
Das ist Planungssicherheit.
Dazu schweigen Sie! Aber auch das ist eine Botschaft.
Auch über 2030 wird im Tagebau Garzweiler weiter Braunkohle abgebaut.
Auch das ignorieren Sie.
Fachlich ist klargestellt:
Der Rahmenbetriebsplan Garzweiler II wird zeitlich nicht eingeschränkt. Tagebau ist bis mindestens 2045 möglich!
Wir begrüßen das!
Ebenso begrüßen wir, dass bei der Erstellung der neuen Leitentscheidung für die Zeit nach 2030 die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften beteiligt werden, dass auch technische und wirtschaftliche Zusammenhänge eingebracht werden – wie in der gemeinsamen Erklärung von Hannelore Kraft und dem Vorsitzenden der IG BCE Michael Vassiliadis nachzulesen ist. Natürlich wird auch der Bergbautreibende beteiligt und ich denke, die Einwohner von Holzweiler auch.
Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP,
mit Ihrer Forderung Perspektiven für die Region aufzuzeigen rennen Sie Türen ein, die wir schon vor Jahren geöffnet haben.
Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung geht es um „Nachhaltige Perspektiven für das Rheinischen Revier“ mit dem Landesprogramm „IRR“ soll gemeinsam mit der Region frühzeitig auf Strukturveränderungen reagiert werden.
Es geht um eine moderne, nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik.
Die Frage ist doch nicht ob Strukturwandel stattfinden wird sondern wie!
Es geht erstmals in Deutschland um präventiven Strukturwandel.
Für uns alle eine riesengroße Chance aber auch eine riesengroße Herausforderung.
Wir wehren uns nicht vergeblich gegen Veränderungen.
Wir stecken unsere Energie in die Gestaltung unserer Zukunft.
Das ist doch klar, unsere Kinder sollen auch eine Perspektive haben.
Darum geht es! Darum kümmern wir uns. Da lassen wir nicht nach!
Das braucht unsere Region dringend. Das bedeutet die Modellregion IRR zu entwickeln!
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und FDP,
Ihr Antrag sagt zu alledem nichts. Was Sie wollen bleibt unklar.
Solidarität mit den Menschen vor Ort Fehlanzeige. Chance vertan.
Sie geben den Menschen nur Steine statt Brot.
So etwas kann man nur ablehnen.