Aktuelle Stunde im Landtagsplenum vom 3. März 2016
Rede als Video-Stream
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist gut, das wir heute über E-Mobilität reden. Also darüber, wie endlich auch der Verkehrssektor zur CO2-Minderung beitragen kann. „Die Energiewende auf deutschen Straßen ist bisher nicht mehr als ein Wunschtraum“, schreibt das Handelsblatt.
Dass auch die Autobranche einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten muss, ist überfällig. Der Verkehrssektor verursacht immerhin 18% der CO2-Emissionen und liegt aktuell sogar über den Werten von 1990 (mit 0,6%)! Wenn zukünftig ein Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer für neuzugelassene PKWs gelten soll, dann muss sich vor allen bei der Antriebstechnik endlich real etwas tun, und eben nicht bei der Software. Bisher gibt es lediglich 23.500 E-Autos inklusive „Hybrid Antriebe“. Der Anteil bei den Neuzulassungen liegt gerade mal bei 0,7%. Wenn das politische Ziel, eine Millionen E-Autos bis 2020, erreicht werden soll, dann besteht sicher Handlungsbedarf.
Volkswagen, Daimler und BMW drängen auf Kaufanreize, um das Geschäft anzukurbeln. Eine Prämie von 5.000€ soll den Anteil von E-Autos erhöhen. Ob das nachhaltig wirkt, ist sicher eine berechtigte Frage. Reichweiten von z.B. lediglich 160 Kilometern (BMW), hohe Preise und eine fragliche Umweltbilanz sind keine guten Verkaufsargumente.
Wahrscheinlich wirkt eine Kaufprämie besonders bei den Hybridantrieben, denn eine E-Mobilitätsinfrastruktur fehlt noch. Darum sollen ja auch zeitnah 15.000 neue Ladestationen entstehen.
Ehrgeiziges Ziel der Berliner Politik ist es, Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln. Weltweit wird E-Mobilität staatlich gefördert: In den Niederlanden, China, Norwegen, Frankreich und nicht zuletzt in den USA sind daher die Marktanteile wesentlich höher als hier bei uns.
NRW hat mit dem „Masterplan E-Mobilität“ bereits ein explizites Fokusthema in der Strategie der Landesregierung. Richtigerweise wird dabei die Elektromobilität als Gesamtsystem betrachtet.
Es reicht eben nicht aus, gute technische Einzelsysteme zu entwickeln. In der Modellregion Rhein-Ruhr erfolgt bereits eine systemische Betrachtung in der Praxis.
Handlungsbedarf gibt es z.B. beim Thema Batterie, die muss effizienter und billiger werden. Es geht um Fragen wie bessere Energiedichte, Leistungsdichte, Lebensdauer, Kosten, Sicherheit und letztlich Recycling. Man stelle sich vor, wenn alle 44 Mio. PKWs große Batteriesysteme hätten, was da auf uns zukommt.
Auch die Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in NRW hat zum Thema Elektrochemie gute Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
Der Aufbau von Batterieforschungszentren und die Einrichtung eines Zentrums für Elektrochemie sind bereits in der Umsetzung. Die Vernetzung bestehender Einrichtungen zu einem „Cluster Energieforschung NRW“ wird gefördert.
Der Klimaschutzplan NRW greift das Thema E-Mobilität ebenfalls auf, sowohl als Strategie „Erhöhung des Anteils sparsamer Fahrzeuge und alternativer Antriebe“ als auch bei konkreten Maßnahmen.
Beispiele:
- Maßnahme 84 – Fortschreibung des Masterplans E-Mobilität
- Maßnahme 85 – Forschung und Entwicklung zur E-Mobilität und alternativer Antriebe mit geeigneten Projekten in den Leitmarktwettbewerben
- Maßnahme 86 – Beschleunigung der Entwicklung und der Marktdurchdringung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
So gibt es handlungsfeldübergreifende Maßnahmen im Sektor Verkehr. Dazu gehört auch der Bereich „Fahrzeugtechnik und Kraftstoffe“.
Natürlich spielen dabei die Themen Elektrobusse im ÖPNV, E-Bikes, Umstellung von Dieselzügen auf elektrische Antriebe, die Stromherkunft und vieles mehr eine wichtige Rolle.
Sehr geehrte Damen und Herren.
Die Situation in NRW ist so, dass die Initiative aus Berlin, den Markthochlauf der Elektromobilität zu fördern, hier auf gute Voraussetzungen trifft und auch zum „Umsetzungsplan NRW zur E-Mobilität“ gut passt.
E-Mobilität hat Potential, kann Innovationen antreiben, kann ein Baustein umweltgerechter Mobilität sein und ist auch wirtschaftlich interessant.
Gut gemacht bedarf es dann weder Kaufprämien noch Malus-Systeme, die andere Nutzungen bestraft. Das wollen wir nicht, den Menschen vorschreiben was sie tun sollen.
Wir wollen: Mehr bewegen. Mit Strom.
Herzlichen Dank.